11.11.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 2 / Zusatzpunkt 2

Judith SkudelnyFDP - Aktuelle Stunde - Klimagipfel in Glasgow

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen, das in vollem Umfang lautet: „Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik“. Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, in einer Aktuellen Stunde drei Themen aufzurufen. Aber ich werde jetzt mal versuchen, meiner Aufgabe gerecht zu werden, und Ihnen, liebe Union, alle drei Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da sind wir gespannt! Daran sind Ihre Vorredner gescheitert!)

Erstens: Klimagipfel in Glasgow. Der Klimagipfel in Glasgow ist tatsächlich eine der großen Herausforderungen. Ich darf sagen: Die EU bringt sich da richtig gut ein. Mit dem Green Deal, mit „Fit for 55“ sind wir schon in die richtige Richtung gegangen. Die EU zeigt da auch, wohin es gehen muss. Deutschland bringt sich augenscheinlich sehr aktiv ein. Ich habe gehört, Frau Schulze ist da gut angekommen. Da geht richtig was. Wir sehen, dass auch die großen Player, China und die USA, mit ihrer Vereinbarung in die richtige Richtung gehen. Diese Vereinbarung ist noch nicht ausreichend ambitioniert. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass da noch ein bisschen mehr Gas gegeben wird, und in Richtung Klimaneutralität und Weltenschutz ambitioniert und engagiert vorangehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die zweite Frage betrifft die Haltung von SPD, Grünen und FDP. Sie haben vollkommen recht: Wir sollten viel, viel öfter über Haltungsfragen sprechen. Ich habe mir überlegt: Was ist denn die Haltung der Ampel? Jetzt nach den Sondierungen kann ich es Ihnen relativ genau sagen. Wir werden eine Klimapolitik machen, die ambitionierte Ziele mit sozialen Standards und ökonomischem Sachverstand vereint. Das ist unsere Haltung, das ist unser Versprechen für Sie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir mal gespannt!)

Man muss ja sagen, dass in der Vergangenheit gerade der Wirtschaftsminister nicht so richtig Gas gegeben hat. Beim Ausbau der Trassen, beim tatsächlichen Strommarktdesign und beim Ausbau der Erneuerbaren ging es ja nicht ausreichend voran. Wir haben viel zu tun. Wir drei in der Ampelkoalition sitzen gerade daran, hier mal neuen Wind und frischen Schwung hineinzubringen, weil dies Deutschland und das Klima verdient haben.

(Beifall bei der FDP)

Das letzte Thema, das Sie aufgerufen haben: die stockenden Verhandlungen in Berlin. Ich darf Ihnen sagen: Uns Freie Demokraten beschäftigt das auch. Tatsächlich sehen wir, dass manche Fragen geklärt werden müssen, und zwar möglichst schnell und möglichst effizient. Seit längerer Zeit stocken die Verhandlungen. Was mich ein bisschen wundert, liebe CDU: Die Frage, wer eigentlich Ihre Partei künftig anführen wird, kann doch nicht von uns beantwortet werden. Diese stockenden Verhandlungen müssen Sie für sich klären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern darf ich Ihnen von meiner Seite aus sagen: Wir drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, ziehen am gleichen Strang in die richtige Richtung. Wir werden gucken, dass es mit dem Klimaschutz, mit den sozialen Standards und mit der Wirtschaft hier in Deutschland vorangeht, und das aufholen, was Sie versäumt haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sind Sie schon fertig?

(Judith Skudelny [FDP]: Ja! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da sieht man, dass sie nichts zu sagen hat!)

– Gut. Vielen Dank, Judith Skudelny. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532350
Wahlperiode 20
Sitzung 2
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Klimagipfel in Glasgow
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