Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Unionsfraktion mit dem Titel: Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern. Ein Thema, das laut den Kolleginnen der Unionsfraktion sehr wichtig ist, auf den Nägeln brennt. Dann gucke ich auf die Regierungsbank, und wen sehe ich da nicht? Die geschäftsführende Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek. Stattdessen sitzt auf jeden Fall da Frau Lambrecht, die geschäftsführende Bundesfamilienministerin. Das finde ich spannend in der Debatte.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich ein paar Punkte noch aufgreifen. Wir alle kennen diese Thematik, diese Problematik, die Sorgen und Nöte insbesondere unserer Kommunen. Ich habe dazu erst kürzlich mit meinem Bürgermeister telefoniert; die Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Gespräche geführt. Frau Deligöz und Frau Bahr haben eben auch schon ausgeführt, wie sich das gesamte Thema hier zusammensetzt.

Am Ende des Tages ist aber eines klar: Die zukünftige Ampel wird dieses Thema zeitnah adressieren. Wir werden dieses Problem lösen, gemeinsam lösen, und dann vor allem nachhaltig und langfristig positiv gestalten, damit zum Beispiel auch mein Bürgermeister Planungssicherheit hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Kommune, die Stadt Rehburg-Loccum, hat für die Grundschule in Rehburg auch so einen Förderbescheid zur Thematik des beschleunigten Infrastrukturausbaus erhalten. Mit dem Geld – darauf freuen wir uns alle schon – werden die Ausstattung der Lernwerkstätten und die Errichtung eines Musikraums gefördert werden; der Umbau der Aula wird kommen. All das ist gut und richtig. Aber auch Sorgen sind da.

Aber hier ist die Botschaft an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an die kommunalen Parlamente: Wir kümmern uns um das Thema. Die Schwierigkeiten werden behoben werden, und das Geld kann fließen. Die Baumaßnahmen können beendet werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Am Ende des Tages wird damit auch etwas deutlich: wie wichtig das Thema Bildung für die zukünftige Ampelkoalition ist. Das sage ich als Lehrerin, als Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, der Partei, die seit vielen, vielen Jahrzehnten für Bildungspolitik, für den Aufbruch in dem Feld steht. Ich weiß aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch von Bündnis 90/Die Grünen das große Anliegen haben, die Botschaft zu senden, dass Kinder, Familien, junge Leute die Zukunft unseres Landes sind und dass wir das gemeinsam angehen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch zwei Punkte in der Thematik aufgreifen. Der erste Punkt wurde schon ein wenig von meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr angerissen, und zwar: Wir sind ja hier nicht im luftleeren Raum miteinander. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Regierung gehabt, in der auch die Union ganz stark vertreten war, und Ihre Ministerinnen und Minister und – ja, insbesondere auch in Baden-Württemberg – die Landesminister haben es so lange verzögert, weswegen wir jetzt erst überhaupt mit dem Ganztag an den Start gehen konnten. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man hier auch noch mal betonen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der letzte Punkt; Frau Deligöz hat es gerade auch schon angerissen. Es gibt ja Anregungen aus dem Bundesfinanzministerium und auch aus dem Bundesfamilienministerium, diese Fristverlängerung schnell anzugehen. Und wer hat es blockiert? Das unionsgeführte Kanzleramt, meine Damen und Herren – das müssen wir auch noch mal ganz deutlich sagen –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

mit der Begründung, die Bundesregierung sei ja nur noch geschäftsführend im Amt. Und dann kommen Sie hier heute mit dieser Schaufensterdebatte um die Ecke, um so zu tun: Wir kümmern uns um die Kommunen und die Familien. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist irgendwie ein bisschen albern. An der Stelle müssten Sie Oppositionsarbeit noch mal lernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wenn etwas albern ist, dann Ihre Argumentation!)

An die Kommunen und an die Familien sende ich als SPD-Abgeordnete abschließend folgende Botschaft: Die zukünftige Ampelkoalition wird sich zeitnah um die Verlängerung der Fristen kümmern und Sorge dafür tragen, dass das Licht für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auch zukünftig auf Grün gestellt wird. In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam weiter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)