Aydan ÖzoğuzSPD - Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/28 mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/28 nicht in der Sache ab.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/33 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532295 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 2 |
Tagesordnungspunkt | Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration |