Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Wirkung der Inflation, gerade auf Haushalte mit geringeren Einkommen, sprechen, dann ist das gut und richtig, aber dann müssen wir schon ein bisschen genauer hingucken und uns über die Ursachen klar werden. Die Ursachen für die aktuelle Inflation sind vor allem folgende:

Erstens. Wir hatten ja im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr. Die gibt es jetzt nicht mehr. Insofern sind die Preise auch aus diesem Grund gestiegen.

Zweitens. Wir haben Lieferengpässe, die die Preise ansteigen lassen.

Drittens. Wir haben eine allgemeine, weltweite Rohstoffknappheit.

Viertens – das ist sicherlich richtig –: Auch die weltweiten Konjunkturprogramme führen im Moment ein Stück weit zu einer höheren Inflation.

Das sind aber alles vorübergehende Effekte. Wenn Sie sich mal mit dem beschäftigt hätten, was Expertinnen und Experten dazu sagen, dann wüssten Sie, dass die alle sagen: Diese Inflation, die wir im Moment beobachten, ist ein vorübergehendes Phänomen. – Deshalb sollten wir das Ganze nicht dramatisieren, vor allem nicht absurde Ängste schüren, wie die AfD es tut, mit Aussagen wie „Inflation zerstört Vermögen und Biografien“.

(Jörg Schneider [AfD]: Aber genau das tut sie!)

Mit ihren Anträgen und den Reden, die die AfD hier hält, verunsichert sie gezielt die Bevölkerung, treibt damit die Inflationserwartung der Bevölkerung nach oben und ist damit – wie immer – Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, gerade im Hinblick auf die mittel- bis langfristige Inflationsentwicklung. Freilich müssen wir auch politische Antworten darauf geben, und zwar zielgenau. Das Problem haben wir ja vor allem bei den Energiekosten und damit vor allem bei den Heizkosten. Da wird aber dann häufig übersehen, dass es ja für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen einen automatischen Ausgleich gibt, weil die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.

Anders hingegen ist es bei geringen Erwerbseinkommen ohne Grundsicherungsanspruch. Deswegen haben wir noch in der Großen Koalition eine umfassende Wohngeldreform gemacht und werden jetzt mit der Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für alle Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einführen, damit die gut über den Winter kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darüber hinaus wird die Ampelkoalition eine Klimakomponente im Wohngeld einführen. Bei der Gelegenheit will ich nur mal erwähnen, dass wir auch vereinbart haben, dass es eine faire Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern gibt; das haben wir ja leider mit der CDU/CSU-Fraktion nicht hinbekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Also, meine Damen und Herren, diese neue Koalition handelt – im Übrigen schon, bevor sie überhaupt ins Amt gekommen ist – entschlossen gegen Corona, mit dem Parlament und gemeinsam mit den Ländern, und diese Koalition kümmert sich gezielt um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wir haben die Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld als Brücke über die Krise verlängert. Wir haben den erleichterten Zugang zur Grundsicherung verlängert, die Wirtschaftshilfen verlängert und auch die Entschädigung für die sozialen Dienstleistungen im Rahmen des sogenannten SodEG.

Meine Damen und Herren, die Coronakrise zeigt doch, wie wichtig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist, der zielgenau, unbürokratisch und auf Augenhöhe hilft. Das ist auch die Agenda der Ampelkoalition für die Sozialpolitik der kommenden vier Jahre. Nur wenige Stichworte: Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass Kinder aus der Armut geholt werden und keine Familie Angst davor hat, wegen ihrer Kinder arm zu werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit dem Bürgergeld werden wir dafür sorgen, dass alle, die arbeiten wollen, auch einen guten Weg in Arbeit finden, nicht mit dem Jobcenter vor der Nase, sondern mit dem Sozialstaat als Partner an der Seite. Vor allem werden wir als eines der ersten Vorhaben dieser Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

(Beifall bei der SPD)

Denn wer arbeitet, muss mehr haben, und Arbeit muss vor Armut schützen.

Ich lade Sie alle ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Politik für mehr Respekt hier in diesem Haus zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Die CDU/CSU-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulassen werde.

Bevor ich das tue, möchte ich aufgrund des Redebeitrages des Kollegen Pascal Kober darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass Kolleginnen und Kollegen sich nicht im Plenarsaal befinden, unter Umständen auch darauf zurückzuführen ist, dass sie krank sind. Insofern wäre ich dankbar, jedenfalls in den Wintermonaten davon abzusehen, einen solchen Vorwurf zu erheben, weil das natürlich plenarprotokollarisch und vor allem auch in der Öffentlichkeit zu falschen Eindrücken führen kann.

(Beifall bei der AfD)

Nun bekommt die Kurzintervention der Kollege Klaus Wiener.