Julian PahlkeDIE GRÜNEN - Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Lindholz, auch Sie haben gerade wieder diese Formulierung der „hybriden Kriegsführung“ benutzt. Ich bin heute Nacht aus dem Grenzgebiet zu Belarus zurückgekommen. Ich habe gesehen, wer dort an der Grenze steht. Das sind keine Waffen. Das sind Menschen. Das sind Menschen, die teilweise sechsmal zurückgebracht worden sind,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
zurück in die Arme von Lukaschenko, in die Arme der brutalen Einheiten, die dort an der Grenze stehen. Darum geht es. Das sind Menschen, die sich in den letzten Wochen teilweise von Blättern ernährt haben, weil es nichts zu essen gab, die Wasser aus Pfützen trinken müssen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Weil sie nicht in Polen Asyl beantragen wollen! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Ja, und Sie toben jetzt.
Wissen Sie, worum es geht?
(Beatrix von Storch [AfD]: Um Erpressung geht es, um nichts anderes! Um Erpressung!)
Es geht um nichts anderes als um die Menschenrechte, um die universellen Menschenrechte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, Sie können mich jetzt hier anschreien. Aber ich sage Ihnen eins: Diese Rechte, die würde ich auch für Sie verteidigen, wenn Sie angegriffen würden. Das ist der Sinn und das ist der Zweck von universellen Grundrechten. Um nichts anderes geht es als um diese Gültigkeit. Dafür müssen wir uns einsetzen und auch für die Gültigkeit der Menschenrechte in unserer Europäischen Union.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Kollegin Lindholz, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532292 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 2 |
Tagesordnungspunkt | Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration |