Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Dieses neue Maßnahmenpaket tritt an die Stelle eines alten Maßnahmenpaketes. Diesem alten Maßnahmenpaket hätte man unterschiedliche Namen geben können; es trägt nun mal den Namen der epidemischen Lage. Das hat aber nichts mit der Beschreibung der Wirklichkeit zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Maßnahmenpaket bewertet man nach den Rechtsfolgen und den Instrumenten, die es enthält.

Wenn einige hier den Eindruck erwecken, mit der Auswechslung des Maßnahmenpakets sei die Botschaft verbunden, Corona sei vorbei, dann will ich denen ein für alle Mal noch mal klar sagen, was wir auch schon vor mehreren Wochen gesagt haben: Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich, und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. – Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben! Wenn Sie sich boostern lassen können, lassen Sie sich boostern! Ich kann nur alle Verantwortungsträger in diesem Land auffordern: Tun wir alles dafür, dass alle Personen, die medizinisch verantwortbar eine Spritze setzen können, sich an einer nationalen Impfoffensive beteiligen! Das ist der Weg aus der Pandemie, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalässt, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir von Anfang an sehr robuste Maßnahmen auf rechtssichere Beine gestellt haben. Auch die praktisch relevanten Maßnahmen wie beispielsweise 2 G oder 3 G oder die Hygienekonzepte mit Personenobergrenzen standen vorher auf rechtlich tönernen Füßen. Wir stellen sie jetzt auf rechtssichere Füße. Das ist ein Fortschritt in der Pandemiebekämpfung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das Maßnahmenpaket erweitert. Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, bei dem weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann. Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil! Das ist wahrheitswidrig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem hört und liest man ja immer wieder, es reiche nicht, wir würden den Instrumentenkasten reduzieren, und das sei ein Fehler; Herr Stracke hat es ja wieder gesagt. Das sagen Sie immer abstrakt. Dann gehen wir doch mal näher ran: Welche Maßnahmen meinen Sie denn? Immer dann, wenn wir mit Ihnen über die konkreten Maßnahmen sprechen wollen, geben Sie uns ja recht. Sie geben uns recht. Wollen Sie verfassungswidrige Ausgangssperren? Helge Braun sagt: Nein. Wollen Sie den Einzelhandel pauschal schließen? Armin Laschet hat gestern beim Handelsverband Deutschland erklärt: Der Handel ist kein Pandemietreiber. – Recht hat er damit. Also wollen Sie ihn doch offenbar nicht pauschal zumachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wollen Sie bundesweit pauschale Lockdowns mit Schulschließungen und Hochschulschließungen? Hendrik Wüst hat vor wenigen Tagen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt, das sei eine Bestrafung der bereits geimpften Personen, die sich solidarisch gezeigt haben. Sie geben uns auch da recht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich könnte so weitermachen. In Wahrheit haben Sie in der Sache keine Argumente, die Ihren abstrakten Vorwurf, der Instrumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. In Wahrheit kämpfen Sie auch nicht in der Sache gegen Corona. Sie kämpfen gegen eine politische Konstellation, die im Werden begriffen ist. Wir sollten aber heute nicht Union gegen Ampel stellen. Es geht heute nicht um Union oder Ampel; es geht darum, unser Land zu schützen. Dafür stellen wir die richtigen Maßnahmen zur Verfügung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

(Beifall bei der AfD)