09.12.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 6 / Tagesordnungspunkt 11

Martin RosemannSPD - Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation

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Herr Kollege, ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass wir das Problem gewissermaßen wegreden oder unterschätzen würden. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wir, sowohl Kollegin Cansel Kiziltepe als auch ich, haben dafür plädiert, sich das Problem sehr genau anzuschauen und genau zu analysieren: Was sind die Ursachen für die aktuelle Inflation? – Ich empfehle Ihnen an der Stelle einfach mal entsprechende Ausführungen dazu vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zur Lektüre, die deutlich unterstützen, was wir gesagt haben, nämlich dass wir es überwiegend mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben. Ich glaube, genau das ist unsere Aufgabe: uns auch mit diesen konkreten Hintergründen zu beschäftigen. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich recht, zu sagen: Wir müssen uns dieses Phänomen auch längerfristig anschauen: Welche längerfristigen Effekte spielen auch eine Rolle?

Es ist so, dass wir als Politik selbst in der Verantwortung sind, weil die Frage der Relevanz von Inflationserwartungen – das sage ich jetzt mal unter Ökonomen, vermute ich – in dem Zusammenhang eine Rolle spielt. Da ist auch die Frage relevant, was politische Akteure dazu sagen. Deswegen verbietet es sich eben, Dramatisierungen vorzunehmen und Ängste zu schüren, wie es die AfD hier getan hat, weil sie damit selbst die Ursachen für eine höhere Inflation legt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD: AfD wirkt! – Wir haben Meinungsmacht!)

Was die Frage der längerfristigen Entwicklung angeht, will ich einfach nur sagen – ich dachte, das sei Grundkonsens unter den demokratischen Parteien in diesem Haus –, dass wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank achten und Vertrauen in die unabhängigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank haben. Natürlich können wir unter fachlichen Gesichtspunkten darüber diskutieren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Aber für politisch Verantwortliche gebietet es sich, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu achten. Angesichts der Tatsache, dass die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 3 Prozent liegt, glaube ich, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass wir auch die Europäische Zentralbank an der Stelle nicht zu kritisieren brauchen, sondern dass das Vertrauen in die Europäische Zentralbank, was das europäische Inflationsziel angeht, in jedem Fall gerechtfertigt ist. Und ich hoffe, Sie haben das auch.

Herr Kollege, bitte!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532639
Wahlperiode 20
Sitzung 6
Tagesordnungspunkt Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation
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