Ich bitte vor der Abstimmung um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Hierzu liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung vor.

Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/78 und 20/89, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/15 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/90 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass bei Verlassen des Sitzplatzes zur Teilnahme an der namentlichen Abstimmung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten. Dies gilt übrigens auch für die später folgende namentliche Abstimmung.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen mehrere Urnen zur Verfügung.

Gleich nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung erfolgt noch eine weitere Abstimmung. Deshalb bitte ich Sie, noch einen Moment hier im Raum zu bleiben.

Soweit ich sehe, haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne damit die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die Abstimmungsurnen werden um 11.25 Uhr geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf wird Ihnen dann später nach dem Tagesordnungspunkt 3 bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 1 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/78 und 20/89, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/27 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.