Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl am 26. September hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für Aufbruch und Fortschritt entschieden.

(Lachen bei der AfD)

Der Aufbruch soll gelingen, während noch die Coronapandemie unsere ganze Aufmerksamkeit und Kraft erfordert. Aber umso wichtiger ist es, jetzt nicht zu zögern. Es gibt viel zu tun.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, das gilt zuallererst für den Kampf gegen die Coronapandemie. Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen. Dezember – das bedeutet ohnehin die dunkelsten und kürzesten Tage des Jahres. Das schlägt aufs Gemüt. Aber Dezember bedeutet sonst immer auch Adventszeit. Das ist die Zeit, in der wir normalerweise stimmungsvolle Weihnachtsmärkte erleben, gemütliche Stunden mit Familie, Freunden und Bekannten am Glühweinstand, gesellige Weihnachtsfeiern im Kreis von Kollegen und Vereinskameraden. In diesem Jahr ist das anders – jetzt schon zum zweiten Mal.

Die Bürgerinnen und Bürger verfolgen Abend für Abend auf ihren Bildschirmen die Entwicklung der Coronapandemie: viel zu hohe Infektionsraten, erschöpfte Ärztinnen und Krankenpfleger, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten per Flugzeug und Hubschrauber, Schlangen vor Impfzentren, die Sorge vor der neuesten Variante des Virus.

Mir ist bewusst: In diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren. Ich weiß, dass Abstand halten und glücklich sein sehr schlecht zusammenpassen, dass viele unter Einsamkeit leiden, dass endlich mal damit Schluss sein müsste, dass das Leben und die Unbeschwertheit wieder losgehen müssen.

Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten – mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Und viele fragen sich: Geht das jetzt immer so weiter, oder wird es wieder besser? Heute sage ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes: Ja, es wird wieder besser. Ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden die Krise überwinden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand. Nach 20 Monaten Pandemie wissen wir längst: Das Virus mag viele Kontakte und verbreitet sich darüber rasend schnell. Darum war das oberste Gebot im letzten langen Winter, Kontakte zu reduzieren. In diesem Winter sind wir etwas weiter. Jeder kann und sollte sich regelmäßig testen. Wir alle sollten unsere Kontakte weiter behutsam einschränken. Aber am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir. Deshalb habe ich uns Ende November ein ehrgeiziges Zwischenziel gesetzt: Ich möchte, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen, als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD)

So kriegen wir es hin, die vierte Welle hinter uns zu lassen.

(Zuruf von der AfD: Na Donnerwetter!)

Heute kann ich sagen: Wir haben bereits 19 Millionen Impfungen erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir mit aller Kraft weitermachen, werden wir die 30 Millionen bis Jahresende auch erreichen. Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit! Dann schaffen wir die 30 Millionen, und dann sind wir am Ende dieses Monats diesen einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist mir wichtig, dass wir es weiter gemeinsam angehen, dass wir uns weiter unterhaken und so Corona besiegen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Also, von „gemeinsam“ kann da keine Rede sein!)

Deshalb habe ich einen Krisenstab aufgebaut, der aus dem Kanzleramt heraus jeden Tag neu die Lage bewertet und auch handelt. Er wird von einem erfahrenen General geleitet. Und wir haben Experten zusammengerufen, die die Regierung ständig beraten. Deshalb erhöhen wir die Kapazitäten der Impfzentren deutlich. Deshalb sind mobile Teams in Stadt und Land unterwegs. Deshalb beziehen wir jetzt auch Zahnarztpraxen und Apotheken mit ein. Deshalb sagen wir jetzt: Es ist sehr wichtig, dass alle dreifach geimpft sind. Wir werden weiter impfen und noch mehr boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren.

Die Pandemie, die Epidemie ist global. Deshalb engagieren wir uns international für Impfstoffe in den armen Ländern. Und auch in Europa werden wir gemeinsam handeln. Schon morgen werden wir uns im Europäischen Rat intensiv mit der Coronalage in Europa beschäftigen. Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, ist meine Aufgabe. Dafür trage ich die Verantwortung, und das hat meine oberste Priorität. Darum hier nochmals meine inständige Bitte an Sie alle, an alle Bürgerinnen und Bürger: Helfen Sie mit, diese Aufgabe zu bewältigen! Helfen Sie uns allen, vermeidbares Leid zu verhindern! Lassen Sie sich impfen! Schützen Sie Ihr Leben und das Leben der anderen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein. Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten geboostert sein. Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff. Dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben. Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte uns genau das ermöglicht. Darum verstehe ich auch den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger. Das sind ja die, die in der Zeit der Pandemie immer vorsichtig gewesen sind, die alles richtig gemacht haben, die sich an alle Regeln gehalten haben, die doppelt und dreifach geimpft sind. Sie haben alles dafür getan, dass wir unser früheres Leben und unsere frühere Freiheit zurückbekommen.

(Zurufe von der AfD)

Ihnen allen danke ich im Namen der gesamten Bundesregierung von Herzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und ich danke ausdrücklich auch den Bundesländern, ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit.

Allen verspreche ich: Diese Bundesregierung wird immer fest an Ihrer Seite stehen. Sie wird immer an der Seite derjenigen in unserem Land stehen, die sich solidarisch verhalten, an der Seite derjenigen, die mit ihrer Vorsicht und ihrer Rücksichtnahme den Zusammenhalt unserer Gesellschaft möglich machen.

Aber was es eben heute in Deutschland auch gibt, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus. Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.

Für die gesamte Bundesregierung sage ich: Wir haben Respekt vor ernstgemeinten Einwänden. Wir hören zu. Wir suchen die Debatte. Wir sind offen für Kritik und Widerspruch.

(Lachen bei der AfD)

Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen – mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Morddrohungen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viel ist ja zurzeit von der angeblichen Spaltung unserer Gesellschaft die Rede. Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. Die Bundesregierung ist die Regierung dieser überwältigenden Mehrheit. Sie ist die Regierung aller solidarischen, vernünftigen und vorsichtigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

(Zurufe von der AfD)

und sie ist ausdrücklich auch die Regierung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch Zweifel haben oder vielleicht ganz einfach noch nicht dazu gekommen sind, sich impfen zu lassen. Die Regierung ist die Regierung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten und die umgekehrt erwarten, dass ihr Staat sie in Notlagen beschützt und ihre Freiheit sichert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ausdrücklich und gerade an dieser Stelle danke ich der bisherigen Bundeskanzlerin. Frau Dr. Merkel hat der Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre lang in eindrucksvoller Weise als Bundeskanzlerin gedient, jederzeit orientiert an der Sache und an den Tatsachen, stets völlig uneitel und ohne Allüren, immer mit Mut und mit Klugheit, mit Pragmatismus und mit Umsicht.

In den Wochen des Regierungswechsels mitten in dieser schwierigen Zeit der Pandemie hat Bundeskanzlerin Merkel alles nur Mögliche getan, um die Staffelübergabe an ihren Nachfolger so reibungslos wie nur irgend möglich zu gestalten. Die unaufgeregte, demokratische Zivilität des Übergangs von der einen Bundesregierung zur nächsten Bundesregierung wurde weltweit mit viel Bewunderung und Respekt aufgenommen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch hierfür, genauso wie für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kollegialität in den vergangenen Jahren, sage ich: Danke, Frau Dr. Merkel!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung wird unser Land in dieser Wahlperiode zielstrebig auf die kommenden Jahrzehnte vorbereiten. Ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts – das ist das Ziel.

(Zuruf von der AfD: Mit Stromabschaltungen!)

Das ist die Aufgabe, die wir ab sofort anpacken.

Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein. Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb. Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts, weil Respekt, Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle eben kein Gegensatz sind zu wirtschaftlicher Stärke, sondern deren Voraussetzung. Und wir sind eine Regierung des gesellschaftlichen und des kulturellen Fortschritts, die Gesetz und Recht an die Lebenswirklichkeit unseres vielfältigen Landes anpasst.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Die Kraft des Fortschritts – jetzt in der Coronapandemie erleben wir sie doch gerade wieder. Den mRNA-Impfstoff haben Ugur Sahin und Özlem Türeci hier bei uns in Deutschland erdacht und entwickelt. Nicht zuletzt ihnen und ihrem bahnbrechenden Impfstoff verdanken wir es, dass diese Pandemie nicht noch um ein Vielfaches verheerender wüten konnte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist keine Übertreibung: Diese beiden Forscher aus Mainz haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt das Leben gerettet. Ihr Impfstoff ist der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darum setzen wir auf die Kraft und auf die Möglichkeit des Fortschritts, und zwar gerade jetzt, in dieser Zeit. Wir brauchen Fortschritt, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesengroß. Die Klimakrise erfordert entschlossenes, systematisches und international abgestimmtes Vorgehen. Die menschengemachte Erderwärmung muss gestoppt werden. Die Pariser Klimaziele gelten.

Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden. Denn wir haben uns verpflichtet: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hinzu kommen die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung. Beide Prozesse haben die Welt verändert, neue Lebenschancen und neuen Wohlstand gebracht, auch bei uns in Deutschland. Aber zugleich macht die schiere Dynamik der Entwicklung vielen hier in unserem Land auch Sorgen. Sie fragen sich: Geht das alles gut aus für mich, für meine Familie, für meine Kinder – in 10, 20, 30 Jahren? Wird es in Zukunft noch gutbezahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben für Leute wie mich? Was kommt da zu auf die Stadt, auf die Region, in der ich lebe?

Das sind alles große Herausforderungen, und es sind nicht die einzigen. Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20er-Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein. Alle in unserem Land wissen das: Wir brauchen diese Erneuerung. Aber zugleich wollen wir, dass diese Erneuerung allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommt. Das ist unser Versprechen: Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich, Reform, Veränderung, Fortschritt, das ist niemals Selbstzweck. Mit der angeblichen Notwendigkeit des Fortschritts wurden in der Vergangenheit immer wieder auch problematische Entwicklungen begründet. Die ökologischen Krisen, mit denen wir es heute weltweit zu tun haben, sind nicht zuletzt auch Folgen früherer Vorstellungen von Fortschritt. Manche Entwicklungen wurden zu ihrer Zeit als großer Fortschritt gefeiert. Im Rückblick sehen wir sie aber kritisch. Denken wir an die Vorstellung von der autogerechten Stadt, denken wir an die Atomenergie oder bestimmte Formen der industriellen Landwirtschaft. Aber damit ist doch nicht die Idee des Fortschritts selbst widerlegt!

Im 21. Jahrhundert brauchen wir nicht weniger Fortschritt, sondern mehr Fortschritt.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir brauchen besseren Fortschritt, wir brauchen klugen Fortschritt. Fortschritt für eine bessere Welt, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft, für mehr Freiheit für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, das ist der Fortschritt, den wir wollen. Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, dass uns diese Modernisierung gelingt, und darum fangen wir jetzt an.

Dabei wissen wir: Veränderung fällt schwer, Aufbruch ist nicht einfach. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein starkes, ein erfolgreiches, ein sehr wohlhabendes Land. Gute Ideen, hochwertige Produkte und Verfahren haben den Aufstieg unseres Landes zu einer der weltweit führenden Industrienationen begründet: „Made in Germany“ – das ist seit über 100 Jahren weltweit ein Gütesiegel, und gerade darum ist die Versuchung manchmal ein bisschen groß, weiter auf die schon vorhandenen Erfolgsrezepte zu setzen. Es ist ja immer verlockend, bislang Erfolgreiches einfach weiterzumachen. Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat zugeschrieben: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ – Das war ein Irrtum. Hätte sich diese Sichtweise seinerzeit durchgesetzt, dann wäre Deutschland heute ein anderes Land, ein ärmeres Land, ein rückständigeres Land. Darum werden wir in Deutschland neue Wege einschlagen, auch da, wo das Bestehende auf den ersten Blick noch oft gut funktioniert.

Heute ist Deutschland ein starkes Land. Aber gerade darum muss uns jetzt der Aufbruch gelingen. Gerade jetzt müssen wir handeln. Darum will die Regierung mehr Fortschritt wagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, es ist ein Wagnis, von bewährten Rezepten abzukehren; es ist ein Wagnis, aufzubrechen und den Weg der Veränderung einzuschlagen. Aber dieses Wagnis müssen wir eingehen; denn weitaus waghalsiger als Aufbruch und Fortschritt wären jetzt Stillstand und Weiter-so. Es geht nicht um weniger als die Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen auf der Erde. Es geht um die Zukunft von Wohlstand und Arbeitsplätzen hier bei uns in Deutschland. Darum müssen wir den Aufbruch hinbekommen, und das werden wir auch, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, wenn wir auf unseren Erfolgen aufbauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine der großen Stärken unseres Landes und auch eine der wichtigsten Voraussetzungen unseres wirtschaftlichen Erfolgs war immer unser gesellschaftlicher Zusammenhalt. Nicht erst in der Coronapandemie spüren, nein, erleben viele Bürgerinnen und Bürger: Dieser innere Zusammenhalt, diese gesellschaftliche Solidarität ist gefährdet.

Mein Leitbild, das Leitbild der neuen Bundesregierung in dieser Lage ist eine Gesellschaft des Respekts. Respekt, Anerkennung, Achtung – das bedeutet, dass wir uns bei aller Verschiedenheit gegenseitig als Gleiche unter Gleichen wahrnehmen. Respekt heißt: Niemand schaut auf andere herab, weil er oder sie sich für stärker hält, für gebildeter, für reicher. Damit allein wären wir schon ein großes Stück weiter.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn viele der Verletzungen und Kränkungen in unserer Gesellschaft haben ihre Ursache darin, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht genügend wahrgenommen fühlen.

Aber wenn uns die Coronapandemie eines gelehrt hat, dann doch dies: Es gibt keine höherwertigen und minderwertigen Tätigkeiten in unserem Land. Kassiererinnen oder Krankenpfleger, Reinigungskräfte, Paketboten oder Bahnschaffnerinnen – sie alle leisten ihren unverzichtbaren Beitrag zu unserem Gemeinwesen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Administrative, akademische oder künstlerische Tätigkeiten sind keine besseren oder würdigeren Tätigkeiten, sie sind andere Tätigkeiten. Auch sie verdienen natürlich Respekt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mehr Zuwendung, mehr Augenhöhe und weniger Herablassung, das ist das eine, wenn wir eine Gesellschaft des Respekts wollen. Das andere ist eine tatkräftige Politik für mehr Respekt, und das wird die Bundesregierung leisten. Denn Applaus für Krankenpflegerinnen oder das Trinkgeld für den Paketboten, das ist gut und richtig, aber das reicht nicht. Wir brauchen eine aktive Politik, die Respekt ermöglicht, Respekt bewahrt und immer wieder erneuert.

Dabei geht es um harte materielle, soziale und ökonomische Fragen. Niedrige Löhne für anstrengende Arbeit, prekäre Beschäftigung ohne Tarifvertrag, Armut im Alter, Wohnungsmangel und explodierende Mieten, fehlende Lebensperspektiven in manchen ländlichen Regionen, nicht zuletzt in Ostdeutschland – in solchen Missständen kommt aus Sicht der Betroffenen oft fehlender Respekt vor ihrer Leistung und ihrer Anstrengung zum Ausdruck. Missstände wie diese sind deshalb Gift für unseren Zusammenhalt. Darum werden wir sie beheben, und wir fangen jetzt damit an.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Klar ist auch: Zu jeder Politik des Respekts gehört, dass sie sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richtet. Hier werden wir nicht nachlassen. Auch vom weiteren Fortschritt in diesen Fragen hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gerade auch im Kontext unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit nichtdeutschen Wurzeln ist der Begriff des Respekts besonders wichtig. Millionen von ihnen sind hier geboren. Viele Familien leben schon seit Generationen in Deutschland. Ihre Eltern und Großeltern haben als sogenannte Gastarbeiter massiv zum Aufbau und Wohlstand unseres Landes beigetragen. Wir sprechen hier von fast einem Viertel unserer Bevölkerung. Sie haben Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind ein Einwanderungsland bzw., um einen Begriff unseres Bundespräsidenten aufzugreifen, ein „Land mit Migrationshintergrund“.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, das ist kein Land mit Migrationshintergrund! Wir sind nicht die USA!)

Aber wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden. Dafür fühle ich mich verantwortlich.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und alle, die sich hier bei uns in Deutschland für ihre persönliche Zukunft anstrengen, haben mich und die Bundesregierung auf ihrer Seite.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch die Clans?)

Meine Damen und Herren, diese konkreten Aufgaben mit einer Politik des Respekts anzugehen, das ist auch wichtig, um das soziale Vertrauen in unserem Land zu stärken, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die schutzbedürftigen unter ihnen, erwarten von ihrem Staat, dass er sie so gut wie möglich vor Krisen und deren Folgen schützt. Wo dem Staat dies nicht gelungen ist, da muss er für die Zukunft lernen. Das wird eine der großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre.

Dazu gehört auch, dass wir das, was wir Globalisierung nennen, so angehen, dass diese Entwicklung unsere Gesellschaft nicht in Lager spaltet. Wenn wir dem gefährlichen Trend der Renationalisierung etwas entgegensetzen wollen, dann darf nicht der Eindruck entstehen, die Globalisierung sei der demokratischen Kontrolle entglitten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darum wird diese Bundesregierung konkrete politische Initiativen vorantreiben, die deutlich machen: Wir können eine gerechtere Globalisierung durchsetzen. Am Projekt einer internationalen Mindestbesteuerung zum Beispiel beteiligen sich inzwischen 136 Staaten. Das ist nicht nur aus fiskalischen Gründen ein wichtiges Anliegen,

(Zuruf von der LINKEN)

sondern gerade auch deshalb, weil es die Gerechtigkeit und das Vertrauen in die Demokratie stärkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um es klar zu sagen: Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ist keine Frage, der wir uns erst dann zuwenden müssen, wenn wir irgendwann alle anderen großen Probleme gelöst haben, von der Pandemie über die industrielle Transformation bis zur Klimaneutralität. Es ist genau umgekehrt: Die großen Probleme unserer Zeit werden wir überhaupt nur dann bewältigen, wenn uns unterwegs nicht der Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhandenkommt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Soziales Vertrauen und sozialen Zusammenhalt zu organisieren, das ist die Voraussetzung schlechthin dafür, dass Deutschland in diesem Jahrhundert eine gute Zukunft haben wird. Gelingen wird uns das nur mit einer Politik des Respekts, einer Politik, die immer alle Bürgerinnen und Bürger im Blick behält.

Meine Damen und Herren, in der Tat: Wir haben große Aufgaben vor uns. Deutschland muss und Deutschland wird in den 2020er-Jahren den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft vollziehen. Die Bundesregierung wird die Arbeit aufnehmen, damit Deutschland gestärkt aus diesem Wandel hervorgeht, damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird, damit unsere Wirtschaft prosperiert und viele gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen.

Die kommenden vier Jahre werden wir auch dafür nutzen, Deutschland strukturell fit zu machen für die Welt des 21. Jahrhunderts. Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine moderne Verwaltung, die den Wandel vorantreibt, statt ihn zu verzögern. Es geht um technische und gesellschaftliche Innovationen, es geht um milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshorewindparks, PV-Anlagen, Stromnetze und vieles, vieles mehr. Es geht darum, die Fundamente für ein neues technologisches Zeitalter zu legen – von der Wasserstoffpipeline über die dezentrale Stromversorgung bis hin zur Elektroladesäule. Darum werden wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einläuten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der größte Teil dieser Investitionen wird privatwirtschaftlich erbracht werden. Die Regierung wird sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Wir werden langfristig verlässliche Politik machen, die im Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten steht und klare Orientierung bietet. Wo es möglich ist, werden wir Marktmechanismen nutzen, etwa einen starken europäischen Emissionshandel. Wo es nötig ist, werden wir das Ordnungsrecht einsetzen, zum Beispiel bei der Klimafreundlichkeit von Gebäuden. Und wo es sinnvoll ist, werden wir Förderprogramme schaffen, um anfangs höhere Preise neuer Technologien auszugleichen und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu unterstützen.

Deshalb werden wir eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Investitionsprämie wird es in den Jahren 2022 und 2023 möglich machen, einen Anteil der Kosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vom steuerlichen Gewinn abzuziehen. Zusätzlich werden diese Wirtschaftsgüter entsprechend ihrer Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Von dieser Superabschreibung profitieren somit alle, die in besonderer Weise in Klimaschutz und Digitalisierung investieren.

Außerdem werden wir die in der Coronakrise ausgeweitete Möglichkeit, dass unternehmerische Verluste bei der Berechnung von Steuerzahlungen rückwirkend stärker berücksichtigt werden können, verlängern und erweitern. Auch das schafft finanziellen Spielraum für Unternehmen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN)

Ein wichtiger Treiber für Innovationen und Investitionen sind Start-ups. Wir werden das Potenzial, das von solchen innovativen Unternehmensideen für die Transformation ausgeht, stärker nutzen und unser Land zum führenden Start-up-Standort in Europa machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Finanzierung von Start-ups werden wir ausbauen. Und wir verbessern die steuerlichen Bedingungen, wenn Mitarbeiter sich an ihren Unternehmen beteiligen. Gerade für Start-ups ist das eine wichtige Maßnahme.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit die Transformation unseres Landes gelingt, wird die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren viele Milliarden Euro einsetzen müssen. Dafür werden wir den verfassungsgemäß zulässigen Spielraum nutzen. Ein wichtiger Kern für diese Zukunftsinvestitionen ist der Energie- und Klimafonds, den wir zu einem Klima- und Transformationsfonds ausweiten und besser ausstatten werden.

Zugleich kommt es jetzt darauf an, dass wir genau überprüfen, auf welche Ausgaben wir verzichten können und wo dem Staat Einnahmen vorenthalten werden. Darum wird die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben und weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Wir werden Steuerumgehung weiter erschweren. Diejenigen, die für sich selbst und ihre Kundinnen und Kunden Steuertricks entwickeln und vermarkten, müssen diese den zuständigen Behörden jetzt auch für rein nationale Fälle melden. So kann der Gesetzgeber schnell auf neue Umgehungsmöglichkeiten reagieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden wir die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung auch auf nationale Steuergestaltung für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausweiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Insgesamt gilt für die Haushaltspolitik der kommenden Jahre: Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein. Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Transformation können und werden wir aber sicher finanzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und auch das ist wichtig: Neue Finanzspielräume entstehen durch Wachstum. Wachstum wiederum ist das Ergebnis kluger Investitionen. Darum war und ist es richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern auch breite Hilfen und hohe Investitionen möglich zu machen, sodass wir aus der Krise herauswachsen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, für den Erfolg der Transformation ist die Höhe der eingesetzten Mittel aber nur die eine Seite. Erfolgreich wird die Transformation nur sein, wenn Investitionen deutlich schneller wirksam werden. Darum werden wir innerhalb des ersten Jahres dieser Bundesregierung ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vorlegen. Unser Ziel ist, die Dauer der Verfahren zu halbieren. Dafür werden wir die personelle und technische Ausstattung der Behörden und Gerichte ausbauen. Das wollen wir mit einem Beschleunigungspakt gemeinsam mit den Ländern angehen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen, also etwa wichtige Bahnstrecken oder Stromtrassen, werden wir per Gesetz auf den Weg bringen, und wir werden Regelungen treffen, die das Verhältnis von Klima- und Artenschutz klären.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zu einer zentralen Querschnittsaufgabe,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und wir wollen uns gemeinsam daran messen lassen, wie erfolgreich wir diese Aufgabe lösen. Schon im kommenden Jahr werden wir ein umfassendes Sofortprogramm beschließen, das unsere Anstrengungen, Treibhausgase quer durch alle Sektoren zu verringern, verstärkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket „Fit for 55“ zu verwirklichen. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die europäische und die internationale Klimapolitik voranbringen. Wir werden auch unsere internationalen Bemühungen für den Klimaschutz erhöhen. Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werden zu seinem Erfolg beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gleichzeitig werden wir zusammen mit unseren Partnern die Gründung eines offenen Klimaklubs voranbringen, der sich auf gemeinsame Standards verständigt und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb vor Carbon Leakage schützt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Wohlstand unseres Landes hängt an unserer Fähigkeit, die Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen. Bei der Energieversorgung wird das besonders deutlich. Im kommenden Jahr beenden wir das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland nach Jahrzehnten des gesellschaftlichen Konflikts.

(Zuruf von der AfD)

Gleichzeitig arbeiten wir am zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, idealerweise schon im Jahre 2030. Es hat ja um das Wort „idealerweise“ Debatten gegeben. Es bedeutet aber ganz einfach: Voraussetzung eines vorgezogenen Ausstiegs ist Versorgungssicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)

Voraussetzung ist, dass wir einen großen Teil unseres Strombedarfs aus Windkraft und Photovoltaik decken können, dass wir neue Gaskraftwerke bauen und diese baldmöglichst mit Wasserstoff betreiben können.

(Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Meine Damen und Herren, heute liegt der Strombedarf in Deutschland bei 560 Terawattstunden. Wir rechnen damit, dass er im Jahr 2030 zwischen 680 bis 750 Terawattstunden betragen wird. Wir müssen also mindestens 120 Terawattstunden zusätzlich decken. Das ist ungefähr der heutige Strombedarf der Niederlande, ein Land mit fast 18 Millionen Einwohnern. 80 Prozent unseres Strombedarfs sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden. Das bedeutet: Wir müssen die Produktion von erneuerbarem Strom bis 2030 mehr als verdoppeln. Ja, das ist eine gigantische Aufgabe,

(Kay Gottschalk [AfD]: Na dann viel Spaß!)

aber ich bin der festen Überzeugung: Das wird uns gelingen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auf die Grundlagen haben wir uns verständigt: Schon im kommenden Jahr werden wir Hürden und Hemmnisse beseitigen, und es sollen 2 Prozent der Fläche in Deutschland für die Windkraft reserviert werden.

(Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)

Photovoltaikmodule sollen auf deutschen Dächern zur Regel werden. Bei gewerblichen Neubauten werden sie verbindlich vorgeschrieben. Wir werden den Ausbau unserer Offshorewindkapazitäten voranbringen und mit unseren Nordseepartnern stärker kooperieren. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber wir fordern auch: Auf Dauer müssen sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt finanzieren. Darum werden wir den förderfreien Zubau stärken. Wenn der Kohleausstieg vollendet ist, muss auch die Förderung der erneuerbaren Energien auslaufen.

Frau Präsidentin, ein zentraler Pfeiler unserer Klimapolitik ist die Verkehrswende. Dass die Bürgerinnen und Bürger heute deutlich mobiler sind als vor 30, 50 oder 100 Jahren, ist eine große Errungenschaft. Mobilität erweitert den Horizont, ermöglicht Teilhabe, Begegnung und Lebenschancen. Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar bleibt.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Unser Schwerpunkt wird auf dem Ausbau der Schiene liegen. Wir werden die Großstädte besser an den Fernverkehr anbinden und das europäische Nachtzugnetz ausbauen. Wir werden die Bahn wieder stärker im ländlichen Raum verankern und, wo es sinnvoll ist, stillgelegte Trassen reaktivieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wollen den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 deutlich erhöhen und die Fahrgastzahl im Personenverkehr deutlich steigern. Dafür werden wir in den kommenden Jahren die Schienenwege ausbauen und mit digitaler Technik ausstatten. Und: Wir werden das finanzielle Engagement des Bundes für den Nahverkehr noch einmal steigern. Mit den Ländern und Kommunen werden wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt für einen besseren ÖPNV schließen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gleichzeitig wollen wir die Nutzerfreundlichkeit über die verschiedenen Verkehrsverbünde hinweg erhöhen, zum Beispiel durch gemeinsame Qualitätsstandards und eine klarere Tarifstruktur.

Zugleich wissen wir: Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Auto weiter unverzichtbar sein. Viele fahren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleiben.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Aber die Antriebe müssen klimafreundlich werden. Nach mageren Jahren hat sich die Elektromobilität zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Wir werden dafür sorgen, dass sie weiter Tempo aufnimmt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viele Hersteller haben ehrgeizige Pläne, ihre Produktion auf klimafreundliche Antriebe umzustellen. Mit dem Ausbau der heimischen Batteriezellenfertigung werden wir dafür sorgen, dass ein hoher Teil der Wertschöpfung rund ums Automobil in Deutschland bleibt. Wir werden die staatliche Förderung für 2022 fortschreiben und danach schrittweise abbauen und gerade im Bereich der Plug-in-Hybride stärker an der elektrischen Fahrleistung ausrichten.

Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Schlüssel hierfür liegt in der Ladeinfrastruktur. Laden muss so einfach werden wie Tanken. Das Angebot an Ladesäulen muss dem Bedarf zunächst vorausgehen. Die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur werden wir effektiver und effizienter ausgestalten. Hemmnisse in Genehmigungsprozessen bei Netzinfrastruktur und Netzanschlussbedingungen werden wir abbauen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Staat und Gesellschaft streben wir einen digitalen Aufbruch an. Dazu gehört zunächst – für alle wichtig und erfahrbar – die digitale Infrastruktur. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden besonders dort investieren, wo der Nachholbedarf am größten ist, um Funklöcher zu schließen. Deutschland muss als Technologiestandort wieder an die Spitze kommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darum werden wir Investitionen in künstliche Intelligenz und Quantentechnologien, in Cybersicherheit, Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken. Und wir wollen auch die Halbleiterproduktion ausbauen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung werden wir entschieden vorantreiben und an einheitlichen digitalen Lösungen für Bund und Länder arbeiten.

In Europa werden wir uns dafür einsetzen, dass die Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung besser und einheitlicher durchgesetzt werden. Wir brauchen aber auch ambitioniertere Regelungen für einen fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Das Bundeskartellamt werden wir für den Umgang mit Plattformen deshalb stärken.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lösen werden wir all diese großen Aufgaben nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland klarkommen können, und das hat Voraussetzungen. Eine davon ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

Das soll im Laufe des kommenden Jahres geschehen. Der Bundesarbeitsminister wird dafür zeitnah einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde schon vor sechs Jahren eingeführt; er lag zu Beginn bei 8,50 Euro. Die Erfahrungen sind positiv. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben profitiert. Die Warnungen vor Geschäftsaufgaben und Entlassungen waren unbegründet.

Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten.

(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Und doch werden wir einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers vornehmen. Das ist in einem reichen, wirtschaftlich starken Land wie unserem möglich, und das ist auch nötig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Bis zu 10 Millionen Erwerbstätige werden davon profitieren und ihren Lebensunterhalt besser bestreiten können. Es ist der ganz konkrete Ausdruck einer Politik des Respekts.

Dasselbe gilt für die Gleichstellung von Frauen und Männern; die muss in diesem Jahrzehnt in unserem Land endlich Realität werden und nicht erst in irgendeiner fernen Zukunft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wirkliche Gleichstellung bedeutet, über den gleichen Einfluss, die gleiche Macht und die gleichen Möglichkeiten zu verfügen. Gleichstellung bedeutet auch: Für gleiche Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden. Dazu werden wir die Möglichkeiten ausbauen, die das Entgelttransparenzgesetz bietet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

„Respekt vor Leistung“ heißt auch „Respekt vor Lebensleistung“. Das bedeutet, im Alter nach einem langen Berufsleben eine angemessene Rente zu erhalten. Wir wissen um die Herausforderung in einer älter werdenden Gesellschaft, ein hohes Niveau sozialer Sicherheit zu garantieren und zugleich das System bezahlbar zu halten. Darum sichern wir das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent.

(Beifall der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] – Zuruf von der LINKEN: Zu wenig!)

Wir sehen auch keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze vor. Und zugleich werden wir den Nachholfaktor wieder gelten lassen und bauen in die gesetzliche Rentenversicherung eine teilweise Kapitaldeckung ein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus dem Haushalt werden der Rentenversicherung im kommenden Jahr zunächst 10 Milliarden Euro zugeführt, die rentabel angelegt werden können und als Demografiereserve dienen.

Wichtig ist uns auch, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Eine weitere Aufgabe in dieser Legislaturperiode wird es sein, in Zeiten der anhaltenden Niedrigzinsen bessere Angebote in der dritten Säule der privaten Altersvorsorge zu entwickeln, gerade für solche, die staatlich gefördert werden.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Lösen Sie das Problem des Euro! Raus aus dem Euro!)

Alle Selbstständigen, sofern sie nicht über Versorgungswerke abgesichert sind oder eine entsprechende private Altersvorsorge aufbauen, werden in Zukunft gesetzlich versichert sein, damit einer etwaigen Armut im Alter vorgebeugt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, auch unsere Gesundheitsversorgung und unser Pflegesystem müssen den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden. Was besser werden muss, haben wir gerade auch in der Pandemie erlebt. Wir brauchen heimische Kapazitäten der medizinischen Produktion, um nicht wieder in Abhängigkeit zu geraten. Wir werden den Öffentlichen Gesundheitsdienst besser ausstatten und das medizinische Personal konkurrenzfähiger bezahlen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden die Chancen der Digitalisierung auch im Gesundheitssystem heben. Wir werden die ambulante Versorgung verbessern, die Krankenhausplanung und ‑finanzierung reformieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Pflegekräfte, die Frauen und Männer in der Pflege, haben Großartiges geleistet, oft über das Erträgliche hinaus. Ihnen gilt unser Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben deshalb einen Pflegebonus vereinbart und werden die Steuerbefreiung anheben. Doch wir wissen, dass das noch keine strukturelle Lösung ist.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Allerdings!)

Darum werden wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern, indem wir eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern möglich machen werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wichtig ist auch, dass wir die Lücke zwischen den Löhnen in der Kranken- und Altenpflege schließen.

Wenn Bürgerinnen und Bürger pflegebedürftig werden, ist das für sie und ihre Angehörigen oft finanziell überfordernd. Darum werden wir die Eigenanteile an den Kosten in Pflegeheimen begrenzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und, meine Damen und Herren, wir werden prüfen, wie eine freiwillig wählbare Pflegevollversicherung im Alter für alle Pflegekosten, die zusätzlich anfallen, aufkommen kann.

Meine Damen und Herren, Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der sozialen Sicherung bleibt der Arbeitsmarkt. Darum ist es wichtig, dass wir weiterhin ein hohes und möglichst noch steigendes Beschäftigungsniveau in Deutschland haben, am besten mit Sozialpartnerschaft, mit Tarifbindung und Mitbestimmung. Gerade in Zeiten des Wandels brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein hohes Beschäftigungsniveau ist auch aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen nötig. Wir werden die Situation in der Pflege nur dann nachhaltig verbessern, wenn mehr Pflegekräfte dort tätig sein können. Wir werden viele unserer Vorhaben, vom Wohnungsbau bis zur Energiewende, nur dann hinbekommen, wenn ausreichend qualifizierte Fachkräfte im Einsatz sind. Für eine bessere Pflege, für den Bau von Wohnungen, für die industrielle Transformation, für innovative Unternehmen – überall brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte.

Das ist im Übrigen ein fast schon symbolhaftes Projekt der neuen Fortschrittsregierung, weil wir hier wirtschaftliche Ziele mit sozialen und gesellschaftspolitischen Zielen verbinden.

(Zuruf von der AfD)

Wir müssen daher auch für gute Aus- und Weiterbildung sorgen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist mir auch persönlich sehr wichtig; denn auch dabei geht es wieder um Respekt. Ich will, dass eine berufliche Ausbildung im dualen System in Deutschland genauso viel Anerkennung erhält wie das Studium.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darum sollen alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Damit das klappt, haben wir eine Ausbildungsgarantie vereinbart.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für viele junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden, werden wir die Ausbildungsförderung verbessern. Vor 50 Jahren wurde das BAföG eingeführt. Es war eine Errungenschaft für mehr Chancengleichheit. Wir werden das BAföG elternunabhängiger machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die geplante Kindergrundsicherung ist eine Basisfinanzierung für Studierende. Wir werden zugleich die Freibeträge und die Altersgrenzen anheben, damit mehr Studierende Zugang zum BAföG bekommen, und wir werden prüfen, ob wir den Darlehensanteil senken können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zugleich gilt: Die berufliche Bildung endet nicht mit der Erstausbildung; erst recht nicht angesichts der Transformationen, die wir schon jetzt erleben und in den nächsten Jahrzehnten noch erleben werden. Die Welt wird digitaler. Wir müssen klimaneutral werden. Viele Tätigkeiten können von Robotern und künstlicher Intelligenz erledigt werden, aber bei Weitem nicht alle. Die Arbeit – da bin ich sicher – wird uns nicht ausgehen, aber die Tätigkeiten und Aufgaben werden sich verändern; berufliche Weiterbildung wird immer wichtiger.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darum verbessern wir das Aufstiegs-BAföG für diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden. Mit höheren Fördersätzen und Freibeträgen sorgen wir dafür, dass auch eine zweite vollqualifizierte Ausbildung gut möglich ist. Auch die Arbeitsförderung richten wir stärker auf Weiterbildung aus mit einer Bildungszeit und einem Qualifizierungsgeld, das sich am Kurzarbeitergeld orientiert.

