Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.

(Beifall bei der SPD)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der gestrigen Wahl unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz heute den ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vorstellen zu dürfen. Ich darf der neuen Bundesregierung an der Stelle nochmals alles Gute und ein glückliches und gutes Händchen wünschen. Das Gleiche gilt für die Neuen hier im Bundestag. Möge es uns gelingen, gemeinsam für dieses Land gute Entscheidungen zu treffen, so, wie wir hier gerade den Einstieg in gute neue Entscheidungen wagen: Wir werden heute in erster Lesung darüber beraten, ein Gesetz zu verlängern, das bis 31. Dezember 2021 gelten sollte. Darin geht es um Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch kurz WSF genannt. Wir wollen die Gegenwart sichern, um Zukunft und Fortschritt gestalten zu können.

Leider, meine Damen und Herren, ist Corona nicht vorbei. Weiterhin ist entschlossenes Handeln, wie wir es in der Vorgängerregierung gezeigt haben, auch jetzt in der Ampelkoalition notwendig. Natürlich sind auch die Länder wichtig bei dem Weg, den wir gemeinsam gehen. Es geht hier nicht nur um Einschränkungen im täglichen Leben, die wir eben durchmachen müssen. Wir müssen Abstand halten, wir müssen uns dem Maskenzwang auch hier im Hause unterwerfen. Das ist auch richtig und wichtig, weil auch Gesundheitsschutz eine wichtige Maßnahme ist.

Aber, meine Damen und Herren, was erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land von der Politik in dieser Zeit? Sie erwarten Kontinuität bei den Entscheidungen, sie erwarten Verlässlichkeit eines starken Staates, den wir Gott sei Dank haben, und sie erwarten schnelle, mutige Entscheidungen und Reaktionen. Das heißt, sie erwarten Rettungsschirme, die, wenn notwendig, auch gewährleisten, dass sie helfen. Unternehmen brauchen am Ende des Tages Planbarkeit. Dafür sorgt diese Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zeigen: Das Land steht zusammen, auch in schwierigen Zeiten, und die Unternehmen können sich auf unseren Staat verlassen.

Das zeigen nicht nur die Wirtschaftsdaten; das zeigt auch der Arbeitsmarkt, wo wir ebenfalls sehr stabilisierend eingegriffen haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den betroffenen Unternehmen geht es häufig auch um viele Tausende von Arbeitsplätzen, die gefährdet sind. Hier haben wir nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine industriepolitische Verantwortung, die wir mit Sicherheit sehr ernst nehmen. Es geht auch um Schlüsseltechnologien, die wir vor dem Ausverkauf sichern müssen.

Aber es geht, wie gesagt, ebenso um viele Arbeitsplätze, die wir erhalten wollen. Deswegen werden wir mit Annahme dieses Gesetzentwurfs die Befristungsregelung bis 30. Juni 2022 verlängern. Würden wir nicht verlängern, dann wäre dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach derzeitiger Lage ein völlig falsches Signal nach draußen. Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun. Wir müssen weiter in der Lage sein, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für betroffene Unternehmen abzufedern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade mit dem WSF haben die Bundesregierung und wir als Parlament im März 2020 ein ganz wichtiges Signal und Instrument geschaffen, um größeren Unternehmen, die in Notlage geraten sind, helfen zu können. Sie erinnern sich – es wurde schon erwähnt – an die Problematik der Lufthansa.

Der WSF ist kein Hexenwerk; dennoch wirkt er Wunder. Er besteht, wie Sie wissen, aus drei Elementen mit einem bisherigen Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro. Dabei wollen wir jetzt den Garantierahmen von 400 Milliarden Euro reduzieren, weil er bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Das zeigt: Wir haben nicht nur stabile Staatsfinanzen und ein stabiles Bankenwesen, sondern auch robuste Unternehmen. Deshalb passen wir den Rahmen auf zukünftig 100 Milliarden Euro an.

Darüber hinaus gibt es Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates in Unternehmen gegriffen haben. Auch hier wollen wir die Obergrenze, wie bereits vom Kollegen Otto Fricke erwähnt, von 100 Milliarden auf 50 Milliarden Euro kappen. Nach bisherigen Berechnungen wurden auch nur 8,8 Milliarden Euro davon in Anspruch genommen.

Keine Änderung wird es bei der Finanzierung von Coronasonderprogrammen über die KfW geben. Sie enthielten bisher 100 Milliarden Euro und sollen sie auch weiterhin behalten, obwohl auch da im Moment erst 35,4 Milliarden Euro ausgereicht wurden.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist in diesen schwierigen Zeiten wichtig, und er ist eine absolute Erfolgsstory. Es ist mehr als sinnvoll, ihn weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die Botschaft lautet: Wir bewahren das Land und unsere Wirtschaft vor erheblichen Beschädigungen und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das nenne ich Voraussicht, und das passt zu dem Motto unserer neuen Regierung „Mehr Fortschritt wagen“, weil wir es können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)