Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es der AfD heute nicht um eine sachliche Debatte und eine Auseinandersetzung über die Lösung des Konflikts geht, haben wir sehr eindrücklich gemerkt. Das würde der AfD auch das Pulver nehmen, das sie zur eigenen Profilierung braucht und das ihnen ihr Gesinnungsfreund Lukaschenko liefert.

Unter dem Deckmantel europäischer Sicherheitspolitik geht die AfD in die Debatte, um mit bedrohlicher Rhetorik Angst zu schüren,

(Martin Hess [AfD]: Das ist die Realität, Kollegin! Die sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen!)

Angst vor gerade einmal 2 000 bis 4 000 Menschen an der polnischen Grenze, die Schutz, Sicherheit und eine Perspektive suchen, aber bisher nur Gewalt, Kälte, Hunger und sogar den Tod fanden. Genau deshalb fällt es uns heute auch nicht schwer, den Antrag der AfD abzulehnen.

(Beifall bei der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es sind zwei Anträge, Frau Kaiser!)

Dennoch ist es uns ein Anliegen, hier im Interesse einer Lösung zur Entspannung der Situation an der europäischen Außengrenze in Polen zu diskutieren. Denn es muss uns um die Menschen gehen und nicht um politische Spielchen oder gar Profilierung.

Fakt ist, dass Diktator Lukaschenko Menschen unter falschen Versprechungen an die europäische Grenze nach Lettland, Litauen und insbesondere nach Polen bringen lässt.

(Stephan Brandner [AfD]: Welche Versprechungen waren das denn?)

Wenn Lukaschenko aber glaubt, er könne Menschen als politisches Druckmittel gegen europäische Sanktionen einsetzen, dann ist das ein Irrglaube. Wir lassen uns nicht von Diktatoren erpressen, von Diktatoren, die Menschen misshandeln und für ihre menschenunwürdige Politik instrumentalisieren. Hier stehen wir als Europäische Union geschlossen.

Nun braucht es aber auch eine geschlossene europäische Antwort. In erster Linie gilt es, die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen und für Maßnahmen zu sorgen, die solche Versuche der Einschüchterung dauerhaft gar nicht erst ermöglichen. Dazu muss – erstens – dafür gesorgt werden, dass die Schleusungen an die europäische Außengrenze unterbunden werden. Entsprechende Maßnahmen haben die europäischen Außenminister beschlossen, und ich danke Heiko Maas für das entschiedene Handeln.

(Beifall bei der SPD)

Mit den Strafmaßnahmen treffen wir jene, die von der Instrumentalisierung der Asylsuchenden profitieren. Und die Maßnahmen zeigen Wirkung. Zudem können gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen dabei helfen, dass Menschen gar nicht erst auf das vergiftete Angebot Lukaschenkos eingehen.

Zweitens gilt es, die geflüchteten Menschen endlich aus dieser unzumutbaren Situation herauszuholen und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie so dringend brauchen. Wir stehen weiterhin solidarisch zu Polen und den baltischen Staaten. Aber es braucht jetzt auch Gespräche, damit wir auch internationale und europäische Hilfsorganisationen vor Ort zum Einsatz bringen können. An dieser Stelle möchte ich sagen, welchen Respekt und welche große Bewunderung ich für alle Engagierten an der polnischen und belarussischen Grenze habe, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten so sehr darum bemühen, die Situation für die Geflüchteten erträglich zu gestalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die EU muss in gemeinsamer Verantwortung dafür sorgen, dass internationale Abkommen eingehalten werden, und es braucht abgestimmte Verfahren, um vorab zu prüfen, ob die Menschen Asyl in Anspruch nehmen können oder sicher zurückgeführt werden.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Drittens und letztens möchte ich sagen: Wir brauchen nun endlich eine gemeinsame und auf Solidarität, Humanität und gegenseitiger Fürsorge beruhende Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa, die es auch Kommunen und Regionen ermöglicht, Geflüchteten eine Perspektive zu geben.

(Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Gewäsch? Mein Gott! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das verstehen Sie sowieso nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Eine Phrase nach der anderen!)

Frau Kollegin!

Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Elisabeth Kaiser. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.

(Beifall bei der CDU/CSU)