Klar ist ebenfalls, dass wir in Deutschland deutlich mehr Arbeitskräfte brauchen. Darum werden wir unser Einwanderungsrecht modernisieren und ergänzen. Auf der Basis eines neuen Punktesystems erleichtern wir ausländischen Arbeitskräften die Jobsuche in Deutschland. Gleichzeitig steuern wir damit gezielt den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das ist ein Fortschritt, den wir brauchen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist deshalb auch, dass wir Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Ausland leichter und schneller anerkennen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, mehr Förderung wollen wir auch in der Grundsicherung. Es ist gut, dass wir ein Sozialsystem mit einer Grundsicherung für alle haben, die nicht oder nicht mehr über andere Systeme abgesichert sind. Aber besser ist es, wenn eine Grundsicherung nicht oder zumindest nicht lange in Anspruch genommen werden muss. Was im Volksmund „Hartz IV“ heißt, ersetzen wir durch ein neues Bürgergeld.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es hat sich in der Pandemie bewährt, in den ersten beiden Jahren das Vermögen stärker zu schonen und die Angemessenheit der Wohnung nicht zu überprüfen. Das ist fair und entlastet die Betroffenen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Eingliederungsvereinbarung ersetzen wir durch eine Teilhabevereinbarung. Wir verzichten nicht auf Mitwirkungspflichten, aber wir schaffen ab, dass man sich nicht gleich qualifizieren kann, wenn das gut ist. Wer zum Beispiel einen qualifizierten Beruf gelernt hat und in die Grundsicherung rutscht, sollte die Chance haben, sich weiterzubilden oder einen neuen Beruf zu erlernen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch das ist Respekt vor dem Beruf und der Lebensleistung. Es bleibt beim Prinzip „Fördern und Fordern“, aber wir fördern mehr, und wir fördern besser als bisher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir wollen Frauen und Männern gleichermaßen eine gute Beschäftigungsbiografie ermöglichen und zugleich den Fachkräftebedarf sichern. Das geht, wenn wir Beruf und Familie noch besser vereinbar machen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, und wir wollen es noch besser machen. Es soll sich lohnen, wenn Eltern die Zeit für Erziehung, Pflege und Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen. Dazu gehört, dass die Partnerin oder der Partner nach der Geburt zwei Wochen Zeit bekommt, für die Familie da zu sein, ohne den Urlaub anzutasten. Wir sprechen von einer vergüteten Freistellung, und es geht uns darum, gleichzeitig die Anzahl der Kinderkrankentage dauerhaft anzuheben. Das alles hilft Familien.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine große und technisch anspruchsvolle Reform nehmen wir uns vor mit der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung. Derzeit haben wir noch verschiedene Leistungen und steuerliche Regelungen, die nebeneinander existieren. Das ist zu kompliziert, nicht gut verständlich und in vielen Fällen auch nicht bedarfsgerecht. Die Kindergrundsicherung, die wir im Laufe dieser Legislaturperiode einführen werden, wird aus einem Sockelbetrag für jedes Kind bestehen sowie aus einem Zusatzbetrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Die Kindergrundsicherung wird unbürokratisch digital zu erhalten sein. Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem modernen Sozialstaat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gemeinsam mit den Ländern werden wir die frühkindliche Bildung in den Kitas stärken, bessere Startchancen in sozial benachteiligten Schulen schaffen, schulische Ganztagsangebote verbessern und mit dem DigitalPakt 2.0 die Digitalisierung unserer Schulen vorantreiben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine der sehr großen sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Guter und bezahlbarer Wohnraum ist ein menschliches Grundbedürfnis. Aber für viele Bürgerinnen und Bürger gibt es heute gerade in unseren Städten zu wenig bezahlbare Wohnungen. Sie müssen endlos suchen, finanziell an ihre Grenzen gehen oder lange Pendelwege zur Arbeit in Kauf nehmen. Der Traum vom Häuschen am Stadtrand oder von der Eigentumswohnung im Kiez bleibt für normalverdienende Familien immer öfter unerfüllt.

(Zuruf von der AfD: Wir haben Platz!)

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert, dass die neue Bundesregierung entschlossen handelt, und das tun wir. Wir schaffen ein neues Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, damit wir alle Kraft auf diese Aufgabe konzentrieren können.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass in Deutschland pro Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100 000 öffentlich geförderte. Wir werden ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einberufen. Zusammen mit den Ländern und Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie den Mieterverbänden werden wir beraten, wie wir schneller und günstiger mehr Wohnraum in Deutschland schaffen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann aber nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden. Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze. In drei Jahren darf die Miete dann um nicht mehr als 11 Prozent steigen, wenn sie noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Mehr Fairness zwischen Vermietern und Mietern setzen wir auch beim Klimaschutz durch. Für das Heizen mit fossilen Energien gibt es ja bereits den CO2-Preis. Dieser dient aber dazu, dass auf klimafreundliches Heizen umgerüstet wird.

Mittelfristig wollen wir eine Teilwarmmiete einführen: Die Grundversorgung wird Teil der Miete, alles darüber hinaus zahlt der Mieter. So besteht für beide Seiten der Anreiz zum Umrüsten und Energiesparen. Jetzt in der Übergangszeit wollen wir im kommenden Jahr eine differenzierte Kostenteilung durchsetzen. Das ist gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, die Transformation, die jetzt vor uns liegt, wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen wird. Darum werden wir die Kohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen weiterhin solidarisch unterstützen. Unser Versprechen gilt: Niemand wird ins Bergfreie fallen. Die Folgen des Strukturwandels bewältigen wir gemeinsam.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das gilt auch im Hinblick auf die großen Veränderungen in der Industrie insgesamt. Wir werden eine vorausschauende Strukturpolitik betreiben, gezielt neue Wertschöpfung schaffen, zum Beispiel beim Wasserstoff oder der Batteriezellenfertigung. Und wir werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Seite stehen. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise werden wir darauf achten, dass Energie kein Luxusgut wird – nicht für Unternehmen in unserem Land und nicht für die Bürgerinnen und Bürger.

Richtig ist: Langfristig wird fossile Energie auf berechenbare Weise teurer. Das darf aber Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht überfordern. Eine warme Wohnung ist ein Grundrecht. Die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit oder zum Supermarkt ist für viele schlichtweg notwendig.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gute Klimapolitik fordert nicht Verzicht, sondern sie ermöglicht den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Vor allem deshalb werden wir private Haushalte und Unternehmen schon im Jahr 2023 von der EEG-Umlage befreien und diese zukünftig aus dem Bundeshaushalt refinanzieren.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das entlastet eine vierköpfige Familie pro Jahr im Vergleich zu 2021 um rund 300 Euro, und es reduziert den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Staat, der in den vergangenen 20 Jahren rund um die EEG-Umlage entstanden ist. So entsteht auch ein neuer Rückenwind für den Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen.

Der CO2-Preispfad bleibt stabil. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir Benzin, Öl und Gas nicht zusätzlich verteuern. Wir werden außerdem das Wohngeld modernisieren, eine Klimakomponente einführen und einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zahlen.

