Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass am heutigen Tag der Gesetzentwurf der möglichen zukünftigen Ampelkoalitionäre hier eingebracht wird. Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf, dass wir in einer nicht einfachen Situation Verantwortung übernehmen, auch über den 25. November hinaus, vor allem rechtssichere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht vor einem Gericht scheitern, die nicht wieder infrage gestellt werden, die nicht morgen wieder nachgebessert werden, sondern die den Ländern einen Instrumentenkasten an die Hand geben, in dieser Situation zu reagieren, darauf zu antworten. Diese Möglichkeit geben wir ihnen mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle auch die Möglichkeit nutzen, einmal denjenigen Danke zu sagen, die jetzt in den Krankenhäusern diejenigen mit schweren Verläufen pflegen und sich um sie kümmern. Diese Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern, die Ärztinnen und Ärzte leisten seit Beginn dieser Pandemie eine unglaubliche Arbeit. Ja, das sind schwierige Arbeitsbedingungen, ja, das ist herausfordernd; wir wissen das. Hier ist einiges zu tun. Mein großer Respekt für das, was dort wieder täglich geleistet wird – gerade jetzt, wo es in einigen Krankenhäusern auch schwieriger wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann auch die Sorgen der vielen Eltern verstehen, die momentan aufgrund der Situation unsicher sind, dass die Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des elften Lebensjahres noch nicht geimpft werden können, dass man sich angesichts des täglichen Gangs der Kinder in die Schule Gedanken und Sorgen macht. Aber auch hier ist es wichtig, dass wir als Ampel und zukünftige Ampelkoalitionäre Maßnahmen auf den Weg bringen, um Auflagen gerade für Gemeinschaftseinrichtungen möglich zu machen oder weiter zu ermöglichen.

Ich muss auch ganz klar sagen: Ich bin manchmal etwas überrascht, dass das eine oder andere Bundesland in dieser Situation die einfache Maßnahme, die sehr zielgerichtet ist, nämlich die Maskenpflicht an Schulen, vielleicht etwas vorschnell aufgehoben hat. Hier wünschte ich mir, gerade die Möglichkeiten, die es jetzt per Gesetz gibt und die es zukünftig geben wird, auch anzuwenden. Das sind einfache Schutzmaßnahmen. Sie können helfen, und sie sollte man nicht vorschnell aufheben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin Olaf Scholz dankbar dafür, dass er das, was wir vorhaben, und die Richtung, in die es gehen soll, heute zuerst hier im Deutschen Bundestag erläutert hat. Olaf Scholz hat es angesprochen: Das Entscheidende ist, dass wir bei den Impfungen vorankommen, dass wir einen Zahn zulegen, dass wir auch mit Praktikern ins Gespräch kommen, um zu erfahren: Welche kreativen Lösungen gibt es eigentlich noch, um diejenigen zu erreichen, die noch nicht den Entschluss gefasst haben, sich impfen zu lassen?

Darum ist es auch ein Signal, dass wir als zukünftige Ampelkoalitionäre ein Praktiker-Panel auf den Weg bringen – es wird morgen im Deutschen Bundestag stattfinden –, bei dem wir die Expertise der vielen einholen wollen, die täglich draußen unterwegs sind, die in einigen Regionen durch kreative Lösungen zu hohen Impfquoten kommen. Es muss ein Ziel sein, diese Expertise in das laufende Verfahren einfließen zu lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir bringen mit dem Gesetzentwurf zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg – ja, auch mit Änderungsanträgen –: eine Testpflicht, 3 G am Arbeitsplatz, die Ermöglichung von 2 G und 3 G in den Bundesländern. Ich will das mal ganz deutlich sagen: Es ist ja nicht so, dass die Länder nichts gemacht haben in der letzten Zeit. Wir hatten eine sehr wichtige Gesundheitsministerkonferenz der Länder, in der von den Ländern wichtige Beschlüsse – auch Richtung Bundesregierung – gefasst worden sind. Wir werden diese in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufnehmen bzw. einfließen lassen und an der ein oder anderen Stelle – wo es notwendig ist, wo es zu mehr Rechtssicherheit führt – nachsteuern. Das kann ich zusichern.

(Beifall bei der SPD)

Herr Brinkhaus, ich muss auf das ein oder andere, was Sie gerade gesagt haben, noch einmal ganz kurz eingehen. Ich will nicht verhehlen, dass Ihre Fraktion bei der letzten Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage nicht geschlossen abgestimmt hat – das muss man vielleicht an diesem Punkt noch mal erwähnen – und dass es auch innerhalb Ihrer Fraktion über die Frage der epidemischen Lage Debatten gegeben hat.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja und? Ist das verboten oder was, dass man Debatten führt?)

Sie haben gesagt, dieses und jenes müsse möglich gemacht werden. Was Sie aber heute hier nicht gemacht haben – das können Sie im laufenden Verfahren gerne noch nachsteuern –: Sie haben keinen konkreten Vorschlag gemacht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja, doch!)

Sagen Sie uns bitte konkret: Was halten Sie im Verfahren für zielführend? Was brauchen Sie noch an konkreten Maßnahmen? Wir schauen uns das dann an und nehmen das mit auf.

Aber ich muss Ihnen schon deutlich sagen: Ich weiß manchmal nicht, was zwischen Berlin und München auf der A 9 stattfindet. Ich bin Markus Söder dankbar, dass er sich bis zum 26. September täglich geäußert hat. Das hat uns geholfen; das hat diese neue Konstellation mit möglich gemacht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber ganz offen gesprochen: Das, was Markus Söder seit dem 26. September macht, ist kein verantwortbares Handeln eines Ministerpräsidenten. Derzeit gilt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch. Er könnte handeln, tut es aber nicht. Er redet viel, aber macht vor Ort nichts, nicht mal 2 G in seinem eigenen Kabinett.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Blödsinn?)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU)