Claudia Roth - Abschließende Beratung ohne Aussprache
Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/81 mit dem Titel „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Jetzt verfahren wir wieder so, dass wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Für die Überweisung haben gestimmt die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und der Linken. Enthaltungen gab es nicht. Dann ist die Überweisung mehrheitlich so beschlossen. Das heißt, wir stimmen jetzt nicht in der Sache über den Antrag ab.
Es ist interfraktionell vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 20/92 und 20/93 zu erweitern. Diese sollen in verbundener Beratung mit den Tagesordnungspunkten 7 c und 7 e jetzt anschließend als Zusatzpunkte 3 a und 3 b aufgerufen werden. Das haben Sie jetzt alles nachvollzogen? – Gut; ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses dafür bedanken, dass sie ihre Arbeit schon aufgenommen haben; denn das hat wirklich einen hohen Mehrwert.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 c und 7 e sowie die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532479 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 3 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratung ohne Aussprache |