Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Besteuerung von Kraftstoffen ist mittlerweile nichts anderes mehr als ein Programm zur Ausbeutung der Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Zu Ihrem Antrag, verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Teile Ihres Antrags lesen sich wie die Forderung der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Sie fordern die Steuerbefreiung für nichtfossile Kraftstoffe. Das haben wir auch schon gefordert; dazu gibt es eine Drucksachennummer. Damit wir das hier alle verstehen. Jahrelang haben Sie sich in Wegelagerermanier die Energiesteueranteile für E10- bzw. B7-Diesel steuerlich bezahlen lassen, obwohl sie gar nicht CO2-relevant waren. Wahrscheinlich sind Sie erst durch unsere Drucksachen aus der letzten Legislaturperiode darauf gekommen. Bemerkenswerter ist aber, dass Ihnen die politisch verursachten Kraftstoffpreise einen Tag nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind auffallen. All das, was Sie hier fordern, hätten Sie in den letzten 16 Jahren umsetzen können.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen, gute Opposition muss man lernen. Den Nachholbedarf der CDU/CSU-Fraktion erkennt man übrigens auch an handwerklichen Fehlern. Sie sprechen hier unter Punkt II.5 von der Mineralölsteuer. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Mineralölsteuer bereits im Jahr 2006 abgeschafft haben. Sie reden hier also von einer Steuer, die es gar nicht mehr gibt, weil Sie sie abgeschafft haben.

(Beifall bei der AfD)

Das ist die Stelle, wo in einem Cartoon normalerweise stehen würde: Ohne Worte.

Zu unserem eigenen Antrag. Wir fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe auf alle Kraftstoffarten. Das reduziert den Preis für den Liter Kraftstoff um circa 10 Eurocent. Flankieren wollen wir die Senkung der Benzinkosten durch eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. An einzelne Personen auf der Regierungsbank, die gerade nicht da sind und die vielleicht nicht wissen, wie die Pendlerpauschale funktioniert: Es besteht die Möglichkeit zur Nachfrage.

(Beifall bei der AfD)

Viele Menschen in unserem Land bringen die hohen Benzinpreise an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Und Sie wollen diesen Menschen den ÖPNV aufzwingen. Der wird übrigens durch Ihre Brennstoffemissionshandelsgesetzgebung auch teurer. Das ist eine Unverschämtheit. Sie ziehen allen Menschen in diesem Land – nicht nur den Autofahrern – das Geld für Mobilität aus der Tasche.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind offenbar die einzige Interessenvertretung der Autofahrer und der arbeitenden Menschen in diesem Land und in diesem Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)