11.11.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 2 / Tagesordnungspunkt 3

Jörg SchneiderAfD - Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

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Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

(Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum Besseren! Wir werden auch weiter von Ihnen hören: Lassen Sie sich impfen, tragen Sie im Bus eine Maske; dann wird alles gut. – Nur, wir wissen doch: Es wird damit nicht alles gut; es funktioniert nicht. Denn die alte und die neue Bundesregierung haben eines nicht verstanden: Unser Problem ist nicht der 30-jährige Ungeimpfte. Unser Problem ist der 30-jährige Geimpfte, der seinen 80-jährigen Opa besucht.

(Yasmin Fahimi [SPD]: Fragen Sie doch mal die Leute, die auf den Intensivstationen arbeiten!)

In angeimpfter Sorglosigkeit lassen sich beide nicht testen. Der Enkel infiziert den Opa; der Opa landet auf der Intensivstation. Das kriegen Sie vielleicht in Alten- und Pflegeheimen in den Griff. Aber dort, wo Opa noch in der eigenen Wohnung wohnt, brauchten Sie eigentlich Eigenverantwortung. Nur, Sie nehmen den Menschen die Freiheit. Freiheit ist aber die Grundlage dafür, dass Menschen Eigenverantwortung entwickeln. Keine Freiheit – keine Eigenverantwortung! Wir werden Corona so nicht in den Griff bekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie setzen stattdessen weiter auf Freiheitsbeschränkungen, auf 3 G. Wir haben doch hier im Bundestag gesehen: Es funktioniert nicht. Nehmen Sie unsere konstituierende Sitzung: Über 700 Abgeordnete waren hier einen Tag zusammen, und einer war infiziert. Rechnen Sie das mal auf eine Wocheninzidenz hoch. Das ist eine Wocheninzidenz von 1 000, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Der Krankheitsverlauf bei dem betreffenden Abgeordneten war Gott sei Dank mild. Aber das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens. Eine Inzidenz von 1 000 ist nicht zwingend eine Katastrophe.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Sie werden eine Inzidenz von 1 000 nicht mit 3 G verhindern.

(Beifall bei der AfD)

Verhindern wollen Sie stattdessen, dass gefälschte Impfpässe verwendet werden.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wollen wir!)

Das Problem dabei ist: Es ist so fürchterlich einfach, einen Impfpass zu fälschen. Dann gehen Sie damit zur Apotheke, lassen sich das Ding digitalisieren, und damit sind alle Spuren verwischt. Der Apotheker kriegt dafür ein paar Euro. Für die paar Euro wird er in der Regel nicht zum Privatermittler. Ich frage Sie: Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Impfpässe fälschungssicher werden, meine Damen und Herren?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Diese neue Regierung wird nichts ändern. Die Menschen werden sich in angeimpfter Sorglosigkeit weiterhin infizieren. Trotz 3 G und auch trotz 2 G werden wir hohe Inzidenzen haben – na, das hält den Panik-Level hoch –, und wir werden auch weiterhin erleben, dass es gefälschte Impfpässe gibt. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann folgen Sie den Beispielen von Großbritannien und Dänemark. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Geben Sie den Menschen die Basis dafür, wieder Eigenverantwortung zu entwickeln.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir schränken die Freiheit doch gar nicht ein!)

Denn auf diese Art und Weise können wir tatsächlich diese Pandemie bekämpfen.

Ich denke mir, der 25. November, das ist ein gutes Datum – ein gutes Datum für einen deutschen Tag der Freiheit.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie leben frei von Nachrichten, oder?)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532272
Wahlperiode 20
Sitzung 2
Tagesordnungspunkt Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung
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