Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/86 mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung in den Hauptausschuss.

Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Und deswegen frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute, logisch, nicht über den Antrag in der Sache ab.

Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/87 mit dem Titel „Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, wie gerade eben schon. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung in den Hauptausschuss.

Deswegen lasse ich wieder zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist damit beschlossen, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.