Auch an anderer Stelle sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung haben. So werden wir die Bedingungen für Midijobs verbessern, indem wir die Verdienstgrenze auf bis zu 1 600 Euro erhöhen. Dadurch profitieren mehr Beschäftigte von den reduzierten Sozialbeiträgen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir verstärken die Anreize für derzeitige Midijobber, ihre Arbeitszeit in Richtung einer Vollzeitstelle weiter zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns heben wir auch die Grenze für Minijobs auf 520 Euro an.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung werden wir rasch umsetzen. Nicht erst 2025, sondern schon ab dem übernächsten Jahr werden die Beiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgabe voll abzugsfähig sein. Das ist eine Steuerentlastung für Millionen Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zudem werden wir den steuerpflichtigen Teil der ausgezahlten Rente langsamer ansteigen lassen als bisher im Gesetz vorgesehen. Das ist eine Steuerentlastung für viele künftige Rentnerinnen und Rentner.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, heute ist Deutschland ein Land von ungeheurer innerer Vielfalt. Die Bundesregierung begreift diese gesellschaftliche Vielfalt als eine der großen Stärken unseres Landes.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehen Sie auch die Probleme darin?)

Sie verwechselt Zusammenhalt nicht mit Homogenität, sondern sie schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Zusammenhalt aus der Vielfalt heraus möglich ist. Sie schützt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und schafft die Voraussetzungen für eine Gesellschaft des Respekts. Zum demokratischen Gemeinwesen gehört ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit garantiert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wer bei der Polizei oder beim Zoll, bei Sicherheitsbehörden oder Ordnungsämtern arbeitet, verdient unseren Respekt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Arbeit ist oft hart, und die Aufgaben werden immer umfangreicher, gerade jetzt etwa bei der Durchsetzung der notwendigen Auflagen zur Bekämpfung der Coronapandemie. Im Namen der gesamten Bundesregierung danke ich allen, die Tag und Nacht auf der Straße und in schwierigen Situationen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Ordnung unseres Gemeinwesens gewährleisten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber diese Anerkennung muss auch Hand und Fuß haben. Darum werden wir für die gute Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei sorgen und diese als Dienstherr attraktiver machen. Die Schwerpunkte der Arbeit der Sicherheitsbehörden in den nächsten Jahren werden auf den Kampf gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität gelegt werden. Dazu gehören Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.

(Zuruf von der AfD: Fangen wir doch mal mit der Gefahr an!)

Ausdrücklich teile ich die Einschätzung der Bundesinnenministerin: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Darum werden wir diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die vorliegenden Konzepte für Demokratieförderung, für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beratung und für Präventionsangebote werden wir jetzt nutzen und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden entschieden gegen Organisierte Kriminalität in jeder Form vorgehen. Das effektivste Mittel dafür besteht darin, diesen Strukturen den Geldhahn abzudrehen. Darum werden wir die Geldwäschebekämpfung stärken. Immobilien werden künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Den Pakt für den Rechtsstaat werden wir verstetigen und um einen Digitalpakt für die Justiz erweitern. Wir brauchen schnelle und effiziente Gerichtsverfahren. Gerichtsverhandlungen sollen deshalb auch online geführt werden können. Und wir werden sicherstellen, dass Täter von Hass und Hetze im Netz identifiziert und strafrechtlich belangt werden können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darum ist es höchste Zeit, dass wir uns auch als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen. Dazu gehört, dass wir den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])

Nur so ermöglichen wir volle politische Teilhabe und damit bessere Integration. Einbürgerungen werden künftig in der Regel bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wir werden die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen. Es entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Eingewanderter in unserem Land, dass sie ihre Herkunftsidentität in rechtlicher Hinsicht auch nach der Einbürgerung beibehalten wollen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit dem Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft geht einher, dass wir viel stärker als bisher Repräsentanz möglich machen werden. Das gilt gerade in der öffentlichen Verwaltung. Darum werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen, um diesen Anforderungen besser gerecht zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Dazu gehören zügige Asylverfahren sowie gute Perspektiven für diejenigen, die in Deutschland gut integriert sind.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie müssen sich doch gar nicht integrieren für die Staatsbürgerschaft, haben Sie gerade gesagt!)

Dazu gehört aber auch die konsequente Rückführung, besonders im Fall von Straftätern und Gefährdern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, nicht selten war unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren moderner als Staat und Regierung. Längst überfällig ist daher die nachholende Modernisierung, die diese Bundesregierung auf den Gebieten der Gleichstellung,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

der körperlichen Selbstbestimmung sowie im Familienrecht auf den Weg bringen wird.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden dafür sorgen, dass unser Familienrecht, unser Personenstands- und Strafrecht in der gelebten Wirklichkeit ankommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und das Adoptionsrecht reformieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Transsexuellengesetz werden wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Daher werden wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Und wir sind uns einig: Wir werden den Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und wir werden den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, im kulturellen Leben liegen die Fundamente, auf denen unser Zusammenleben gegründet ist. In ihrer ganzen Vielfalt fördern kulturelle und künstlerische Impulse den Aufbruch, den unsere Gesellschaft jetzt braucht.

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Kampf gegen die Pandemie hat es nötig gemacht, Entscheidungen zu treffen, die genau dieses kulturelle Leben besonders hart getroffen haben. Umso mehr wird sich die neue Bundesregierung darum kümmern, die soziale Lage der Künstlerinnen und Kreativen zu verbessern und das kulturelle Leben in unserem Land zu einer neuen Blüte zu führen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bekennt sich zur europäischen Einigung.

(Zuruf von der AfD: Ach nee!)

Sie wird aber auch hier nicht bei Bekenntnissen stehen bleiben. Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Europas Einigung wurde betrieben mit dem Ziel des Ausgleichs zwischen früheren Feinden. Sie gründet auf den Erfahrungen der düstersten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, in denen unser Land so viel Leid über Europa und die Welt gebracht hat. Diese zentrale Mission der Europäischen Union, die Wahrung des inneren Friedens Europas, hat nichts an ihrer Aktualität verloren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nehmen wir dieses kostbare Gut, welches mutige Frauen und Männer über Jahrzehnte aufgebaut haben, niemals als gegeben. Es bedarf unseres andauernden Engagements.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Worum geht es heute?

(Zuruf von der AfD)

Wollen wir in einer Welt von bald 10 Milliarden Menschen noch vorkommen, wollen wir gehört werden, wollen wir nicht zum Spielball fremder Mächte werden und wollen wir unseren europäischen Way of Life selbstbewusst verteidigen, dann geht das nur gemeinsam als Europäische Union.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])

Zusammenhalt und Souveränität – das ist die Aufgabe für Europa. Für das Gelingen des souveränen Europas trägt unser Land eine besondere Verantwortung, nicht nur wegen unserer Geschichte. Als größte Volkswirtschaft im Zentrum unseres Kontinents mit einer Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung können wir nicht kommentierend am Rand stehen. Das Instrument unserer Europapolitik darf nicht die schnelle innenpolitische Schlagzeile sein. Es muss in der beharrlichen Bereitschaft bestehen, Brücken zu bauen durch beständiges Engagement und Verhandlungen. So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten, und das wird auch mein Handeln leiten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU] – Zuruf von der SPD: Bravo! Sehr gut!)

