09.12.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 6 / Tagesordnungspunkt 9

Bärbel Bas - Bezahlbare Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/203 mit dem Titel „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/196 mit dem Titel „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532615
Wahlperiode 20
Sitzung 6
Tagesordnungspunkt Bezahlbare Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe
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