Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/250, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/188 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/251 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung dazu verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass gleich nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen erfolgen. Bleiben Sie daher bitte einen Moment hier.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Zeichen: Das ist erfolgt. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Die Abstimmungsurnen werden um 10.54 Uhr geschlossen.

Ich komme jetzt zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/247, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/186 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU- und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Drucksache 20/202 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Hier geht es um die Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 20/250 fort.

Tagesordnungspunkt 13 d. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/192 mit dem Titel „Keine Corona-Impfpflicht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 e. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Hauptausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/193 mit dem Titel „Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13 f. Hier empfiehlt der Hauptausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/250 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/195 mit dem Titel „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Jetzt haben wir die Abstimmungen durchgeführt. Dann ist die Sitzung bis zur Auszählung unterbrochen. – Nein, es gibt keine Unterbrechung. Wir stimmen ab. Die namentliche Abstimmung läuft noch.

Damit komme ich zum Tagesordnungspunkt 13 a.

Ich muss mich korrigieren: Im Moment läuft noch die namentliche Abstimmung. Die läuft auch weiter, und deshalb ist die Sitzung jetzt nicht unterbrochen, sondern läuft weiter. Aber wir können im Moment nicht weitermachen, weil ich auf das Ergebnis warte. Die Sitzung läuft weiter, weil die namentliche Abstimmung läuft. Jetzt habe ich es richtig gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich würde Sie recht herzlich bitten, wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, das jetzt noch zu tun. Dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen. Wir haben jetzt 10.54 Uhr.

Damit schließe ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses für circa zehn Minuten und bitte Sie, sich in zehn Minuten wieder an Ihren Plätzen einzufinden.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 13 a.

Mir liegt ein Abstimmungsergebnis vor. Es wäre schön, wenn alle Platz nehmen und ihre Gespräche einstellen könnten, damit wir schnell wieder in die Tagesordnung einsteigen können und ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkünden kann. Ich bitte außerdem darum, die hinteren Türen zu schließen.

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben wir in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Es liegt folgendes von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 36, mit Nein haben gestimmt 584, Enthaltungen gab es 67. Der Änderungsantrag ist hiermit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung.

Uns liegt eine Vielzahl von persönlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir werden auf Antrag der Fraktion der AfD namentlich abstimmen. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder 30 Minuten Zeit. Bitte bleiben Sie nach Eröffnung der Abstimmung noch einen Moment hier; wir haben auch noch über einen Entschließungsantrag abzustimmen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abstimmungsurnen werden um 11.37 Uhr geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werde ich dann bekannt geben.

Wir kommen nun – bleiben Sie bitte noch im Raum – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/252. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag hiermit abgelehnt.

Wir haben jetzt Zeit für die namentliche Abstimmung bis 11.37 Uhr. Danach werde ich das Ergebnis verkünden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sie haben noch genau eine Minute Zeit.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die namentliche Schlussabstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich möchte Ihnen noch einen kleinen Zahlendreher bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorherigen namentlichen Abstimmung mitteilen: Es gab 687 abgegebene Stimmkarten und nicht 678.

Bis das Ergebnis in ungefähr zehn Minuten vorliegt, unterbreche ich die Sitzung. Ich bitte Sie aber, im Raum zu bleiben, damit wir dann zügig die Beratungen abschließen können. Vielen Dank.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir die Masken tragen, auch während einer Sitzungsunterbrechung; wir haben eine Maskenpflicht hier in diesem Hause.

Es liegt mir jetzt auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor. Darum würde ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Die hinteren Türen sind geschlossen. Bitte nehmen Sie kurz Platz, damit ich das Ergebnis verkünden kann.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ auf Drucksachen 20/188 und 20/250 liegt folgendes von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung vor: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben gestimmt 571,

mit Nein haben gestimmt 80, und enthalten haben sich 38. Der Gesetzentwurf ist hiermit angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 15. Dezember 2021, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und einen gesegneten dritten Advent. Kommen Sie gut in Ihre Heimat, in Ihre Wahlkreise zurück. Die Sitzung ist geschlossen.