18.11.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 3 / Tagesordnungspunkt 5

Aydan ÖzoğuzSPD - Massenmigration über Polen - Belarus-Route

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen

b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Wir wechseln den Vorsitz.

„Einen schönen Tag!“, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur voraussichtlich letzten Runde. Bitte nehmen Sie Platz, damit wir die Debatte beginnen können. Das Thema ist schon gesetzt. Aber ich warte, bis die Kollegen sitzen, dass wir Ruhe bekommen. So, Platz nehmen, Gespräche draußen führen!

Dann eröffne ich die Debatte. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Martin Hess.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532450
Wahlperiode 20
Sitzung 3
Tagesordnungspunkt Massenmigration über Polen - Belarus-Route
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Beatrix von Storch
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Beatrix von StorchAfD

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von April 2016 bis 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Anti-EU-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie ferner ohne Legitimation durch eine gültige Wahl als eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner AfD; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der rechtsextremen AfD an. Zudem ist sie Antisemitismusbeauftragte der Bundestagsfraktion der AfD.
Gottfried Curio
Norbert Kleinwächter
Martin Hess
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Beatrix von StorchAfD

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von April 2016 bis 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Anti-EU-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie ferner ohne Legitimation durch eine gültige Wahl als eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner AfD; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der rechtsextremen AfD an. Zudem ist sie Antisemitismusbeauftragte der Bundestagsfraktion der AfD.