Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Mittag hat gerade viele Punkte aufgeführt, die wir in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag beraten haben. Sie hat aber nicht gesagt, dass sehr viele Belastungen, die wir den Landwirten und den Bauernfamilien zugemutet haben, aus dem Bundesumweltministerium gekommen sind. Das muss man der Vollständigkeit halber auch hier sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: O wei, o wei! Die alte Leier! Du weißt es besser!)

Heute geht es um die Umsatzsteuerpauschalierung, die auch ein Akt des Bürokratieabbaus ist. Viele von uns verwenden in Sonntagsreden oft das Wort „Bürokratieabbau“. In der Landwirtschaft haben wir mit der Umsatzsteuerpauschalierung ein ideales Instrument, um gerade kleinbäuerlichen Betrieben diese Last der Bürokratie zu nehmen. Wir entlasten hier gerade Tierhaltungsbetriebe, Nebenerwerbsbetriebe, Weinbaubetriebe, Gemüsebaubetriebe. Die werden von dieser Bürokratie entlastet.

(Marianne Schieder [SPD]: Das stellt niemand infrage!)

Diese Umsatzsteuerpauschalierung ist ein gutes Instrument.

Nicht ohne Grund nutzen zwei Drittel der deutschen Betriebe dieses Instrument. Aber wenn wir jetzt den Pauschalsatz von 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent senken, wird das dazu führen, dass mehr Betriebe wieder in die Regelbesteuerung einsteigen müssen, dass sie höhere Auflagen haben, dass sie mehr Arbeit haben, dass sie mehr Bürokratie haben, dass die Steuerberater mehr Arbeit haben und dass auch unsere Finanzbehörden wesentlich mehr Arbeit haben. Also, Bürokratie sieht bei mir anders aus.

(Stephan Brandner [AfD]: „Bürokratieabbau“ meinen Sie!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Nachvollziehbarkeit der Berechnung nicht so richtig gegeben ist. Diese Berechnung kommt aus dem Bundesfinanzministerium, momentan dem Vorhof zum Kanzleramt. Sie ist anscheinend nicht korrekt genug und nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wieder ein Phantomschmerz!)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir die Ergebnisse dieser Anhörung analysieren und noch einmal genau draufschauen.

Noch ein Punkt ist mir besonders wichtig: Das ist der 1. Juli. Wir haben in der Landwirtschaft ein Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnt und am 30. Juni aufhört. Das hat etwas mit Natur, mit Wachstum zu tun. Deshalb finde ich das gut.

(Stephan Brandner [AfD]: Dann stimmen Sie dem AfD-Antrag einfach zu! Nichts einfacher als das!)

Ich finde es schon etwas merkwürdig, dass gerade die Grünen hier Krokodilstränen vergießen. Ich zitiere, was die Kollegin Paus in der ersten Lesung gesagt hat:

Und ja, es wird auch wieder diejenigen treffen, die heute schon um ihr Überleben kämpfen.

Da hat sie recht, ja. Aber warum machen wir das dann?

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Weil es rechtswidrig ist, was bisher gelaufen ist! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie es verschlampt haben!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat beantragt, dass die Verluste, die durch diese reduzierten Mehrwertsteuersätze entstehen, im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgeglichen werden. Leider haben auch hier die Grünen nicht mitgemacht; leider hat auch hier die Ampelkoalition versagt.

(Marianne Schieder [SPD]: Oje!)

Meine Damen und Herren, wir reden hier über eine Mehrbelastung für unsere Bauernfamilien von 100 Millionen Euro im Jahr. Ich möchte mir nicht ausmalen, was noch auf uns zukommt, was noch auf die Bauernfamilien in Deutschland zukommt, wenn diese Ampelkoalition richtig ans Arbeiten kommt.

(Zuruf von der SPD: Endlich geht es voran!)

Das wissen wir erst, wenn wir wissen, was im Koalitionsvertrag steht. Ich kann Ihnen zusichern: Wir werden sehr genau hinschauen und Ihnen nicht alles durchgehen lassen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tragen für die Misere die Verantwortung! Sie!)

Dieses Mal wäre noch genügend Redezeit vorhanden gewesen; aber der Redner war leider schon fertig, also keine Zwischenfrage. – Ich schließe die Aussprache.