Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal glaubt man, man ist im falschen Film. Genau dieses Gefühl hatte ich vorhin, liebe Ekin, als ich deine Rede hörte. Worum geht es? Ja, es stimmt: Es geht zunächst um einen Gesetzentwurf der Union. Der Hintergrund ist: Wir haben Mitte letzten Jahres in der Wirtschaftskrise gesagt, wir müssten die Konjunktur ankurbeln. Was haben wir gemacht? Da ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eh kommen soll, haben wir 750 Millionen Euro als Beschleunigungsmittel vorgezogen und haben den Kommunen gesagt: Kommt, Kommunen, wenn ihr gleich investiert, kurbelt ihr die Wirtschaft an. Investiert! Die Gelder kommen eh.

Das war das Signal. Allerdings sollten diese Mittel – das war übrigens der Wunsch von Herrn Scholz – eng befristet werden. Warum? Konjunkturpaket bedeutet, nicht zwei Jahre zu planen, sondern die Mittel schnell auszugeben. Der Zeitplan war ambitioniert – das war von vornherein klar –, aber es war machbar. Das ist Sinn und Zweck dieses Konjunkturpaketes gewesen.

Die Frist läuft dieses Jahr aus. Nun haben wir seit einigen Monaten massive Verzögerungen am Bau, wodurch sich auch der Mittelabruf verzögert. Und deshalb kam der Hilferuf der Kommunen. Wir haben ihn gehört, und wir haben ihn aufgegriffen. Vor vier Wochen haben wir eine Verlängerung der Fristen zur Umsetzung dieser Investitionsmaßnahmen im Ganztagsbetreuungsbereich beantragt. Diese Beschleunigungsmittel soll es, wenn Maßnahmen nicht bis Ende Dezember fertig werden, länger geben, am besten ein Jahr, so wie Sie es jetzt auch beantragt haben.

Aber was hat man gemacht? Der Gesetzentwurf wurde von der neuen Mehrheit im Parlament in die Versenkung geschickt. Wir haben hier vor drei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und was hat man gemacht? Man hat ihn abgelehnt. Die Kommunen haben uns angefleht und gesagt, sie brauchten Planungssicherheit, das sei wichtig. Trotzdem hat man ihn abgelehnt.

Und jetzt kommt es – deshalb fühle ich mich im falschen Film –: Warum hat man ihn abgelehnt? Nicht, weil wir die Bösen sind, nein, das Argument war: Wir machen es besser. Man hat gesagt: Eigentlich habt ihr recht, aber wir machen in ein paar Wochen einen eigenen Antrag; dann machen wir das besser, dann tun wir noch irgendetwas dazu. – Das ist schon unglaublich! Faktisch heißt das: Bei einer völlig berechtigten Sache, einem so unglaublich wichtigen Anliegen – übrigens hat das der grüne Ministerpräsident jahrelang blockiert, man glaubt es kaum; schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht da ist; die hätte das bestätigen können – lassen Sie die Kommunen, die diese Gelder brauchen, wochenlang hängen, nur weil es aufgrund der Pandemie zu Verzögerungen kommt. Die Machtdemonstration ist Ihnen wichtiger als das Anliegen. Also ganz ehrlich! Und dann ist wieder die Union schuld. Ich habe das Gefühl: Die FDP und die Grünen haben noch nicht kapiert, dass sie verantwortungsvoll handeln müssen, dass sie in der Regierung sind und nicht in der Opposition. Hier ging Machtdemonstration über die Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das war wirklich so. Es ist eigentlich völlig lächerlich! Dass Sie das noch nicht einmal sehen, das ist das Abstruse! Noch dreister war dann das Argument – ich sage jetzt nicht, von wem es kam –, Schuld habe das Kanzleramt, das habe die Fristverlängerung blockiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Mitarbeiter in der Arbeitsgemeinschaft, die Kanzleramtsmitarbeiter – sie waren informiert – sind im Dreieck gesprungen. Ich habe noch in der Debatte die telefonische Mitteilung gekriegt, dass das eine Lüge ist. Eine Lüge! Leider habe ich den Rednern zugehört und nicht auf mein Handy geschaut. Sonst hätte ich das schon vor drei Wochen klarstellen können. Es wird mit Unwahrheiten argumentiert. Unglaublich!

Die Sache aber ist völlig berechtigt. Deshalb stimmen wir auch zu. Wir stellen nicht Parteipolitik über die Sache. Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Das ist wichtig! Sie brauchen Planungssicherheit. Wenn wir sie mit Investitionsprogrammen locken, damit sie investieren, dann können wir sie nicht, nur weil es zu Bauverzögerungen kommt, hängen lassen. Deshalb werden wir zustimmen. Bei uns stehen nicht die Partei und die Machtdemonstration über der Sache. Wir wollen weiterhin auf der Seite der Kommunen stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)