Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Für die Aussprache wurden 67 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort der Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung.