Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Detlef Müller.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der vierten und hoffentlich letzten großen Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzzahlen steigen in vielen Regionen – ich komme aus Sachsen – auf bisher nicht gekannte Höhen. Solange wir keine ausreichende Impfquote erreichen, müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen.

Das tun wir mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für den Bereich Mobilität und Verkehr. Sie, meine Damen und Herren, kennen es doch aus eigenem Erleben, insofern Sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen: volle Bahn, dicht gedrängt im Bus, im Hinterkopf aber das Wissen um das hohe Infektionsgeschehen, und nicht jeder Fahrgast trägt die Maske auch tatsächlich passend. Alles zusammen: kein gutes Gefühl.

Wir müssen auch die Mobilität für alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des Infektionsschutzes sicher gestalten.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja!)

Deswegen ist die nun kommende 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste und Personal nur folgerichtig und wird auch allenthalben begrüßt, unter anderem auch durch den Deutschen Städtetag. Sie schließt, Herr Kleinwächter, grundsätzlich niemanden aus, ermöglicht aber allen eine höhere Sicherheit, indem sie klarstellt, dass eben nur geimpfte, genesene oder getestete Personen öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird doch jemand ausgeschlossen!)

Die großen Fragen lauteten aber: Wie soll das funktionieren, wer soll diese Regelung durchsetzen, und wer soll sie kontrollieren?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, mal vorher drüber nachdenken!)

Deshalb war es uns wichtig, diese Regeln praktikabel zu gestalten. Wir setzen auf stichprobenartige Prüfungen anstelle von Zutrittskontrollen, die in unserem öffentlichen Verkehr auch gar nicht umsetzbar wären. Und, meine Damen und Herren, es wird im Regelfall eben nicht die Zugbegleiterin und nicht der Busfahrer sein, die bzw. der diese Regeln durch- oder umsetzen muss.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Diese Regeln selbst sind falsch!)

Firmeneigene oder externe Sicherheitsunternehmen sind gefordert wie jetzt schon bei den Fahrausweiskontrollen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Coronakontrollen!)

Auch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sowie die Ordnungsbehörden der Kommunen sind gefragt, diese Stichprobenkontrollen durchzuführen und sie auch zu unterstützen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hoch sind die Strafen? Gefängnis?)

Zur praktischen Umsetzbarkeit gehört aber auch, dass Schülerverkehre von der 3‑G-Regel ausgenommen sind; denn es ist schlichtweg nicht möglich, dass Kinder und Jugendliche sich vor der Fahrt zur Schule testen lassen, zumal sie bereits jetzt zwei- bis dreimal die Woche im Unterricht getestet werden. Wir haben auch die Taxiverkehre von den 3‑G-Regeln ausgenommen; denn Taxen werden eben nicht von großen Gruppen, die untereinander nicht weiter in Kontakt stehen, genutzt.

Meine Damen und Herren, all diese Regelungen werden die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr erhöhen. Klar ist aber auch, dass all diese Regeln nichts nützen, wenn einzelne Menschen nicht bereit sind, Rücksicht aufeinander zu nehmen, Rücksicht, indem sie ihre Mund-Nasen-Maske so tragen, dass sie Mund und Nase genau bedeckt, und vor allem Rücksicht, indem sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden und ein Impfangebot in Anspruch nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

(Beifall bei der CDU/CSU)