Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: In den letzten Jahren ist das Staatsgefüge in Deutschland immer enger zusammengewachsen. Es hat Mischverantwortung gegeben, Mischfinanzierungen gegeben. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft, das wieder zu lösen. Wir als CDU/CSU stehen für eine klare Trennung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen den Ebenen in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb an die Linken gerichtet: Bildungspolitik – ich habe zumindest aus den Ländern noch nichts anderes gehört – ist Aufgabe der Länder. Und wenn der Bund es an der Stelle gut meint, so wie beim Kitaausbau oder bei der Ganztagsbetreuung, gibt er Geld. Das machen wir richtigerweise, weil es eine wichtige Aufgabe ist. Die Verantwortung ist aber nach wie vor in den Ländern. Und deswegen: Reden Sie hier nicht immer so über Versäumnisse einer Bundesbildungsministerin. Nein, dafür ist sie nicht verantwortlich. Das sind die Bildungsministerinnen und ‑minister in den Ländern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Kommen wir aber zum Thema. Die Kommunen haben die sogenannten Beschleunigungsmittel gerne in die Hand genommen. Sie haben alles in Bewegung gesetzt, was sie tun können, haben fertige Planungen rausgeholt, haben mit den Unternehmen vor Ort gesprochen und haben sich gefragt: „Können wir die Mittel in dieser knappen Frist“ – die wir bewusst gesetzt haben, weil wir damit ja die Konjunktur ankurbeln wollten – „noch dieses Jahr ausgeben?“ Viele haben ihre Vorhaben im Vertrauen darauf im Frühjahr auf den Weg gebracht, haben Ausschreibungen gemacht. Sie wissen: Ab da lässt sich für eine Kommune nichts mehr aufhalten. Wenn Sie eine Ausschreibung rausgegeben haben, müssen Sie die Aufträge vergeben. Vergeben Sie die Aufträge, fangen die Mitarbeiter an zu bauen.

Sie wissen alle: Es sind die Störungen von Lieferketten dazugekommen. Baumaterialien sind nicht angekommen. Viele Baufirmen haben Gott sei Dank viel in dieser Zeit gearbeitet. Jetzt sind wir am Ende des Jahres, und jetzt, liebe Frau Bahr, muss in den Kommunen entschieden werden, ob sie noch die Mittel abrufen. Anfang Dezember haben die Kommunen die letzte Möglichkeit, zu sagen: Wir rufen jetzt die Mittel ab.

Nun hat man drei Möglichkeiten. Entweder sagt man den Mitarbeitern: Ich rufe jetzt die Mittel ab, und wir bekommen sie irgendwie bis zum Jahresende auch noch verausgabt, sprich: Wir geben den Baufirmen das Geld. – Oder man sagt – es gibt auch die ersten Kommunen, die das tun –: Das ist mir viel zu gefährlich, ich habe Angst davor, die zurückzahlen zu müssen; ich schiebe jetzt Investitionen, die ich eigentlich für das nächste Jahr vorhatte, auf, weil ich nicht mehr auf Fördermittel vertrauen kann. – Oder – auch das passiert jetzt –: Ich baue einen Zaun um meine Schule und sage: Vorbei mit Ganztagsbetreuung! – Damit hätten wir den Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.

Deswegen habe ich im Oktober – jetzt gucke ich mal in Richtung der geschäftsführenden Bundesregierung – die Familienministerin angeschrieben, weil sie hier die führende Ministerin ist. Ich habe den Bundesfinanzminister angeschrieben – im Oktober, da war noch Zeit. Im Oktober hätten wir das locker über die Bühne bringen können. Es ist nichts passiert. Ich habe eine Antwort aus dem Familienministerium erhalten, die besagt hat: Wir kümmern uns um das Problem. – Aber es muss jetzt entschieden werden. Sie können nicht das Vertrauen, das die Kommunen möglicherweise in diese neue Regierung setzen, jetzt schon kaputtmachen. Handeln Sie!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.