09.12.2021 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 6 / Tagesordnungspunkt 10

Wolfgang Kubicki - Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz

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Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/190 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 20
Session 6
Agenda Item Ganztagsfinanzierungsgesetz, Ganztagsfinanzhilfegesetz
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