18.11.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 3 / Tagesordnungspunkt 5

Martin HessAfD - Massenmigration über Polen - Belarus-Route

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Europa wird angegriffen, und Migranten werden als Waffe eingesetzt.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: So ein Unsinn! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fängt schon schlecht an!)

Wer polnische Grenzschützer mit Waffengewalt angreift, wer sie mit Steinen bewirft, wer Baumstämme verwendet in der Absicht, befestigte Grenzanlagen zu durchbrechen, wer also eine Grenze mit Gewalt stürmt, der ist kein Flüchtling, der ist ein Angreifer, und Polen hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.

(Beifall bei der AfD)

Hätte die Bundeskanzlerin den Mut gehabt, 2015 das zu tun, was Polen jetzt macht, nämlich die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration und damit eben auch vor islamistischem Terror, vor Clankriminellen und vor Gewaltverbrechern zu schützen, dann wären wir überhaupt gar nicht in dieser Lage. Die Kanzlerin hat durch ihr Versagen den Einsatz der Massenmigrationswaffe erst möglich gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Polen beweist, dass die Aussage der Kanzlerin, wir könnten unsere Grenzen nicht schützen, eine Lüge ist. Deshalb: Fangen wir endlich mit dem Grenzschutz an!

(Beifall bei der AfD)

Der Schutz unserer Außengrenzen ist die elementare Grundlage für die Sicherheit in Europa. Seit 2015 hat sich die Zahl der Terrortoten pro Jahr in Europa von 1 auf 64 erhöht. Wer Polen jetzt kritisiert oder gar, wie Wolfgang Schäuble, die gewalttätigen Migranten in die EU holen will, der missachtet vitale Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, und er sendet das fatale Signal an jeden Despoten, dass die Massenmigrationswaffe Erfolg hat. Dies dürfen wir niemals zulassen! 2015 darf sich nicht wiederholen!

(Beifall bei der AfD)

Deshalb müssen wir jetzt Polen mit allen politischen und auch logistischen Mitteln bei der Verteidigung Europas unterstützen. Wir müssen ein klares politisches Signal an die Migranten senden, dass wir keine gewalttätigen Grenzdurchbrecher in Deutschland aufnehmen. Und wir müssen vor allem anfangen, auch an unseren Grenzen illegale Migranten zurückzuweisen. Wenn wir jetzt versagen, dann werden Millionen weitere illegale Migranten folgen. Deshalb gibt es keine Alternative: Wir brauchen die Festung Europa.

(Beifall bei der AfD – Zuruf: Keine Alternative!)

Ich danke Ihnen. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532451
Wahlperiode 20
Sitzung 3
Tagesordnungspunkt Massenmigration über Polen - Belarus-Route
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