Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag heute geht es um die migrationspolitische Notlage an der östlichen EU-Außengrenze. Der weißrussische Diktator Lukaschenko benutzt dort verzweifelte Migranten, um die EU zu spalten, und das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen.

Wir sehen heute in dieser Debatte auch wieder die schwierigen Prozesse des Grenzschutzes auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich die Tatsache, dass es immer auch um Menschen geht, dass es um Migranten geht. Zunächst einmal begrüßt es die Unionsfraktion, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister die Schleierfahndung bereits ausgeweitet und die Bundespolizei an der Grenze zu Polen deutlich verstärkt hat.

Unsere Sorge ist aber, dass Deutschland als Führungsnation in der EU auf diese perfide Strategie von Lukaschenko, Putin und Erdogan nicht entschlossen genug reagiert. Die alte Bundesregierung ist nicht mehr wegweisend im Amt; die neue Bundesregierung, die kommen wird, ist es noch nicht. Deutschland und die EU dürfen sich nicht von den Machenschaften des weißrussischen Diktators Lukaschenko erpressen lassen. Wir dürfen nicht nachlassen, Migration weiterhin zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland für irreguläre Migration.

(Beatrix von Storch [AfD]: Illegale Migration heißt das! Illegal!)

Wir dürfen daher auch nicht, wie es die Ampel offensichtlich vorhat, neue Anreize durch Spurwechsel, durch die Erhöhung von Asylbewerberleistungen oder durch Änderungen bei der Staatsangehörigkeit schaffen; denn damit schaffen wir neue Hoffnungen und einen neuen Druck Richtung Europa und Richtung Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollegin Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage von den Grünen?

Nein. – Unser Motto muss sein: Ordnung statt Erpressung. Und nichts anderes. Falsche Signale dürfen wir nicht zulassen.

Angesichts der aktuellen Situation fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind die Bundesregierung!)

Drei davon möchte ich exemplarisch anreißen.

Erstens soll die EU Polen, aber auch Litauen und Lettland beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in jeder Hinsicht unterstützen; denn freie Binnengrenzen gibt es nicht ohne sichere Außengrenzen, und ohne sichere Außengrenzen gibt es auch keine Ordnung in der Migration. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn mit diesem Akt der hybriden Kriegsführung auch nicht alleine lassen; darauf hat bereits Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende, hingewiesen.

Zweitens. Die Fluglinien und Staaten, die dem Regime in Minsk diese irreguläre Migration ermöglichen, müssen sanktioniert werden. Dazu gehören auch europaweite Lande- und Überflugverbote.

(Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es jetzt Wochen braucht, bis hier gehandelt und reagiert wird. Stattdessen werden falsche Visa ausgestellt, und diese werden noch nicht einmal kontrolliert. Es muss hier Sanktionen geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Die EU muss die Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen forcieren und darf die Sekundärmigration, vor allem nach Deutschland, nicht zulassen. Wir müssen diese Sekundärmigration wirksam unterbinden.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Deutschland hilft. Deutschland hilft wie kein anderes Land bei der Aufnahme, bei der Integration, bei der Hilfe vor Ort in Krisengebieten. Darauf können wir stolz sein. Dabei werden wir auch nicht nachlassen. Aber was wir nicht akzeptieren können, ist, dass mit kurzsichtiger Migrationspolitik neue Anreize geschaffen werden und dass wir durch unklare, statt schnelle und zügige Sanktionen Menschenleben aufs Spiel setzen und Schmugglern, Diktatoren und Populisten in die Hände spielen. Das, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Parlament, kann nicht unser Ansatz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen: für eine Ordnung und für eine Begrenzung der Migration und gegen diese Politik der hybriden Kriegsführung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort für eine Kurzintervention erhält Julian Pahlke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.