Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank an die beantragende Fraktion, dass wir heute über ambitionierten Klimaschutz sprechen können. Ich bin ja weit davon entfernt, alles zu kritisieren, was wir in den letzten Jahren zum Klimaschutz vorangebracht haben. Gemeinhin ist es viel mehr, als in der Öffentlichkeit bekannt ist, zum Beispiel das angesprochene Klimaschutzgesetz. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Union jetzt eine Aktuelle Stunde beantragt, während die COP noch läuft, um darüber zu reden,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So was nennt man aktuell!)

und dass sie zu den Koalitionsverhandlungen Stellung nimmt, die auch noch nicht abgeschlossen sind. Wir könnten über 10 H in Bayern reden, Herr Dobrindt, aber das ist ja nicht der Punkt, den wir heute aufrufen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Können wir gerne machen!)

Liebe Anja, du warst in Glasgow, und ich freue mich, dass du nach dem Rückflug heil gelandet bist. Ich finde es aber schon bezeichnend, dass du Stellung zu den Koalitionsverhandlungen nimmst, obwohl du, wahrscheinlich weil du in Glasgow warst, schon räumlich ein bisschen davon distanziert warst. Ich war nicht in Glasgow; ich habe an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Meine Wahrnehmung der Ergebnisse ist eine ganze andere. Wir werden ja sehen, wohin die Reise am Ende des Tages führt. Auf jeden Fall freue ich mich auf die konstruktiven Vorschläge aus der Opposition; denn die können bei der Erreichung eines Zieles, das wirklich eine Menschheitsaufgabe ist, nur hilfreich sein.

Wir wollen den Klimawandel stoppen. Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Koalition sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennt, übrigens wie die COP in Glasgow. Das ist doch schon mal eine gute Gemeinsamkeit, mit der wir starten können.

(Beifall bei der SPD)

Ich verrate auch nicht zu viel, wenn ich sage, dass wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, Herr Dobrindt, auch der Windenergie. Das ist, glaube ich, kein Geheimnis; so viel kann man schon verraten. Wir steigen aus der Kohleenergie aus – ich hoffe, wir tun das früher, als es bisher geplant war –, und wir steigen aus der Atomenergie aus. Und wir beteiligen uns nicht an dem Gerede vom Revival der Atomenergie der Herren da oben auf der Coronatribüne,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sondern wir sagen: Kohleausstieg und Atomausstieg noch in diesem bzw. im nächsten Jahr; das betrifft übrigens auch das letzte Atomkraftwerk, das in Bayern noch läuft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Kollege Gremmels war in Glasgow; er wird nachher zu den einzelnen Verhandlungspunkten dort Stellung nehmen. Ich möchte an dieser Stelle aber schon sagen: Es war die Rede davon, dass eine Klimakonferenz nur bla, bla, bla sei. Das sehe ich komplett anders. Klimakonferenzen und ihre einzelnen Beiträge kann man natürlich immer trefflich kritisieren – da ist nicht alles Gold, was glänzt –; aber wenn man sich vor Augen führt, dass die Klimakonferenz mittlerweile wirklich ein fixer Termin im politischen Kalender der kompletten Welt ist, dann sieht man schon, dass das ein Wert an sich ist. Das ist so ein bisschen – Staatssekretär Flasbarth hat es ganz gut formuliert – wie Weihnachten: Wenn man zur Bescherung kommt und kein Geschenk dabeihat, dann ist es irgendwie ein bisschen blöd. Deswegen strengen sich alle Staaten und vor allem die Staats- und Regierungschefs an, dass sie Beiträge mitbringen, dass sie über den Weg berichten können, den sie gegangen sind.

Wir haben auch dieses Mal erlebt, dass erfreuliche Zusagen gemacht worden sind, dass man ambitionierter werden will. Es ist der große Wert einer Klimakonferenz, dass dort wirklich gezielt gehandelt wird und dass wir gut vorankommen. Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass eine Klimakonferenz mittlerweile so etwas wie eine globale Klimamesse ist,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die Messe ist gelesen!)

dass nicht nur die Politik, sondern dass auch die Führerinnen und Führer von großen Unternehmen dort vertreten sind und Gespräche untereinander und mit der Politik führen – übrigens sind auch indigene Völker vertreten –, dann ist das ein guter Boden für Vorreiterallianzen. Es ist ein guter Weg, dass man dort im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens vorankommt. Wenn jetzt sogar China und die USA heute Nacht ein gemeinsames Vorgehen oder eine Kooperation vereinbart haben – was auch immer das dann sein mag;

(Zuruf von der CDU/CSU: „Was auch immer“, das ist der richtige Ausdruck!)

auf jeden Fall haben sie ein gemeinsames Bekenntnis zum Kohleausstieg gemacht –, dann sind das doch gute Ergebnisse.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen bauen sie 200!)

– Ach ja, Sie sind auch da. Schön. Ich grüße Sie, Herr Kraft.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich finde, dass die Klimakonferenz in Glasgow, die ja noch nicht mal abgeschlossen ist – Bundesumweltministerin Svenja Schulze greift ja sozusagen erst heute in das Geschehen ein –, ein guter Weg ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Koalition, eine Fortschrittskoalition, das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda hat. Warten wir mal ab, was am Ende bei den Gesprächen herauskommt. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir das Thema, das Ihnen seit Neuestem so am Herzen liegt, befriedigend angehen und sehr gute Lösungen finden werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich erteile das Wort Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)