Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, Sie haben hier gesagt, wir müssten weiter vorsichtig sein. Dazu hätten Sie heute jede Chance gehabt, und zwar mit dem klaren Bekenntnis, dass Sie die Feststellung der epidemischen Lage weiter verlängern wollen. Die Hospitalisierung steigt, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen – und Sie schrauben den Instrumentenkasten herunter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat ja nicht geholfen!)

Sie verlassen gerade das Team „Vorsicht“, und Sie gehen ins Team „Versuchen wir’s mal“. Das reicht aber nicht, um Ihrer neuen Verantwortung nachzukommen. Im August, Herr Scholz, haben Sie sich noch für die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ausgesprochen. Heute, bei mehr Kranken, bei mehr Infizierten, bei mehr Belastung der Krankenhäuser, beenden Sie politisch die epidemische Lage. Das ist schlichtweg eine falsche Entscheidung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie werben hier eindrucksvoll für das Impfen – aus meiner Sicht vollkommen zu Recht –, aber Sie geben komplett andere Signale. Wenn Sie heute die epidemische Lage beenden wollen:

(Tino Chrupalla [AfD]: Wollte doch Spahn auch!)

Wie soll das in der Öffentlichkeit eigentlich ankommen? Wie wollen Sie Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen, wenn Sie das Signal geben: „Es wird schon irgendwie werden, die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, es kommt schon wieder alles irgendwie in Ordnung“? Das reicht nicht als Signal, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was Sie aber tun: Sie werden als Ampel sicher unser Gesundheitswesen vor eine Belastungsprobe stellen. Wir haben jetzt schon Regionen in Deutschland mit einer Inzidenz von über 1 000, Tendenz weiter steigend. Die Intensivbetten sind belegt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert eigentlich? – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern!)

– Ja, in verschiedenen Regionen in Deutschland, auch in Bayern, auch in Sachsen. Auch in anderen Ländern wird genau das anstehen. Beim besten Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe die hämischen Zwischenrufe an dieser Stelle überhaupt nicht. Es geht um Infizierte, es geht um kranke Menschen, es geht um die Belastung der Krankenhäuser. Es geht um eine Situation, die sich weiter verschärft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese dümmlichen Zwischenrufe können Sie sich sparen. Das zeigt, dass Sie vieles sind, aber nicht regierungsfähig, meine Damen und Herren.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ihr Ministerpräsident macht PR-Termine in Flugzeugen, statt die Menschen zu beschützen! Beschämend ist das!)

Man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass es in den nächsten Tagen oder Wochen zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen kann. Deswegen ist es falsch, den Instrumentenkasten an dieser Stelle zu reduzieren. Es ist schlichtweg ein Fehler.

Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört. Auf Ihrer Webseite kann man aktuell nachlesen – ich zitiere daraus –: „Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten.“ Was für eine grandiose Fehleinschätzung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Buschmann, Sie sagten hier am Pult vorhin: „Wir gehen über die bisherigen Maßnahmen hinaus.“ Ich darf Sie laut Ihrer Webseite zitieren. Dort sagen Sie – aktuell nachlesbar –: „Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niederschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühjahr 2022 ermöglichen.“ Sie reduzieren die Maßnahmen; die Wahrheit sagen Sie auf Ihrer Webseite und nicht in Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Lesen Sie doch den Gesetzentwurf!)

Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier gesagt: Wir können es uns jetzt nicht leisten, dass Maßnahmen von Gerichten gekippt werden. – Sie haben über Rechtssicherheit gesprochen. Ich darf Sie an dieser Stelle fragen: Ist es rechtssicherer, wenn der Deutsche Bundestag die epidemische Lage feststellt und die Feststellung weiter verlängert oder wenn Sie ein halbherziges Gesetz auf den Weg bringen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Scholz, Sie haben hier für 2 G geworben. Sie haben gesagt, Sie schafften jetzt die Maßnahmen. Die Maßnahmen dafür sind übrigens in den Regelungen zur epidemischen Lage zu finden und werden nicht erst durch Ihr Gesetz geschaffen. Sie haben für Ihre Maßnahmen geworben. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung auch wahr, und kommen Sie als Bund mit den Ländern zu einer gemeinsamen Lösung. Sie können 2 G in Deutschland durchsetzen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist doch Schwachsinn!)

Sie haben die Entscheidung dafür mitzutreffen. Sie können Druck machen. Sie können alle Länder mit ins Boot nehmen. Dazu gehört aber die Bereitschaft, dass Bund und Länder über die aktuelle Lage fair und offen sprechen und gemeinsam Entscheidungen treffen. Kommen Sie dieser Verantwortung nach. Sie haben sie jetzt; nehmen Sie sie auch an.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als nächste Rednerin hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)