Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Ampelparteien die Geltung der epidemischen Lage nicht verlängern, sondern sie Ende des Monats auslaufen lassen wollen, ist ein völlig falsches Signal für den Umgang mit der Pandemie in der aktuellen Lage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde und als großer Befreiungsschlag verkauft wird, ist insofern paradox, als die darin enthaltenen Maßnahmen, die bislang aufgrund der Notlage verhängt werden konnten, in abgespeckter, unzureichender Form bis März fortgelten sollen. Es ist künftig nicht mehr so, dass alle drei Monate die Notlage durch das Parlament festgestellt werden kann. Aktuell kann die Geltung der epidemischen Lage hier im Plenum nach Abstimmung beendet und mit kurzem Vorlauf wieder eingeführt werden.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist es!)

Künftig braucht es für Änderungen der Maßnahmen ein Gesetz. Das ist für die Eindämmung einer Pandemie ein viel zu behäbiges Vorgehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit ihren Plänen verkürzen die künftigen Koalitionäre, auch wenn es hier anders dargestellt wird, die Rechte des Hohen Hauses. Sie geben sie nicht an das Parlament zurück, wie es die FDP uns hier weismachen will. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegen, vor allem aber weist der eingebrachte Gesetzentwurf einige Lücken auf und bleibt auch hinter dem zurück, was heute in den Reden vollmundig angekündigt wurde. Es fehlen klare Regelungen für 2 G und 3 G am Arbeitsplatz mit einem Auskunftsrecht des Arbeitgebers. Auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern ist bisher nur angekündigt, aber noch nicht verankert, und die Länderrechte werden eingeschränkt. Insgesamt kann man sagen, dass anscheinend mehr Rücksicht auf Impfverweigerer genommen wird als auf jene, die sich zum Wohle aller für eine Impfung entschieden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Damit wir – mit der gebotenen Vorsicht – ein bisschen mehr Normalität in unserem Leben möglich machen können, braucht es verlässliche Regeln. Die 2-G- und 3-G-Regelungen bieten solche Voraussetzungen, und darum müssen wir auch auf sie vertrauen können und dürfen nicht fürchten müssen, dass die Person am Nachbartisch im Restaurant einen gefälschten Nachweis vorgelegt hat. An dieser Stelle gibt es Strafbarkeitslücken, die wir als Union schon seit Längerem schließen wollen. Jetzt endlich, mit Einbringung unseres Gesetzentwurfes, haben auch die Ampelparteien diesen Punkt aufgegriffen. Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen in der gegenwärtigen Situation nicht aus. Wir fordern eine härtere Bestrafung für Impfpassfälschungen und für die Nutzung dieser gefälschten Dokumente.

Meine Damen und Herren, sagen wir, wie es ist: Man merkt, dass die drei Parteien einen Spagat schaffen müssen zwischen dem, was Grüne und FDP lautstark in der Opposition gefordert haben, dem, was sie in den Koalitionsverhandlungen unter einen Hut bringen müssen, und dem, was die wirklich zunehmend dramatische Coronalage als gebotenes Handeln erfordert. Die rot-grün-gelbe Selbstfindungsphase, liebe Kollegen, strahlt der eingebrachte Gesetzentwurf aus.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

Wir brauchen aber Führung und Sicherheit. Um diesem unsicheren Kurs entgegenzusteuern, werden wir uns als Union auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv einbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben auch nicht gerade was vorgelegt! Ich habe nichts gesehen!)