11.11.2021 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 2 / Tagesordnungspunkt 4

Aydan ÖzoğuzSPD - Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/28 mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/28 nicht in der Sache ab.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/33 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

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Electoral Period 20
Session 2
Agenda Item Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
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