Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/77, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/8 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksachen 20/15, 20/78 und 20/89: abgegebene Stimmkarten 688. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 254, Enthaltungen 36. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/85. Wer stimmt dafür? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/84. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die namentliche Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben wieder 30 Minuten Zeit für Ihre Stimmabgabe. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle besetzt? – Sie sind besetzt; wunderbar. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/84. Die Abstimmungsurnen werden um 12.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird Ihnen aber auch noch bekannt gegeben.

Es lohnt sich auch, noch hierzubleiben. Wir debattieren weiter.