Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

Drucksachen 20/78, 20/89

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

Drucksachen 20/78, 20/89

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.

Ich eröffne damit die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.