Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt heute vor, dass wir die Fristen für die Kommunen zum Abruf der Mittel für den Ganztagsausbau verlängern, und zwar um ein Jahr bis Ende nächsten Jahres. Gut so! Super Initiative! Das schafft Planungssicherheit für Kommunen, und das trägt dazu bei, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Nachmittagsplatz, den wir gemeinsam beschlossen haben, auch realisieren können. Das ist richtig, und das ist gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber warum erst jetzt? Bereits vor vier Wochen, am 11. November, haben wir als Unionsfraktion genau das hier im Plenum beantragt, und Sie haben nicht zugestimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Woche später, am 18. November, haben wir von der Unionsfraktion hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem genau das drinstand. Sie haben nicht zugestimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kommen Sie vier Wochen später mit genau dem gleichen Gesetzentwurf. Der einzige Unterschied ist, dass oben steht: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. – Da frage ich: Ist das wirklich Politik für Familien? Ist das Politik für Kommunen in unserem Land, wenn Sie hier parteipolitische Egoismen über die Sache stellen? Ich finde das nicht gut.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Natürlich nicht!)

Hätten Sie unserem Antrag vor vier Wochen zugestimmt, dann wäre in vielen Kommunen Planungssicherheit gewesen. Es ist ein Riesenunterschied, ob eine Kommune am 11. November weiß, dass sie die Mittel im nächsten Jahr noch abrechnen kann, oder erst Mitte Dezember. Da ist doch das Kind in vielen Kommunen längst in den Brunnen gefallen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da haben die Kommunen dem Bauträger schon gesagt, dass sie nicht mehr weiterbauen können, weil die Mittel nicht mehr abzurechnen sind. Und selbst wenn sie es doch mal rückgängig machen: Die Arbeit, die Mühe, den Aufwand hätten Sie den Kommunen doch ersparen können. Und das nur aus parteipolitischem Kalkül? Das kann ich nicht verstehen. Das ist absolut unverständlich. Hätten Sie vor vier Wochen zugestimmt, hätten die Kommunen Planungssicherheit gehabt, die Baumaßnahmen wären weitergegangen. Das wäre eine bessere Lösung gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist lächerlich! Das ist richtig lächerlich!])

Jetzt sagen Sie, Frau Deligöz, es liegt daran, dass die Union das irgendwie falsch aufgesetzt hat. Ich kann Ihnen sagen: Schon als wir das Paket im Rahmen des Konjunkturpakets damals geschnürt haben, haben wir als Familienpolitiker der Union gesagt, es wäre besser, wenn die Fristen länger laufen würden. Der Bundesfinanzminister hat darauf bestanden, dass wir genau diese Fristen einsetzen; weil es, wie er gesagt hat, ein Konjunkturpaket ist. Und im Sommer dieses Jahres haben wir gesagt: Wir müssen Bonusmittel und Basismittel in einem Topf zusammenlegen. – Das hat der Bundesfinanzminister abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau so war es!)

Wenn Sie hier Fingerpointing betreiben wollen, liebe Frau Deligöz, dann zeigen Sie wenigstens auf den Richtigen, dann zeigen Sie auf Ihren Kanzler, und beschuldigen Sie jetzt nicht die Falschen! – Wenn er nicht da ist, ist das nicht meine Schuld; es ist nicht unser Kanzler.

Planungssicherheit für Kommunen und ein verlässlicher Ausbaupfad für die Familien und Kinder in unserem Land, das ist uns als Union wichtig. Wir werden Gesetzentwürfe nicht danach bewerten, von wem sie kommen, sondern danach, was drinsteht. Heute steht das Richtige drin. Deshalb werden wir zustimmen. Schade, dass es vier Wochen zu spät kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Komische Argumentation!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.

(Beifall bei der SPD)