Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang grotesk hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig; wir haben es hier eben gehört. Es war, je nach Rechnung, um 500 bis 900 oder 1 000 Prozent von Olaf Scholz zu hoch angesetzt. Davon reden wir hier. Das wird hier jetzt mal korrigiert.

Profitiert haben aber vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds entgegen dem, was wir eben gehört haben, fast nur nach politischen Kriterien ausgesuchte Großunternehmen.

(Andreas Schwarz [SPD]: Das war ja der Zweck!)

Jeder Arbeitsplatz, etwa bei der TUI, wurde mit 125 000 Euro aus dem WSF subventioniert. Und wenn man auch noch KfW-Hilfskredite einbezieht, die ja ebenfalls über den WSF staatlich garantiert werden können, dann sind es sogar 430 000 Euro pro TUI-Angestelltem.

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit demselben Recht durch den Staat gerettet werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie aber wurden einfach Coronaopfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

(Beifall bei der AfD)

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2-G-Regeln schuldlos diskriminiert, ohne medizinische Logik; denn auch Geimpfte sind potenziell ansteckend, und sie belegen auch Tausende von Intensivbetten.

(Leni Breymaier [SPD]: So einfach ist die Welt?)

Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein, oder sie gar bei Verweigerung des eigenen Körpers

(Beifall bei der AfD)

gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden. Die AfD erklärt sich hier auch heute mal wieder solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die täglich zu Unrecht dieses Unrecht und diese Diskriminierung erfahren.

(Karsten Klein [FDP]: Unsolidarisch!)

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten und durch Prämien für Bettenabbau noch beförderten Gesundheitsnotstand wird über faktischen Impfzwang ein Rechtsnotstand, dann über Lockdowns ein Wirtschaftsnotstand und eben schließlich ein Haushaltsnotstand.

(Zuruf von der SPD)

Wir müssen raus aus dieser Dauerschleife.

(Beifall bei der AfD)

Beenden Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona, und der Haushalt und die Wirtschaft werden sich von alleine berappeln.

Zur Konstruktion des WSF. Genau wie bei der Finanzkrise vor zehn Jahren hören wir auch heute wieder den Spruch: „Es sind doch bloß Garantien …“, genau wie damals. Das war übrigens damals, vor genau zehn Jahren, der Titel eines Artikels, den ich zur ersten Griechenlandrettung veröffentlicht hatte. Die Garantien von heute sind die Kredite von morgen, die Abschreibungen von übermorgen und am Ende höhere Steuern.

Auch heute wieder ist die Garantiekonstruktion nur ein Trick zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber. Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind teilweise verloren. Aber das sagen Sie den Menschen heute noch nicht. Die KfW und der WSF werden diese Garantien ziehen. Die Abschreibungen werden dann künftige Steuerzahler belasten, aber erst nach der Ampel. Und ausgerechnet – mein letzter Satz, Frau Präsidentin – der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)