Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht Migration; doch wir haben es mit einem Verbrechen zu tun. Wir haben es mit jemandem zu tun, der nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Menschen auf widerwärtigste Weise anlockt, als Druckmittel benutzen will und im Niemandsland zurücklässt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wie Erdogan!)

Deshalb eine klare Aussage, eine klare Botschaft an Herrn Lukaschenko: Europa ist stärker.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben es hier mit staatlichem Menschenschmuggel zu tun, und wir werden alles dafür tun, diesen staatlichen Menschenschmuggel zu unterbinden: mit Einwirken auf Belarus, mit Einwirken auf die Länder, wo die Menschen herkommen, mit Einwirken auf die Fluggesellschaften. Wir haben staatlichen Menschenschmuggel, und wir werden ihn nicht akzeptieren. Wir werden die Rechte Europas hochhalten. Das ist unsere erste Aufgabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Wort an die Union. „ Migration ordnen, steuern und begrenzen“, so lautet Ihr Antrag. Taufrisch ist diese Wahlperiode, und schon haben Sie Ihren Grundsatz der letzten Wahlperiode, diesen ungeliebten Grundsatz, der immer dazukam, über Bord geschmissen: die Humanität. Aber ich sage Ihnen: Es geht, wenn es um Ordnung geht, immer um beides. Es geht nicht um irgendeine Ordnung, sondern es geht um eine Rechtsordnung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und diese Rechtsordnung erfordert, dass wir das Recht auch an den europäischen Außengrenzen aufrechterhalten. Dazu gehören immer und zu jeder Zeit die Menschenrechte. Deswegen: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Sie sind nicht trennbar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Frei oder Herr Wadephul, viele Grüße von Links-Grün oder von Links-Gelb oder von was auch immer. Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic

Nein, danke. – Kolleginnen und Kollegen, die in den Grenzregionen unseres Landes ihre Wahlkreise haben, haben mir berichtet, dass es dort zu abscheulichen Taten gekommen ist, zu Menschenjagden, dass Waffen aufgefunden wurden. Das ist beschämend; das ist abscheulich. Noch beschämender und noch abscheulicher ist, dass der verlängerte Arm dieser Rechtsextremen hier in diesem Parlament sitzt und hier wieder solche Reden gehalten wurden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Curio, schämen Sie sich einfach für Ihre Rede!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Grundsätze. An den Außengrenzen Europas soll niemand zu Tode kommen. Wer an unsere Außengrenzen kommt, soll menschenwürdig behandelt werden. Wer nach Asyl fragt, der soll ein faires Verfahren erhalten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Na klar!)

Niemand soll dorthin zurückgeschickt werden, wo Tod und Verderben drohen. Das sind unsere Grundsätze. So steht es in der Europäischen Menschrechtskonvention, und so steht es seit 70 Jahren in der Konvention über die Rechte von Flüchtlingen. Wir dürfen nicht nachlassen, uns für diese Rechte einzusetzen. Dazu rufe ich uns alle auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention bekommt das Wort Zaklin Nastic.