09.12.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 6 / Tagesordnungspunkt 10

Sönke RixSPD - Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kollegin Nadine Schön: In dem jetzigen Gesetzentwurf steht ja ein bisschen mehr drin als in dem Gesetzentwurf der Union von letzter Sitzungswoche.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich finde, es gehört zur Fairness dazu, das mit zu erwähnen. Jedenfalls freue ich mich über die Zustimmung, die signalisiert worden ist.

Es ist auch eine Anerkennung, zu sehen: Die jetzige Ampelkoalition will sogar noch mehr Bürokratie abbauen, noch mehr Möglichkeiten schaffen, dass die Förderung, dass das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Das haben wir nämlich zusätzlich berücksichtigt. Deshalb legen wir einen eigenen Gesetzentwurf vor, liebe Kollegin Schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir können mit dem Schwarzer-Peter-Spiel jetzt die ganze Zeit weitermachen. Wie gesagt, ich bedanke mich auch ganz herzlich bei der Ampelkoalition, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht haben.

Ich bedanke mich aber auch bei der Union, dass da die Einsicht gekommen ist. Denn seien wir doch einfach mal selbstkritisch: Wir haben das als Große Koalition damals in unserem Gesetzentwurf nicht so gehabt. Dafür gibt es nicht die Verantwortung eines Einzelnen, des Finanzministers oder der Bundeskanzlerin – wir haben das als Parlament so beschlossen, und nun haben wir diesen Fehler eingesehen. Jetzt haben wir erkannt: Die Kommunen brauchen längere Planungssicherheit, und die geben wir ihnen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine wichtige Maßnahme ist, darüber gibt es einen großen Konsens – das ist etwas Positives –, aber das war ja nicht immer so in diesem Hause. Wir wissen ganz genau, dass wir diese Förderung brauchen. Wir wissen eben ganz genau, wie wichtig es ist, dass die Kinder länger als die typische Schulzeit in der Schule gut betreut, aber auch gut gefördert werden; das ist nicht nur für die Familien, sondern auch für die Kinder selbst wichtig. Wir schaffen Möglichkeiten zur Förderung, Möglichkeiten für Räume, damit sie sich treffen können, Möglichkeiten zur Begegnung. Wir wissen genau, wie wichtig so etwas ist, gerade jetzt, in der Coronapandemie. Deshalb ist es gut, dass wir hier dieses Geld zur Verfügung stellen – weit mehr als die 750 Millionen Euro, sehr viel Geld –, damit die Kommunen und die Länder ihren Aufgaben nachkommen und die Ganztagsförderung ausbauen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein Stück weit ist die Förderung von Ganztagsbetreuung auch eine Präventionsarbeit; denn wir werden durch die Förderung Möglichkeiten schaffen, dass die Kinder sich positiv entwickeln können. Es geht nicht darum, dass zwischen der Schulzeit und der Zeit zu Hause noch jemand auf die Kinder aufpasst, sondern es geht um Förderung. Wir wissen: Das ist eine Prävention im Hinblick auf Armut; denn Bildungschancen bedeuten auch Prävention im Hinblick auf Armut.

Eine vernünftige Ganztagsbetreuung – das ist in diesem Haus überwiegend Konsens – ist sinnvoll. Deshalb ist das gut angelegtes Geld. Es ist gut, dass wir jetzt dafür sorgen, dass dieses Geld unbürokratischer an die Länder und Kommunen ausgezahlt werden kann. Ich finde, da können wir heute diesen Gesetzentwurf auch mit großer Mehrheit auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532620
Wahlperiode 20
Sitzung 6
Tagesordnungspunkt Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine