Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Glasgow liegt eine große Verantwortung für das Weltklima, aber auch für die Fähigkeit einer Weltgemeinschaft, sich auf die Zukunft zu verständigen, auf eine lebenswerte Zukunft. Da sollten wir, glaube ich, voller Respekt in Richtung der Verhandlerinnen und Verhandler schauen. Ich wehre alles ab, was in die Richtung geht, es sei alles nur Blabla. Das halte ich für kein gutes Zeichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist in Glasgow in den drei Bereichen „Minderung des Treibhausgasausstoßes“, „Unterstützungsleistung für die vulnerablen Staaten in puncto Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ und natürlich auch „Klimafinanzierung“ ein riesengroßer Berg an Arbeit zu leisten. Natürlich ist es einfach nur ehrlich, zu konstatieren, dass wir am Ende des Tages nicht die Ziele erreicht haben werden, die uns eigentlich das Klimaschutzziel von Paris aufbürdet. Ja, das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Gleichwohl ist es ungemein wichtig, an diesen Punkten weiterzuarbeiten, alle Kraft da hineinzulegen, die genannten Bereiche zu bearbeiten und dabei sogenannte Breakthroughs zu formulieren, wonach Staaten und auch Unternehmen Verpflichtungen eingehen, wie eine Defossilisierung hinzubekommen ist und wie auch der Weg in die erneuerbaren Energien zu gehen ist. Es ist dabei auch zu überlegen, wie bessere Kooperationsmechanismen greifen können, damit dann auch alle Staaten in einem Boot sitzen. Dies sind die Aufgaben, die beschrieben sind.

Es ist aber auch eine große Schwierigkeit damit verbunden, weil wir eben wissen, dass immer noch ein Gap übrig bleiben wird. Wie gehen wir damit um? Ich glaube, es ist wirklich eine historische Aufgabe, dass nicht der Fehler begangen wird, ein gutes Ergebnis, das uns irgendwie gelingt, gleichzusetzen mit dem, was möglich ist. Wir müssen im Kontext der nationalen Verantwortungsebenen, die natürlich auch Bestandteil der Klimaschutzverhandlungen und der NDCs sind, erreichen, dass wir die Mechanismen vor Ort umsetzen. Wir müssen auf den Klimakonferenzen beispielhaft belegen und darlegen können, wie der Transformationsprozess gehen kann, sodass hinterher ein mit der Wirtschaft sich selbst überholender Prozess entsteht.

Es wird eine historische Herausforderung, wieder zu diesem Pfad zurückzukommen. Ich sage bewusst „zurückzukommen“; denn man muss den Klimaforschern – Herrn Latif oder auch Herrn Graßl, die dieses Geschehen schon sehr lange beobachten und begleiten – einmal genau zuhören. Sie sagen etwa, dass es das Klimaschutzziel von Paris nicht gegeben hätte, wenn zum Beispiel Deutschland nicht das EEG vorgelegt hätte,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn nicht die historische Umstiegsmöglichkeit geschaffen worden wäre, die Alternativen zum fossilatomaren Energiesystem, wenn es nicht geschafft worden wäre, tatsächlich darzulegen, dass es diese Option gibt und es geht.

Wir haben uns in der Geschichte des EEG, vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010, überholt, was die Umsetzung im Vergleich zu den gesetzten Zielen angeht. Wir müssen deswegen in den NDCs entsprechende Mechanismen implementieren. Wir müssen beispielhaft als Industrienation vorgehen und zeigen, wie es gelingen kann, diese Mechanismen gesetzlich zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Staaten, und das gilt es auch in die Klimakonferenzen zu transportieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte die verbleibende Redezeit dazu nutzen, zu erklären, auf welchem Weg dies eben nicht gelingen kann; denn das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich fand es etwas mutig, als ich gesehen habe, von wem heute die Aktuelle Stunde anberaumt wurde. Denn es ist in der Tat so, dass wir die ganzen letzten Jahre deutlich weiter hätten sein können. Da nehme ich einige Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion lobend aus, die gut zusammenarbeiten wollen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind ja alle wegen Korruption raus!)

Aber en gros war es in dieser Koalition leider nicht möglich, zu verhindern, dass Barrieren implementiert wurden.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Schöne Legendenbildung gerade!)

Wir haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien leider Barrieren in die Gesetze bekommen; die 10-H-Regelung ist auch so ein Beispiel.

Frau Weisgerber, Sie sagen, wir wollen die 65 Prozent immer weiter hochschrauben. Da frage ich mich: Wofür stehen diese 65 Prozent denn? Die stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese 65 Prozent stehen für Zukunft, für ein Wirtschaftsmodell der Transformation.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Deswegen finde ich es aberwitzig, wenn an diesen Beispielen dann noch deutlich wird, dass man in Ihrer Fraktion offenbar immer noch im Status quo verharrt –

Bitte kommen Sie zum Schluss.

– und die Zukunft verkannt wird.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben uns die 65 Prozent selbst gegeben!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile das Wort Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)