Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht es, damit wir die Klimaschutzziele erreichen? Das ist eine Frage, die sich nicht nur die Jüngeren in Deutschland stellen, sondern alle Generationen. Auch die Großmutter mit zwei Enkelkindern stellt sich die Frage: Ist die Welt in 30, 40, 50 Jahren noch mindestens in einem Zustand, wie wir sie jetzt vorfinden, idealerweise vielleicht sogar in einem besseren Zustand? Alle Generationen, alle vernünftigen Menschen in Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen. Es ist deswegen auch keine Frage des Ob. Manche haben hier in der Debatte wieder der Eindruck erweckt, wir müssten darüber diskutieren, ob wir die Ziele erreichen wollen. Es ist eher eine Frage des Wie. Auf welche Weise erreichen wir die Ziele?

(Timon Gremmels [SPD]: Ja!)

Da gibt es unterschiedliche Ansätze – das hat man auch bei dieser Debatte wieder gesehen –: Die einen setzen vor allem auf Ideologien, die setzen auf Planwirtschaft,

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die wollen von oben verordnen, was Unternehmen, was die Bürger in Deutschland machen sollen, die wollen einen nationalen Alleingang.

(Timon Gremmels [SPD]: Die Unternehmen sind viel weiter als die CDU/CSU!)

– Sie gehören eindeutig zu der ersten Gruppe.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie sind so was von aus der Gesellschaft gefallen!)

Die anderen sagen: Wir setzen auf Innovation, auf neue Technologien, auf soziale Marktwirtschaft und auf internationale Kooperation. Zu dieser letzten Gruppe gehört die CDU/CSU-Fraktion. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode deutlich machen, dass mit einem nationalen Alleingang und einer Verbotskultur die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und dass das auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie? Können Sie auch sagen, was Sie wollen?)

Am Ende auch schlecht fürs Erreichen der Klimaschutzziele.

Das kann man ganz aktuell am Beispiel der Debatte zur Zukunft des Verbrennungsmotors deutlich machen, die in Glasgow auch eine wichtige Rolle spielte. Da sagen einige – das spielt im Moment auch bei den Ampeldiskussionen eine Rolle –, der Verbrennungsmotor soll verboten werden; es soll nur noch batteriebetriebene Elektromobilität geben. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das wäre nicht nur für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland verheerend und würde Tausende Arbeitsplätze vor allem in der deutschen Automobilindustrie kosten,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal über so was mit Herrn Diess geredet?)

sondern es wäre am Ende für das Erreichen der Klimaschutzziele schlecht.

Wir werden allein noch in den 2030er-Jahren über 30 oder sogar 35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland haben, die mit Verbrennungsmotor betrieben werden. Wenn Sie also dafür sorgen, dass an dieser Technologie nicht mehr geforscht wird, wenn Sie dafür sorgen, dass andere klimafreundliche Technologien wie zum Beispiel E-Fuels nicht zugelassen werden oder keine Rolle spielen sollen, dann versündigen Sie sich nicht nur am Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern dann werden Sie auch dem Erreichen der Klimaschutzziele einen Bärendienst erweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es gibt noch andere Themen, die vorangetrieben werden müssen. Da hoffe ich, dass sich die FDP vor allem gegenüber SPD und Grünen durchsetzt – auch das sage ich ganz klar –, nämlich wenn es um das Thema „schnelleres Planen und Bauen“ geht.

(Timon Gremmels [SPD]: Das steht bei uns auch im Wahlprogramm!)

Es kann doch nicht sein, dass wir für ein durchschnittliches Schienenprojekt 20 Jahre benötigen. Es kann doch nicht sein, dass man für manche Schienenprojekte und andere wichtige Infrastrukturprojekte, die wir für den Wirtschaftsstandort brauchen,

(Timon Gremmels [SPD]: Herr Ploß, das steht doch im Wahlprogramm! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer hatte denn das Verkehrsministerium?)

aber auch für das Erreichen der Klimaschutzziele über 30 Jahre plant, dass es teilweise 35 Jahre dauert, bis die realisiert werden. Da müssen Sie dringend ran.

Sie haben einen Satz dazu in Ihrem Sondierungspapier stehen. Vielleicht sind wir uns einig, wenn wir sagen: Ja, wir müssen schneller planen und bauen. – Nur da ist es aber doch gerade die SPD,

(Timon Gremmels [SPD]: Was?)

da sind es doch gerade die Grünen, die sich den wichtigen Reformen nicht nur verweigert haben, sondern auch bei der aktuellen Debatte immer noch verweigern,

(Timon Gremmels [SPD]: Sie standen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Bremse! Mein Gott!)

zum Beispiel, wenn es darum geht, dass das Verbandsklagerecht reformiert wird, wenn es darum geht, dass nicht Verbände wichtige Infrastrukturprojekte beklagen, obwohl sie eigentlich mit diesen Projekten nichts zu tun haben. Deswegen wird die Ampel auch daran gemessen werden, ob sie es schafft, Reformen einzuleiten. Der Teufel steckt da im Detail, und Sie werden für das Erreichen der Klimaschutzziele auch eine Beschleunigung der Infrastrukturprojekte in Deutschland erreichen müssen.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, die wird es auch geben! – Timon Gremmels [SPD]: Ja, auch für Windkraftanlagen! Das können Sie ja mal Herrn Koeppen erzählen! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr selbst habt das doch verhindert!)

Ansonsten sind Sie auf dem Holzweg.

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden als CDU/CSU in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir auf Technologieoffenheit setzen, dass wir auf soziale Marktwirtschaft setzen, dass wir auf neue Innovationen setzen

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Neue Innovationen“?)

und dass vor allem unser Planungsrecht weiter reformiert wird. Da gab es sehr, sehr gute und wichtige Ansätze in den vergangenen Jahren. Enak Ferlemann hat da einiges auf den Weg gebracht, und diesen Weg werden wir als CDU/CSU im Bundestag weitergehen und da Druck auf die Ampelkoalition machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Dass Herr Ploß dafür wirbt, dass wir bei den Windkraftanlagen schneller werden, das finde ich gut! Das sage ich Herrn Koeppen!)

Ich danke Ihnen. – Schönen Nachmittag! Ich freue mich, dass es auch für mich wieder losgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, Vorfreude; gut.

Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)