Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses, weil wir uns darauf verständigt haben, dass wir mit weiterem Fortschreiten des Jahres und damit auch mit einem besseren Blick auf die aktuelle Coronalage und die Ausgaben und Einnahmen der Krankenversicherungen noch mal nachsteuern wollen.

Es sollen heute – das wurde schon gesagt – 7 Milliarden Euro zusätzlich an Bundeszuschuss für nächstes Jahr auf den Weg gebracht werden, in Summe dann 14 Milliarden Euro. Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt dieses Anliegen. Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, den Krankenkassen Planungssicherheit zu geben. Und wir fassen diesen Beschluss in diesen Tagen auch im Hinblick auf die Zusatzbeiträge. Es ist wichtig, dass wir Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen in der Krise nicht mit weiteren Ausgaben belasten. Deshalb findet diese Verordnung unsere Zustimmung.

(Beifall bei der FDP)

Es soll an der Stelle aber auch darauf hingewiesen sein, dass wir in Summe in dieser Pandemie einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln, also aus Zahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das macht, glaube ich, noch mal sehr deutlich, dass die Bundesebene in dieser Pandemie sehr engagiert an der Seite des Gesundheitssystems steht, gerade auch in finanzieller Hinsicht.

Es wurde schon darauf eingegangen, dass wir heute mit dem Versorgungsaufschlag für die Krankenhäuser, was die Sonderbelastungen bei der Behandlung von Coronapatienten angeht, einen weiteren Baustein beschlossen haben. Ich finde es gut, dass wir uns hier für ein neues System entschieden haben. Und es gibt eine ganze Reihe anderer Maßnahmen in dieser Krise, die zeigen, dass wir fest an der Seite der Gesundheitsversorgung stehen. Hierdurch wird das untermauert.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur gesamten Wahrheit gehört auch: Das Phänomen des steigenden Bundeszuschusses ist kein Phänomen, das uns nur in dieser Pandemie begleiten wird. Die Berechnungen des Schätzerkreises belegen ja deutlich, wohin die Reise geht. Wir erwarten in den kommenden Jahren bis zum Ende der Legislatur eine Ausgabensteigerung bei den Krankenkassen um circa 47,5 Milliarden Euro. Bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den Ausgaben ergibt sich am Ende eine Differenz in Höhe von 35,3 Milliarden Euro. Das zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Es gibt verschiedene Faktoren, die für diese Ausgabensteigerung verantwortlich sind. Der demografische Wandel ist ein bekannter Faktor; aber es gibt eben auch politische Faktoren. Zu den politischen Faktoren gehört – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr scheidender Minister Spahn – auch die Gesetzgebung, die Sie in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Die AOK hat 10 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungen in 2021 berechnet und 12 Milliarden Euro in 2022. Ich denke, es gehört zum Blick auf die Gesamtlage dazu, dass man darauf hinweist.

Ein weiterer politisch initiierter Faktor ist das Thema Krankenhausfinanzierung, also nicht der Bereich des Personals, sondern die Fragestellung: Wie ist die Infrastruktur, die Bausubstanz unserer Krankenhäuser? – Der Bund hat hier mit einem Modernisierungsprogramm 3 Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Das ist zwar erfreulich, aber verantwortlich für Investitionen in die Bausubstanz sind die Länder. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der den Finger in die Wunde legt und festgestellt hat, dass die Länder jedes Jahr 4 Milliarden Euro zu wenig in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da geht es nicht nur um blanke Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, dass Betriebsabläufe nicht mehr modern und optimal ablaufen können. Auch das ist ein Ausgabentreiber im Gesundheitssystem, der dringend angegangen werden muss.

Als Haushälter darf ich an der Stelle vielleicht noch mit einem kleinen Wink in Richtung Länder darauf hinweisen, dass die Länder mittlerweile mehr Steuermittel als der Bund vereinnahmen und dass die Länder schon in diesem Jahr auf Vorkrisenniveau sind, der Bund wahrscheinlich erst Ende 2022.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss mit der Aufforderung an die Länder, auch in diesem Bereich endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. – Wir werden der Verordnung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler das Wort.

(Beifall bei der AfD)