Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Oliver Krischer hat gerade einen guten letzten Satz formuliert; er hat gesagt: Es geht nach vorne. Und es muss nach vorne gehen. Dass wir den Blick jetzt gemeinsam nach vorne richten, das können wir, glaube ich, hier und auch in der COP sehen.

Klimapolitik funktioniert nur dann, wenn wir uns die nächsten, die kommenden Jahre anschauen. Klimapolitik kann nur dann funktionieren, wenn wir uns anschauen, was jetzt alles möglich wird. Klimapolitik, liebe Union – das habe ich leider aus den Reden von Ihnen herausgehört –,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben nicht richtig zugehört!)

ist bei Ihnen hauptsächlich etwas, was Sie als ein Problem beschreiben, eine große Sorge, was da alles schieflaufen könnte – anstatt darüber nachzudenken, dass Klimapolitik eine fundamentale Chance für Deutschland, für die Entwicklung und das Vorankommen Deutschlands, sein kann. Darum muss es doch in den nächsten Jahren gehen

(Beifall bei der FDP)

und nicht darum, was wir jetzt alles an Herausforderungen und Problemen sehen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es wäre mal gut, wenn Sie etwas dazu sagen, wie das gemacht werden soll, Herr Köhler!)

– Keine Sorge, liebe Union, in die Richtung kommen wir noch.

Ich wollte mich ganz kurz einmal auf die COP beziehen; denn sie ist das eigentliche Thema. Anja Weisgerber hat in ihrer Rede auch über die Artikel-6-Maßnahmen und die globalen Auswirkungen gesprochen. Es ist gut, zu sehen, dass die COP sich bewegt; es ist gut, zu sehen, dass wir auf der COP nach vorne kommen können. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme. Jede COP hat bisher, immer, die Schlagzeile geliefert: Es bewegt sich zu wenig. – Und am Ende waren dann doch alle irgendwie überzeugt, dass einiges passiert ist.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Genau das passiert gerade auf der COP. Dieses Mal committen sich die Staaten, schnell zu werden, und nicht nur die Staaten – die großen Unternehmen, die bei Ihnen allen in den Wahlkreisen sitzen, sagen selber, sie wollten Klimaschutz. Dafür brauchen sie aber Rahmenbedingungen.

Liebe Union, da hat Oliver Krischer einen Punkt gemacht, als er gesagt hat: Das ist das Feld, das Sie in den letzten Jahren nicht bestellt haben. Das ist das Versagen Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie haben von Wirtschaftspolitik keine Ahnung mehr.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind doch überhaupt nicht mehr auf dem Weg. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, zu sagen, wie die Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft kommen könnte. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie machen wollen. Da ist so eine Auszeit in der Opposition eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie moderne Politik funktionieren kann.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben doch den Rahmen genau festgelegt!)

Sie haben 4 000 Kilometer zu wenig an Leitungen gebaut. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Ausbau der Netze so schnell geht, dass wir den günstigen Strom auch von A nach B bekommen. Sie haben im Wirtschaftsministerium nichts getan, um wirklich nach vorne zu kommen. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Die Wirtschaft, die Menschen sind schon viel weiter.

Man braucht eine klare Idee davon, wie die Zukunft in der Klimapolitik gestaltet werden kann. Diese fundamentale Veränderung, vor der wir stehen, kann nur durch eine Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und auch der sozialen Frage gelingen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das sind alles Phrasen!)

Dafür müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten, meine Damen und Herren: Wir müssen die Energiekosten nach unten bringen.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ja, wie denn?)

Wir müssen dafür sorgen, dass wir jeden Euro so gut und gezielt wie möglich ausgeben.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Konkret werden! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kein Satz, kein einziges Wort bisher, in dem etwas Inhalt steckt!)

Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine extrem hohe Geschwindigkeit haben.

Warum sind wir so weit in der Klimapolitik, wie wir sind? Nicht wegen der Politik des Bundeswirtschaftsministeriums! Wir sind so weit in der Klimapolitik, weil die Menschen in Deutschland mit ihrer Innovationskraft die Ideen von Morgen entwickeln. Das hat aber nichts mit der Politik der letzten vier Jahre zu tun, sondern damit, dass wir tolle Menschen in Deutschland, tolle Unternehmerinnen haben, dass wir Innovatoren haben, dass wir Erfinder und Denker haben, die neue Ideen formulieren können.

Das funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen passen. Klar ist doch, dass wir einen ökonomischen Rahmen brauchen, in dem sich das entwickelt. Klar ist auch, dass wir Geschwindigkeit brauchen. Und klar ist, dass wir günstigen Strom, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien, brauchen. Für all das haben Sie nicht gesorgt; das ist ein Versagen in dieser politischen Richtung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, Sie üben die Opposition noch. Wir haben das jetzt vier Jahre lang gemacht und haben hier oft genug kritisiert, was alles fehlte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zumindest einmal der Richtung nach sagen, was Sie besser machen wollen.

(Beifall bei der FDP)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal vorstellen: Das ist unsere Idee. – Das ist die Rolle der Opposition: zu sagen, wohin man will, und zu sagen, was man besser machen könnte.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was sagt denn die FDP?)

Einfach nur zu sagen: „Es ist schön, dass wir Artikel 6 ausverhandeln“, das ist ein netter Ansatz, reicht aber bei Weitem nicht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo wollen Sie denn hin?)

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen werden: Wir brauchen ein funktionierendes System der Bepreisung von CO2.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Emissionshandel? Was sagen Sie denn dazu?)

Wir brauchen einen klaren Schritt in Richtung viel mehr erneuerbare Energien. Das System muss versorgungssicher gemacht werden. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Wir müssen uns überlegen, wie Deutschland seine Innovationen nach vorne bringen kann. All diese Punkte sind fundamental, aber sie sind so vernachlässigt worden, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben und beantragt haben, mich doch etwas ratlos zurücklässt. Ich glaube, da kann man vieles besser machen,

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich auch!)

und auf diesem Weg sind wir auch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das war ja reichlich unkonkret! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt verstehe ich den Hilferuf der Grünen!)

Ich erteile das Wort Steffen Kotré von der AfD.

(Beifall bei der AfD)