Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorfahrt für die Bahn, ein starker ÖPNV und bis zum Jahr 2030 30-mal so viele Elektroautos wie heute auf unseren Straßen – damit der Verkehr jetzt endlich klimafreundlich wird, brauchen wir wirklich einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik, und den liefern wir mit dem jetzt unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Wir haben drei Kernelemente in unserem Plan. Erstens. Wir müssen massiv in die Schiene investieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum. Wir brauchen einen klugen Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebs. Wir wollen den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern, und wir wollen die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens wollen wir, dass Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Attraktivität des ÖPNV wirklich zu steigern: durch eine engere Taktung und durch eine bessere Erreichbarkeit, auch über die Tarifzonen hinweg. Wir wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr massiv steigern. Dazu sollen zudem Busse und Bahnen zeitnah klimaneutral fahren. Es gibt schon Pilotprojekte. In Bielefeld durften wir uns in der letzten Woche über die ersten mit Grünem Wasserstoff betriebenen Busse freuen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Auch der Wasserstoffbeauftragte unserer Fraktion klatscht. – Das sind erste Pilotprojekte. Jetzt wird es darum gehen, dass wir das in der Breite umsetzen, damit es auch wirklich einen klimafreundlichen Effekt gibt.

Schließlich wollen wir, drittens, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Innovationsstandort für autonomes Fahren machen. Wir wollen dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv vorantreiben: 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in den nächsten Jahren und 15 Millionen vollelektrische Pkws auf den Straßen bis 2030. Damit können wir die Verkehrswende, die in vielen Kommunen und Städten schon begonnen wurde, endlich unterstützen und die Bundesinvestitionen, die dafür benötigt werden, liefern.

Meine Damen und Herren, auf dem Weg zur Klimaneutralität gilt im Koalitionsvertrag ein ganz klarer Grundsatz: Das, was gut fürs Klima ist, wird günstiger; das, was schlecht fürs Klima ist, muss teurer werden. Um dies sicherzustellen, haben wir parteiübergreifend – meine Damen und Herren, da waren Sie von der Union auch dabei – einen verlässlichen, moderaten CO2-Preisanstieg vereinbart. An dem wollen wir festhalten.

Wir dürfen gleichzeitig – auch das ist klar – auf diesem Pfad natürlich nicht diejenigen vergessen, die auch heute noch auf den Verbrennungsmotor angewiesen sind, weil sie auf dem Land leben und ihnen auf ihrem Pendelweg eben noch kein gut ausgebauter ÖPNV zur Verfügung steht. Wir wollen diejenigen weiter unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, indem wir einerseits noch stärker auf attraktive Kaufanreize für strombetriebene Pkws setzen, zudem aber auch den steigenden CO2-Preis über ein Klimageld ausgleichen und die EEG-Umlage neu finanzieren.

Es war in der letzten Wahlperiode auch richtig, dass wir gemeinsam mit der Union – meine Damen und Herren, da verwundert mich Ihr Antrag schon; sie haben das scheinbar vergessen – beschlossen haben, die Pendlerpauschale für Langstreckenpendler befristet anzuheben. Seit diesem Jahr wurde sie auf 35 Cent angehoben, und bis 2024 wird sie auf 38 Cent erhöht. Meine Damen und Herren, ich finde, Ihr Antrag ist, wenn ich das mal so sagen darf, ziemlich peinlich. Sie haben, in der Opposition angekommen, wohl vergessen, was Sie zuletzt beschlossen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und, Herr Schreiner, dass Sie in Ihrem Redebeitrag – das kommt obendrauf – den Eindruck erwecken, wir würden hier die Pendlerpauschale abschaffen, ist, ehrlich gesagt, auch ziemlich peinlich. Ich hoffe, dass da ein bisschen mehr Niveau in die Oppositionsarbeit hineinkommt.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ich will außerdem erwähnen, dass Sie auch mit Ihrer Forderung zu den Energiesteuersätzen für Diesel und Benzin einen falschen Eindruck erwecken. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Europäische Kommission die EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt hat und nicht der Koalitionsvertrag Anlass für eine Angleichung der Besteuerung von Diesel und Benzin ist. Ich wette, wir sind uns an diesem Punkt relativ schnell einig: Wenn die Richtlinie die Anhebung der Energiesteuer auf Dieselkraftstoff zur Folge haben sollte, dann können und dann sollten wir diese höhere Besteuerung des Diesels in der Kfz-Steuer korrigieren. Wir können das korrigieren, aber erwecken Sie nicht den Eindruck, im Koalitionsvertrag würden Dinge stehen, die da nicht stehen.

Ich will ganz kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Meine Damen und Herren, Sie machen weiter mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie wollen daraus ableitend den CO2-Preis kippen und das Brennstoffemissionshandelsgesetz abschwächen. Sie haben wieder Sündenböcke gefunden, die, wenn wir ehrlich sind, keine Sündenböcke sind. Es wäre ehrlicher, wenn Sie mal auf den Weltmarktpreis für Rohöl oder den starken Dollar eingehen würden.

Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich darum geht, zu erfahren, wie wir Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten wollen, dann lesen Sie den Koalitionsvertrag noch einmal ganz genau. Da finden sich auch in den Kapiteln zur Kindergrundsicherung und zum Mindestlohn gute Anreize.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] erhebt sich und wartet auf die Worterteilung)

Ich rufe Sie später auf. Es gab hier gerade noch Blickkontakt wegen einer Kurzintervention. – Herr Spaniel hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Dann warte ich hier!)