Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beschäftigt sich ausgerechnet am Sankt-Martins-Tag mit unserer christdemokratischen Kernkompetenz, nämlich der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ui!)

Und damit Sie mich nicht missverstehen: Warme Wohnungen sind für uns auch ein wichtiges Thema, über das wir hier debattieren müssen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ah ja!)

Aber, liebe Frau Kollegin Lötzsch, das Ross, auf dem Sie dahergeritten kommen, scheint doch ein ziemlich lahmer Gaul zu sein. Der Staat soll warme Wohnungen für seine Bürgerinnen und Bürger garantieren. Da fragt man sich ja sofort: Um Himmels willen! Ja ist dem noch nicht so? Die Antwort findet sich sehr schnell auf internationaler wie nationaler Ebene. In den Artikeln 9 und 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN ist glasklar festgehalten, dass es ein Recht auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard inklusive Unterbringung gibt. Dieser Pakt stammt von 1966. Insofern kommt Ihr Antrag heute, am 11.11., wie die alte Fastnacht hinterher.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ein Schwachsinn! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist unverschämt! Es geht um 7,4 Millionen Menschen!)

Eine warme Wohnung ist in Deutschland also bereits ein Menschenrecht. Und auch im SGB II gibt es glasklare Regeln dazu. Hören Sie gut zu! In § 22 Absatz 1 heißt es – ich zitiere –:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aha!)

In den Ausführungsbestimmungen steht dazu unter Ziffer 3.3.2 – ich zitiere –:

Einmalig anfallende Nachzahlungen … sind zunächst in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen.

Deutlicher kann man es kaum formulieren. Es existiert also nicht nur ein Menschenrecht auf warme Wohnung, es wird in Deutschland auch gewahrt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da ist ein unbestimmter Rechtsbegriff drin!)

Wir sehen aber auch – keine Frage –, dass gerade Geringverdiener, genauso wie die breite Mittelschicht in unserem Land, unter den aktuell horrenden Energiepreisen ächzen, und das darf uns nicht kaltlassen. Das sind weite Teile der Gesellschaft, die früh aufstehen, hart arbeiten und wenig oder durchschnittlich verdienen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer in der Spätschicht arbeitet, ist auch ein Leistungsträger! In der Nachtschicht noch viel mehr! Diese Idolatrie der Frühaufsteher kann ich nicht verstehen!)

Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte Belastung, die wir abfedern müssen.

Deshalb fordere ich die Ampelfraktionen jetzt auf, schnell das weiterzuführen, was wir auf den Weg gebracht haben. Als Union haben wir mit der SPD den CO2-Preis eingeführt mit der Absicht, andere Steuern und Abgaben schnell abzuschaffen. Deshalb müssen die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer bei Gas dringend abgeschafft werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie dann noch bei Energie den reduzierten Mehrwertsteuersatz ansetzen, dann sparen die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ein Dreipersonenhaushalt behält dann bei Gas circa 210 Euro und bei Strom circa 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?

Aus der Linksfraktion? – Ja, gerne. – Das sind nicht mehr so viele; deshalb muss man so weit nach links gucken.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Lieber Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie werden sich noch wundern, was wir mit unserer kleinen Fraktion hier alles auf die Beine stellen werden; das kann ich Ihnen versichern.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben sich über die große Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die gestiegenen Energiepreise beschwert. Ich will daran erinnern, wer letztlich die CO2-Preise im Sektor Wohnen bezahlt. Trifft es zu, dass Sie als Union in den letzten Monaten verhindert haben, dass diese Kosten zwischen Vermietern und Mietern geteilt werden? Wenn das zutrifft, wie können Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass Sie versuchen, die kleinen Leute vor den steigenden Energiepreisen zu bewahren?

(Beifall bei der LINKEN)

Fakt ist doch, dass Sie dafür gesorgt haben – ich bin bespannt, ob die Ampel das jetzt ändern wird –, dass die Mieterinnen und Mieter alleine die gestiegenen Energiepreise in diesem Sektor zahlen. Ich erwarte, dass Sie an dieser Stelle mal eine klare Aussage dazu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, wir haben den CO2-Preis eingeführt – ich habe es gerade eben erläutert – mit der Absicht, CO2-intensive Energie stärker zu bepreisen, damit es einen Anreiz gibt, wegzukommen von der fossilen Energie. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir so eine zusätzliche Belastung machen, an anderer Stelle die Menschen entlasten. Deshalb habe ich hier gerade noch mal für uns als Unionsfraktion klargemacht: Den ersten Schritt sind wir gegangen, der zweite Schritt – EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer abschaffen, Gassteuer abschaffen – muss jetzt gemacht werden. Dazu fordere ich die Ampelfraktionen auf.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das war keine Antwort auf die Frage!)

Das wäre die Entlastung, die jetzt für die breite Mittelschicht notwendig wäre. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ach so! Es kommt noch eine Antwort! – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ach so! Ich höre Ihnen weiter gerne zu!)

– Ja, gut; sehr schön.

Wir haben auch ganz klar gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anreiz haben, über ihre Energiekosten zu entscheiden; schließlich entscheiden sie über ihren Verbrauch. Den Vermieter kann ich nicht einfach in die Mithaftung nehmen; denn er hat überhaupt keinen Einfluss auf den konkreten Verbrauch des einzelnen Mieters. Deshalb wollen wir die Vermieterinnen und Vermieter durch zusätzliche Anreize, KfW-Förderung etc., lieber dabei unterstützen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, damit sie von der fossilen Energie wegkommen, und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, indem wir Steuern und Abgaben senken. So einfach wollen wir es machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn ich das richtig sehe, dann waren wir als Union mit der Forderung nach Abschaffung der Steuern und Abgaben nicht allein. Die SPD hatte es im Wahlprogramm, die FDP hatte es im Wahlprogramm, selbst die Grünen hatten eine entsprechende Andeutung in ihrem Wahlprogramm. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Das sollte jetzt nicht so schwer sein. „ Hopphopp!“, kann man da nur sagen. Die Zeit drängt.

(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kriegen es 16 Jahre nicht hin!)

Die Tage werden kürzer und die Nächte kälter. Legen Sie rasch einen Gesetzentwurf vor, liebe Ampel! Sie können jetzt entscheiden, ob Sie am Großteil der Gesellschaft vorbeireiten oder Ihren Mantel teilen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)