Die europafreundliche Ausrichtung aller demokratischen Parteien in diesem Haus ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist ein Schatz. Bei allen Differenzen in der Sache: Lassen Sie uns diesen Schatz bewahren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass Europa handlungsfähiger wird. Wir wollen hierfür die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags nutzen. Es muss zur Regel werden, dass wir in Europa, im Rat, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können,

(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])

auch auf den Gebieten, wo das heute nicht der Fall ist. Das ist kein Verlust, das ist ein Gewinn an Souveränität.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen auch immer bereit sein, in Gruppen von Staaten Lösungen auszuprobieren, wenn noch nicht alle so weit sind, so wie wir es bereits bei Schengen gemacht haben, beim Euro oder auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das funktioniert beim Euro ja auch so gut, Herr Scholz!)

Wir brauchen eine europäische politische Kultur, eine Kultur des konstruktiven Streits im Sinne eines gemeinsamen Ringens um den besten Weg – respektvoll in Anerkennung unserer sehr unterschiedlichen Geschichte, der Vielfalt unserer politischen Geografie, aber stets im Bewusstsein all dessen, was uns als Europäer verbindet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Europapolitik ist – das ist uns doch allen klar – schon lange keine Außenpolitik mehr. Europäische Politik betrifft längst den Alltag jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Europa muss zusammenstehen. Jedes europäische Land hat seine nationalen Interessen; die müssen sie nicht verstecken. Aber alle – und gerade wir – müssen kompromissfähig sein. Keine Auseinandersetzung darf den Zusammenhalt Europas oder zentrale Errungenschaften wie offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten oder die gemeinsame Währung infrage stellen. Das europäische Wiederaufbauprogramm in Reaktion auf die Coronakrise ist beispielhaft für diese neue Einigkeit Europas in Stunden der Krise.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen es nutzen, um Europa resilienter und zukunftsfähig zu machen.

Meine Damen und Herren, Europa ist eine wehrhafte Demokratie, gegründet auf Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Alle Mitgliedstaaten haben sich auf diese Werte verpflichtet, als sie unserer Gemeinschaft beitraten. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Werten, und sie wird bei ihrer Verteidigung klar und eindeutig an der Seite der Europäischen Kommission als der Hüterin der Verträge stehen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich, dass sich der französische Staatspräsident bei seiner jüngsten Rede im Europäischen Parlament ausdrücklich auf unseren Koalitionsvertrag bezogen und Unterstützung für einige unserer Reformvorschläge bekundet hat. Frankreich ist unser engster Verbündeter und die deutsch-französische Freundschaft das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoß unternehmen ohne engste Konsultationen mit unseren französischen Freunden. Die deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung für Fortschritt in Europa. Aber wir wissen auch: Sie ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Zukunft Europas wird weder in Paris noch in Berlin entschieden. Gerade unser Land hat eine besondere Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken. Gerade habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten über die Lage an der Grenze zu Belarus gesprochen und ihm unsere Solidarität versichert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Grenzen müssen unantastbar bleiben, und der zynische Missbrauch von Geflüchteten für hybride Attacken auf unsere östlichen Nachbarn muss aufhören; das werden wir beim Europäischen Rat morgen noch einmal bekräftigen.

Wir blicken in diesen Tagen auch mit großer Sorge auf die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze. Wir werden hierüber beim Europäischen Rat und beim heutigen Gipfel der Östlichen Partnerschaft intensiv beraten. Lassen Sie mich – sollten es noch nicht alle verstanden haben – hier wiederholen, was meine Amtsvorgängerin gesagt hat: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben, und wir werden hier mit unseren europäischen Partnern und unseren transatlantischen Verbündeten mit einer Stimme sprechen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichzeitig sind wir zum konstruktiven Dialog bereit. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss dies im Verhältnis zu Russland gerade für unser Land gelten. Gerade wir müssen bereit sein, immer einmal öfter den Versuch der Verständigung zu unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, so wie es etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweilig gelungen ist.

Das darf aber nicht missverstanden werden als eine neue deutsche Ostpolitik. Ostpolitik kann im vereinten Europa nur eine europäische Ostpolitik sein.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese gründet auf den Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, auf die sich auch Russland verpflichtet hat und die es mit der Annexion der Krim so schwerwiegend verletzt hat.

Wir werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen. Das gilt auch mit Blick auf Länder, deren Systeme nicht demokratisch sind; etwa China mit seinem rasanten Aufstieg zur Technologie- und Militärmacht. Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund, unsere Interessen ebenso selbstbewusst und engagiert zu vertreten. Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das heißt auch, dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen. Das ändert nichts daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker hat. Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an, mit gleichen Spielregeln für alle.

Deutschland und Europa investieren in unsere eigene politische, wirtschaftliche und technologische Stärke. Wir nutzen die Stärke eines geeinten Europas und des Binnenmarkts, um für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen einzutreten und auch global den Wettbewerb aufzunehmen.

Meine Damen und Herren, unser wichtigster Partner hierbei sind die Vereinigten Staaten. Mit Präsident Biden eint mich die Überzeugung, dass die liberalen Demokratien der Welt neu beweisen müssen, dass sie die besseren, die faireren und die gerechteren Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern können.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie müssen erst mal beweisen, dass sie liberal sind!)

Das gilt für jedes einzelne Land; das gilt aber auch für das Verhältnis der Länder untereinander.

Der Multilateralismus ist herausgefordert und muss sich neu beweisen. Deshalb wird sich die Bundesregierung immer für die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen starkmachen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die NATO sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit. Sie können sich auf die Bundesregierung und auf dieses Parlament verlassen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden morgen auf dem Europäischen Rat erstmals über ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument sprechen, den sogenannten Strategischen Kompass. Deutschland wird sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen, ebenso wie an der Überarbeitung des neuen strategischen Konzepts der NATO, das auf dem Gipfel im nächsten Jahr verabschiedet werden wird. Wir werden investieren, um – in enger Abstimmung mit unseren Partnern – die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Für uns ist wichtig: Europäische Sicherheit und transatlantische Sicherheit gehen Hand in Hand.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland unterstützt deshalb eine neue EU-NATO-Erklärung, die wir nun rasch verabschieden wollen; auch dazu wollen wir uns beim Europäischen Rat beraten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Beginn der 20er-Jahre unseres Jahrhunderts stehen wir vor großen Aufgaben und vor großen Veränderungen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen das. Ich habe eingangs dieser Rede die große Frage zitiert, die ich immer wieder gestellt bekomme: Geht das alles gut aus, für meine Familie, für meine Kinder, für ganz normale Leute wie mich? – Meine Antwort, die Antwort der Bundesregierung, ist sehr klar: Ja, das kann gut ausgehen, und ja, das wird auch gut ausgehen. Wir nehmen die Herausforderung unserer Zeit an, und wir sind zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen;

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

nicht weil wir die Probleme unterschätzten, sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können und wie es gut werden kann. Das moderne Deutschland, unser Deutschland, ist ein starkes Land. Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten – ganz im Gegenteil.

Wenn wir zusammenhalten in einer solidarischen Gesellschaft des Respekts, wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen und dem Fortschritt die richtige Richtung geben, wenn wir den Aufbruch jetzt entschlossen beginnen, dann werden wir nicht nur die Coronapandemie hinter uns lassen, dann werden wir Deutschen auch gemeinsam erfolgreich sein. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieses Jahrzehnts sagen: Ja, es geht gut aus, es geht gut aus für mich, es geht gut aus für meine Familie und für unser Land. – Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Dafür arbeiten wir mit all unserer Kraft, und mit dieser Arbeit fangen wir jetzt an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich)