Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern wir uns zurück an den Juni des letzten Jahres, daran, was damals war: Wir hatten einige Monate Lockdown hinter uns. Die Wirtschaft war abgestürzt. Wir wussten, wir mussten ein Konjunkturpaket auflegen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Gemeinden und die Bürger sollten investieren, damit die Wirtschaft nicht zusammenkracht und all das, was uns die Pandemie auch finanziell kostet, irgendwie noch bezahlbar bleibt.

Da wir wussten, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt und die Kommunen investieren müssen in ein Ganztagsangebot für Grundschulkinder, woran sich der Bund mit einem großen Beitrag beteiligt – 2 Milliarden Euro waren im Koalitionsvertrag vereinbart; im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets haben wir ihn auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt –, haben wir gesagt: Kommt, Kommunen, investiert jetzt! Wir ziehen 750 Millionen Euro vor. Investiert, seid mutig! Wir wissen, ihr habt auch Angst in der Krise, eure Einnahmen sind auch geringer, aber wir brauchen euch. Nutzt die Gelder! Ruft sie ab! Investiert in die Ganztagsbetreuung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht alle, aber viele Kommunen haben das auch gemacht; sie haben das genutzt.

Ein Konjunkturpaket heißt, man muss die Gelder schnell nutzen, man muss schnell anfangen, zu bauen, man muss das durchziehen. Deshalb war die Inanspruchnahme der Mittel auf Ende dieses Jahres begrenzt.

Wir alle wissen, es kam im Baubereich zu erheblichen Verzögerungen und erheblichen Lieferengpässen bei zahlreichen Baumaterialien – aufgrund der Pandemie, aber auch durch andere Konstellationen weltweit. Das heißt, die Kommunen wurden nicht fertig; es wird immer enger. Ende des Jahres läuft die Frist ab. Und was ist? Wir müssen den Kommunen helfen, wir müssen die Frist verlängern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist unverzichtbar für die Kommunen. Wir können ihnen nicht sagen: Macht, helft uns, helft den Familien, und wenn es aufgrund der allgemeinen Entwicklung nicht reicht, habt ihr Pech gehabt.

Wir haben deshalb letzte Woche einen Antrag eingebracht. Ich bin eigentlich sprachlos; man hat die Chance nicht genutzt – wir haben jetzt halt eine andere Mehrheit im Parlament und werden ja sehen, wie die Verantwortung für die Kommunen wahrgenommen werden wird –, man hat ihn verwiesen und letztlich wieder von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen. Der Antrag ist also in der Versenkung verschwunden.

Deshalb liegt heute hier dieser Gesetzesentwurf der Union vor, und ich flehe die Ampel an – der Start war nicht optimal, auch wenn Sie vielleicht viele auf Ihrer Seite haben und schön fest zusammenhalten, und nicht von Verantwortung in der Pandemie geprägt –: Ich hoffe, dass Sie jetzt Verantwortung für die Kommunen übernehmen. Die brauchen Sie, und die spüren auch, wer sie aus parteitaktischen Überlegungen verrät.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen diese Planungssicherheit für die Kommunen; das ist essenziell. Ich hoffe, da beweisen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Ulrike Bahr.

(Beifall bei der SPD)