Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich nicht, dass die Linksfraktion die Zeit, die sie heute im Plenum hat, dafür nutzt, einen Antrag vorzulegen, der komplett die Verfassungswirklichkeit im Bildungsföderalismus ausblendet, und zwar konsequent. Wir kennen das; deswegen überrascht es nicht. Wir haben das jetzt schon mindestens vier Jahre so gesehen. Ich bin einmal gespannt, was Sie machen, wenn die zukünftige links-gelbe Regierung

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ist ja nicht links, Frau Kollegin! Wir sind Die Linke! Man nennt das „Ampel“!)

den Bildungsföderalismus bis zur Unkenntlichkeit aufweicht oder abschafft. Da kommen Sie echt in Stress. Da müssen Sie sich mal was Neues überlegen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben auch noch eigene Probleme!)

– Auch das mag stimmen.

So viel zu dem, was mich nicht wundert. Was mich hingegen schon verwundert, ist, dass gerade Sie als Linksfraktion mehr Tempo bei den Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fordern. Da muss ich jetzt an der Stelle schon noch einmal nachfragen: War es nicht der Freistaat Thüringen, also geführt unter einer Linksfraktion-Regierung,

(Beatrix von Storch [AfD]: Weil Sie das so wollten!)

der die Coronatestpflicht an Schulen im September beendet hat und das Tragen von Masken im Unterricht ab der fünften Klasse einfach hat wegfallen lassen? Also, anstatt jetzt hier im Bundestag eine Scheindebatte zu führen, sollten Sie doch viel lieber mal da ansetzen, wo auch die Verantwortlichkeiten liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht können Sie ja mal mit Ihren Parteifreunden in Thüringen sprechen, dass sie vor Ort mehr Tempo machen; denn da sind sie nämlich dafür zuständig, dass unsere Schulen sichere Orte sind.

(Oliver Kaczmarek [SPD]: Was ist denn mit Bayern? – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Söder gibt jetzt bestimmt wieder Interviews!)

Abgesehen davon sind wir uns, glaube ich, über die Parteigrenzen hinweg einig, dass die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an den Schulen natürlich das Gebot der Stunde ist.

Ich möchte an der Stelle im Übrigen auch mal eine Lanze für unsere Kommunalpolitiker vor Ort brechen. Die versuchen da vor Ort alles, wirklich alles, dass der Präsenzbetrieb an den Schulen gelingt. Ich kenne keinen Verantwortlichen in den Gemeinden in meinem Wahlkreis, der in letzter Zeit nicht lange Stunden am Tag damit verbringt, dass sie die Lage einigermaßen im Griff behalten, sei es mit Blick auf die ausreichende Versorgung mit Testmöglichkeiten, das Organisieren von Betreuungs- und Lehrkräften, zusätzliche Räumlichkeiten usw. usf. Man könnte die Liste beliebig fortführen. Das ist eine echte Mammutaufgabe für unsere Kommunen. Und deswegen möchte ich an der Stelle einfach mal ein großes Dankeschön an die Verantwortlichen sagen, die sehr umsichtig damit umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Statt dass man den Ländern weiterhin den notwendigen Instrumentenkasten an die Hand gibt, damit sie passgenau und effektiv auf die Pandemie reagieren können,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir doch!)

schränken die Ampelfraktionen mit ihrem heutigen Beschluss zur Nichtverlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Länder genau in diesen Handlungsoptionen, die wir bislang eigentlich noch hatten, noch weiter ein.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist ja jetzt wirklich Unsinn!)

Ganz konkretes Beispiel aus unserem Bereich

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber jetzt wirklich konkret!)

– hören Sie zu! das ist durchaus frappierend –: Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für das Luftfilterförderprogramm an den Schulen haben wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach einem halben Jahr Druck! Frau Karliczek wollte das doch gar nicht!)

Diese Zuständigkeit für ein Programm, das sich auch großer Nachfrage erfreut, basiert einzig und allein auf der Feststellung des Vorliegens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wenn die Feststellung jetzt wegfällt, so wie es heute beschlossen worden ist, dann läuft das Programm zum Jahresende aus. So sieht die Realität aus,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So ist das!)

und das mitten in einer Zeit, in der so mancher Landkreis eine Inzidenz von über 1 000 aufweist.

Das ist doch verrückt, was Sie da machen: auf der einen Seite groß rumtönen: „Schulschließungen wollen wir unbedingt verhindern“, und auf der anderen Seite in Kauf nehmen, dass so wichtige Förderprogramme einfach wegfallen. Als Mitglied einer Oppositionspartei müsste ich mich eigentlich freuen, wenn der künftigen Regierung solche wirklich peinlichen handwerklichen Fehler passieren.

(Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])

Aber ich kann mich nicht freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Fehler zulasten unserer Kinder gehen.

Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.

Jawohl. – Insofern halte ich das, was da heute passiert ist, in der jetzigen Situation für absolut absurd. Das ist leider ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren unter Ihrer Regierung erwarten wird: eine verantwortungslose Politik zulasten unserer Kinder. Schade; man könnte es besser machen.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Staffler. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])