Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der heute Thema ist, behandeln wir einen Baustein dessen, was wir auf den Weg gebracht haben – natürlich, lieber Kollege Müller, in der letzten Regierung, weil die Pandemie ja schon länger dauert, wie wir alle wissen.

Es war richtig, dass wir in der Großen Koalition Anfang 2020 mit den Überbrückungshilfen, mit den Soforthilfen, mit den Neustarthilfen und natürlich auch mit dem Instrument des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gezeigt haben, dass wir keine Zuschauerrolle haben, sondern als aktiver Staat handlungsfähig sind, die ökonomische Basis in unserem Land sichern und vor allen Dingen ein Signal für die Zukunft der Arbeitsplätze geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen in politisches Handeln zu festigen, indem wir die Hilfen verlängern; denn wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Es gilt zuerst, alles dafür zu tun, unser Gesundheitssystem zu stabilisieren und den Menschen durch das Impfen und unser Gesundheitssystem die Sicherheit zu geben, dass wir diese Gefährdung für die Gesundheit überwinden.

Aber was nicht geht, Herr Boehringer von der AfD, will ich Ihnen ganz klar sagen: Sie stellen sich hier hin und spalten, hetzen, sind unsolidarisch. Das ist das, was wir im Moment nicht brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nie Verantwortung für dieses Land tragen.

Wir haben für die Wirtschaftshilfen hohe Anerkennung bekommen, nicht nur von den Wirtschaftsinstituten in Deutschland, sondern weltweit. Das Volumen und die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen haben Anerkennung gefunden und Wirkung gezeigt. Wir haben es in der Krise geschafft, eine Brücke zu bauen, um Unternehmen zu stabilisieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat mit seinem zu Anfang, als wir noch nicht wussten, wo die Reise hingeht, großen Volumen für dieses Vertrauen gesorgt. Ihn passen wir jetzt an. Meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Vor allen Dingen haben wir dafür gesorgt, dass die Hilfen europakompatibel sind. Im europäischen Rahmen ist es beihilferechtlich möglich, die Befristung dieses Instruments zu verlängern. Damit setzen wir das Signal, dass mit diesem Stabilisierungsfonds die Wirtschaft durch diese Krise kommt.

Ich greife gerne auf, was der Kollege Fricke gesagt hat. Es geht um die Bewältigung der Krise, aber auch darum, inwieweit die Unternehmen ihre Produktion im Zuge der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion weiterentwickeln. Deshalb ist es ratsam, zu schauen, welche Instrumente wir nehmen können, um aufbauend auf dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Transformationsfonds zu entwickeln, der den Unternehmen Leitplanken für genau die großen Investitionen, die notwendig sind, gibt. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Wirtschafts- und im Finanzausschuss dazu haben werden. Kollege Müller, Anregungen hinsichtlich der Fristen und der Bearbeitung sind für diese Debatten im Parlament und in den Ausschüssen notwendig.

Wir werden dafür sorgen, dass wir das wirtschafts- und finanzpolitische Engagement weiter verstärken, um die Sicherheit aufgrund eines handlungsfähigen Staats zu festigen. Wir haben mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler mit viel Kompetenz und Erfahrung, der den Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet hat. Wir werden weiter verfolgen, wie sich diese Krise entwickelt, und alles dafür tun, dass wir schnell aus ihr herauskommen.

Ich will zum Schluss sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, alle können einen Beitrag dazu leisten. Deshalb rufe ich dazu auf: Nehmen Sie die Impfangebote wahr! Hören Sie nicht auf Scharlatane in diesem Land! Sorgen Sie mit einer Impfung für den Gesundheitsschutz für sich und die Allgemeinheit! Damit ebnen wir relativ schnell den Weg aus dieser Pandemie.

Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)