Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was wir heute über wirksame Instrumente, die jetzt durch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, diskutiert haben, bin ich Sepp Müller sehr dankbar. Denn Sepp Müller hat in seiner Kurzintervention oder Zwischenfrage noch einmal auf eines hingewiesen: Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie zu kommen, ist das Impfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir alle zusammen müssen das Impfen beschleunigen. Wir müssen das Boostern voranbringen. Das ist eine Verantwortung, die wir alle haben: im Deutschen Bundestag, in den Bundesländern und in den Kommunen. Da müssen wir vorankommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich muss einmal deutlich sagen: Herr Sichert, eine Fraktion, die es bei der Lage, in der wir uns befinden – in einigen Regionen ist sie dramatisch –, nötig hat, zum Teil auf der Tribüne im Deutschen Bundestag Platz zu nehmen, die hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben es nicht verstanden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämt!)

Ich sage Ihnen das ganz deutlich und zitiere Albert Einstein: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei der menschlichen Dummheit bin ich mir noch nicht ganz sicher.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie zitieren sogar Einstein falsch!)

Das hat der Beitrag von Herrn Sichert gezeigt. Das muss ich so deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das war faktenfrei, und es zeigt: Da, wo Sie gute Wahlergebnisse erzielen, ist die Impfquote unten. Sie tragen durch Ihre Politik Mitverantwortung für diese Situation, in der wir uns in einigen Bundesländern befinden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt muss ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Union und Ihren Redebeträgen noch einiges sagen. Frau Dr. Leikert, Herr Dr. Luczak, Sie kennen eindeutig die Gesetzesvorlage nicht. Das muss ich so deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das, was Sie hier streuen, sind Falschinformationen. Diskotheken und Klubs können nach der Rechtslage, die wir auf den Weg bringen, von den Ländern geschlossen werden. Alles, was sie hier suggerieren, ist falsch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich muss das deutlich sagen: Ich habe diese Woche im Hauptausschuss erlebt, dass Sie einen Änderungsantrag auf Verlängerung der Frist, der Übergangsregelung eingebracht haben. Das war ein sinnvoller Vorschlag. Wir sind dem auch gefolgt. Danach haben Sie Anträge eingebracht, dass Sie das Wort „insbesondere“ zusätzlich drinhaben wollen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Das haben Sie auf den Weg gebracht. Wenn Sie aber nun sehen, dass über die Länderöffnungsklausel der Absatz 1 aktiviert werden kann mit dem Wort „insbesondere“, dann ist auch dieser Punkt in dem Gesetz rechtstechnisch drin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heißt, Sie haben gar keine Argumente mehr, warum Sie fachlich nicht zustimmen. Das, was Sie hier abziehen, ist rein politisch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage das ganz deutlich: Das, was Sie als CDU/CSU hier heute machen – und das zeichnet sich, glaube ich, schon ab für die Arbeit der kommenden vier Jahre in der Opposition –, geschieht nach dem Motto „Erst die Partei, dann das Land“. Das, was Sie machen, ist unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Wiese, ich habe mehrere Anfragen für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung: einmal von dort oben, von der AfD-Fraktion. Würden Sie die Frage oder Bemerkung zulassen?

Das hat keinen Mehrwert in der Debatte heute.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!)

Dann habe ich eine Zwischenfrage von Herrn Luczak aus der CDU/CSU-Fraktion. Würden Sie die zulassen?

Sehr gerne.

(Beatrix von Storch [AfD]: Feiglinge! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unparlamentarisch!)

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe ja gerade schon gesprochen. Ich hätte mich daher eigentlich auch nicht mehr gemeldet, aber das, was Sie hier sagen, kann nicht unwidersprochen bleiben.

Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann muss ich jetzt einmal daraus zitieren. In § 28a Absatz 8 IfSG, so, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, steht drin, dass nach dem Ende der epidemischen Notlage Maßnahmen möglich sind, wenn die Landesparlamente diese entsprechend beschließen. Dann heißt es weiter: Folgende Schutzmaßnahmen sind ausgeschlossen: „die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen“.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Dann heißt es weiter: Auch die in Absatz 1 Nummer 14 genannten Einrichtungen – das sind die Gastronomie, die Bars und die Klubs – werden zukünftig nicht geschlossen werden können.

Das Einzige, was möglich ist – deswegen streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen –, ist, dass ein Gesundheitsamt in einem konkreten Einzelfall eine bestimmte Bar schließt. Das ist etwas völlig anderes als eine generelle Untersagung, die wir aber möglicherweise brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Dr. Luczak, das ist falsch, und das sage ich hier auch noch mal eindeutig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich kann – dann kommen wir in eine juristische Debatte – Ihnen gerne die Lektüre des Kommentars zum Infektionsschutzgesetz empfehlen, den teilweise Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium und aus dem Bundesinnenministerium verfasst haben. Das, was ich gerade hier geschildert habe, steht dort eindeutig. Wir können gerne gleich zusammen da reinschauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich gebe Ihnen noch einen Hinweis zu dem, was wir gemacht haben. Wir haben die kapazitären Beschränkungen verschärft. Das heißt, Sie können auch für diese Bereiche die kapazitären Beschränkungen fast gegen Null fahren. Sie können in den Bereichen gleichzeitig 2 G Plus anordnen. Wenn Sie einen flächendeckenden Lockdown wollen, dann müssen Sie das hier konkret sagen und sich nicht rausreden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist das hier für eine Ablenkung? Das ist unglaublich!)

– Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich muss Ihnen mal eines sagen:

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!)

Aktuell, während ich hier am Podium stehe, gilt die derzeitige Rechtslage. Ihr Ministerpräsident in Bayern hätte handeln können. Er hat nichts getan. Er hat nichts auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben das Problem immer noch nicht verstanden!)

Er ist verantwortlich für die Situation im Freistaat Bayern. Dass Sie sich hier rausreden wollen und mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist unredlich und verantwortungslos.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie verstehen nicht, was wir brauchen!)

Für das, was in Bayern stattfindet, trägt Markus Söder die Verantwortung. Er hat es unterlassen, zu handeln, und das muss man hier mal sehr deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die Rechtslage nicht kennen, aber schlaue Sprüche machen!)

Ich komme zum Schluss. Das Wichtigste habe ich am Anfang gesagt: Das Entscheidende ist Impfen, Impfen, Impfen. Ich sage allen Bundesbürgern, die jetzt zuschauen: Lassen Sie sich impfen. Gehen Sie zu den Impfzentren. – Das müssen wir voranbringen; denn das ist der einzige und entscheidende Weg, um aus dieser Situation rauszukommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Soll das der Antrag auf eine Kurzintervention sein? Verstehe ich den Zwischenruf richtig? – Dann hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Rottmann.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mit welcher Begründung? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man braucht keine Begründung! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die muss der Parlamentarische Geschäftsführer beantragen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

– Frau Haßelmann ist PGF und hat mir das gerade zugerufen.

Insofern gibt es jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Rottmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Sie haben das Wort.