Vielen Dank. – Auch auf die Gefahr hin, dass es jetzt hier zu einem juristischen Symposium wird, noch einmal: Frau Rottmann, das kann man so nicht stehen lassen. Sie wissen ganz genau, dass die Begründung eines Gesetzentwurfes und zumal eines Änderungsantrages etwas ganz anderes ist als der Text des Gesetzes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Text des Gesetzes steht ausdrücklich, dass es ausgeschlossen ist – noch einmal: ausgeschlossen! –, dass Veranstaltungen untersagt werden, dass es ausgeschlossen ist, dass Gastronomie, dass der Betrieb von Bars und Klubs untersagt wird. Sie kommen nicht umhin, das anzuerkennen, auch nicht mit Ihrem fragwürdigen Verweis auf die Begründung, was an Einschränkungen doch noch möglich ist. Sie schreiben in Ihrem Entwurf etwas von Weihnachtsmärkten. Die Hotspots sind doch die Bars und die Klubs, und die zu schließen haben Sie ausdrücklich ausgeschlossen.

Deswegen noch einmal: Streuen Sie den Menschen hier nicht Sand in die Augen! Sie beschneiden den Instrumentenkasten und setzen damit die Gesundheit der Menschen aufs Spiel!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt endgültig geschlossen.