Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „ Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann.“ Diesen Satz sagte Annalena Baerbock in einem der TV-Trielle vor der Wahl. Olaf Scholz bezeichnet sich heute schon als Klimakanzler. Christian Lindner hat sogar ein Klimaministerium in Aussicht gestellt. So weit die Ankündigungen der Ampelfraktionen. Mit der Wirklichkeit hat das bisher wenig zu tun.

Die Welt trifft sich gerade in Glasgow und verhandelt über weitere Klimamaßnahmen. Sie von der Ampel hingegen verschanzen sich aber hinter verschlossenen Türen und sagen nichts. Deshalb, liebe Kollegen Köhler, Krischer und andere: Diese Aktuelle Stunde wäre Ihre Chance gewesen, zu sagen, was Sie eigentlich in den nächsten vier Jahren beim Thema Klimaschutz wollen, und hätte nicht dazu dienen sollen, zu bewerten, was in den letzten 16 Jahren passiert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wir haben mehr gesagt als Sie! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Haben wir doch! Wo waren Sie denn die letzte halbe Stunde?)

Davon, was Sie wollen, haben wir nichts gehört. Herrn Lindner interessiert dieses Thema nicht.

(Judith Skudelny [FDP]: Sie haben nach einer Haltung gefragt, und ich habe diese Frage beantwortet!)

Herr Scholz – ich bin ja froh, dass er heute Morgen überhaupt mal im Plenum gesichtet worden ist –

(Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na, na, na!)

ist bei diesem Thema verschollen, und Frau Baerbock beißt sich auf die Lippen und schweigt. Kein Wunder, denn was bisher zum Thema Klima nach außen gedrungen ist, klingt wenig entschlossen.

Liebe Grüne, wo ist euer Durchsetzungsvermögen?

(Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Jetzt habt ihr euer bestes Wahlergebnis in eurer Geschichte eingefahren, und alles, was euch einfällt, ist, einen Brief an NGOs und Umweltorganisationen zu schreiben, damit sie euch beim Verhandeln mit der SPD und der FDP helfen. Du liebe Güte, wie schnell kann man eigentlich als Tiger starten und als Kätzchen landen? Ihr seid doch nicht mehr in der Opposition, wenn diese Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Da ist ein Wahlversprechen einzulösen, das leistbaren Klimaschutz angekündigt hat. Ergebnisse werden erwartet. Aus Ihren bisherigen Papieren geht nicht klar hervor, was jetzt der Markenkern dieser Klimaregierung sein wird. Da steht viel von Wollen, Sollen und Können drin, aber wenig von Machen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um zum Beispiel über ein neues transatlantisches Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln mit dem Ziel, einen globalen CO2-Emissionshandel einzuführen. Von Ihnen kommt nichts.

Wenigstens einen der wenigen konkreten Punkte aus Ihrem Sondierungspapier könnten Sie doch jetzt vorlegen. Zum Thema Energiepreise – wir haben auch schon vorher darüber gesprochen –: Die Menschen ächzen aktuell unter den horrenden Energiepreisen. Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um fast 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte Belastung. Die Ampel fordere ich jetzt deshalb auf, das fortzuführen, was wir angestoßen haben. Als Union haben wir den CO2-Preis eingeführt. Daran war aber die feste Absicht geknüpft, dass wir Steuern und Abgaben senken bzw. abschaffen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erhöhen die Preise, und wir sollen sie senken!)

Die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer dringlich abzuschaffen, das ist die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nun schuldig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi! – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat denn die letzten Jahre regiert?)

Wenn Sie dann noch auf die Energie den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer ansetzen, dann sparen die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ich habe das in meiner vorherigen Rede schon mal durchgerechnet: Ein Dreipersonenhaushalt behält beim Gas 210 Euro und beim Strom 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel. Das ist bares Geld für die Menschen.

Zum Schluss. Ich war die letzten vier Jahre auch im Nachhaltigkeitsbeirat dieses Parlamentes Mitglied. Ich bin schon schwer enttäuscht, Herr Trittin, welch mickrige Rolle eine solide Nachhaltigkeitspolitik in Ihrem Sondierungspapier spielt.

(Judith Skudelny [FDP]: Das tut schon weh, keine Ahnung zu haben! – Timon Gremmels [SPD]: In dem Sondierungspapier wurden nur die strittigen Themen behandelt! Das, worüber wir uns einig waren, besprechen wir jetzt in den Koalitionsverhandlungen! Mein Gott!)

Sie bezeichnen sich als Zukunftskoalition; aber beim Thema Nachhaltigkeit wollen Sie sich nur im Bereich der Entwicklungshilfepolitik dazu verpflichten,

Ihre Politik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Alle anderen Politikfelder ignorieren Sie konsequent.

(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich hätte gedacht, Sie packen das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Überschrift Ihres Sondierungspapiers.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie wissen schon, wo der Unterschied zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen ist?)

Da waren wir in der letzten Legislaturperiode mit der SPD weiter. Das ist keine Zukunftskoalition, das ist Rückschritt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das eigentlich mit der Rede von Herrn Ploß zu tun, die hier gehalten wurde?)

Es überrascht mich, dass Sie das Naheliegendste nicht umsetzen. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen – außer mit der AfD – hier im Bundestag eine Empfehlung beschlossen, dass wir in Zukunft alle Gesetze – messbar – auf Nachhaltigkeit prüfen, dass wir mehrfach in einem Jahr die Umsetzung kontrollieren. Der Ball liegt auf Ihrem Elfmeterpunkt. Sie müssen dieses Tor nur noch selber machen. Der Erfolg einer Regierung misst sich an den Ergebnissen.

Herr Gremmels, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten acht Jahren nicht mitbekommen haben, dass Sie mitregiert haben. Wir haben gemeinsame Erfolge erzielt in der Großen Koalition.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, es ist alles so schwierig! Was denn nun?)

Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz die Grundlage für eine nachhaltige Transformation hin zur Klimaneutralität geschaffen. Wir haben die internationalen Klimaziele erreicht. Beim Klimaschutz-Ranking sind wir innerhalb eines Jahres sogar um sechs Plätze nach oben geklettert; das hat Germanwatch gerade eben festgestellt.

Wir haben geliefert. Nun liegt es an Ihnen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … all das durchzusetzen!)

diesen Pfad nachhaltig auszugestalten. Wir sind gespannt, ob die Ampel auf Grün springt.

(Beifall bei der CDU/CSU)