Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe hier ein Déjà-vu, wenn ich mich an die Debatten der letzten Jahre erinnere. Als Sozialdemokratin denke ich mir: Wir sind wahrscheinlich am ehesten diejenigen, die nicht mit ihren Zitaten aus der Debatte zum Nachtragshaushalt 2020 konfrontiert werden können; denn wir fanden es damals richtig, was wir gemeinsam in der Großen Koalition auf Vorschlag unseres Finanzministers Olaf Scholz gemacht haben: Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sind 28 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den EKF geflossen – übrigens mit der Zustimmung und dem Beifall der CDU/CSU-Fraktion und dem Protest der FDP; ja, das ist richtig.

(Zuruf von der FDP: Genau so war das!)

Heute ist das Instrument – eigentlich exakt das gleiche Instrument wie das, was wir damals angewendet haben – immer noch richtig, und es ist auch verfassungskonform.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte kurz zitieren; ich würde gerne mehr zitieren, aber das lässt meine Redezeit nicht zu. Es lohnt sich jedoch für Sie alle, das nachzulesen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit dem Haushalt damals ausführlich beschäftigt. Ich möchte aus der Zusammenfassung der vielen Seiten Folgendes vorlesen:

Mit der letzten Zielsetzung längerfristig verbundene nachhaltige Wachstumseffekte tragen dazu bei, die Kosten der Krise auch im Interesse zukünftiger Generationen zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Unsicherheiten hinsichtlich der Krisendauer erscheinen die Maßnahmen … geeignet und damit erforderlich.

Lesen Sie das bitte gerne alles noch einmal ausführlich nach; dazu wird ja Gelegenheit sein.

Es ist hier schon von den Brücken, die in die Zukunft führen sollen, gesprochen worden. Es ist gesagt worden, dass es wichtig ist, die Zielsetzung von Maßnahmen nachzujustieren und nachzuschärfen. Nichts anderes tun wir. Vor allen Dingen wollen wir die Milliarden, die wir für Investitionen zur Überwindung der Krise bereitgestellt haben, für die Zukunft weiter einsetzbar halten. Das, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Union, haben wir in der Vergangenheit doch gemeinsam getragen.

Es sei mir der Hinweis gestattet: Wir haben das nicht nur hier im Deutschen Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 getan; wir haben das auch auf europäischer Ebene getan. Wir haben es übrigens auch schon in der Großen Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise getan. Das war das probate Mittel. Unser gemeinsamer Geist war immer von dem Gedanken getragen, dass man in die Krise nicht hineinsparen darf, sondern sie im Sinne der Menschen überwinden muss,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

im Sinne der Menschen, die beschäftigt bleiben müssen, im Sinne der Unternehmen, die die Prosperität in unserem Land erzeugen, und auch im Sinne unserer europäischen Nachbarn – das Stichwort „Europa“ habe ich schon genannt –; denn nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, können sie bei uns einkaufen. Wir sind eine Exportnation, und wir leben davon, dass es uns allen in Europa gut geht.

Darum haben wir in der letzten Großen Koalition gemeinsam mit Angela Merkel, gemeinsam mit Ursula von der Leyen 750 Milliarden Euro in Europa verfügbar gemacht, einen Eigenmittelbeschluss hier im Deutschen Bundestag herbeigeführt. Warum haben wir das denn getan? Um die Krise in ganz Europa zu bekämpfen. Und dazu gehört eben nicht nur, dass man die Krankenhäuser stabilisiert, dass man Impfstoffe, Masken usw. einkauft; dazu gehört auch, dass man die Menschen in Beschäftigung hält, dass man Massenarbeitslosigkeit vermeidet, dass man dafür sorgt, dass es den Familien und den Kindern gut geht, dass in Kitas und Schulen investiert werden kann.

All das ermöglichen wir in Deutschland und in Europa. Das, liebe Kollegen von der CDU/CSU, war letztes Jahr richtig, und es bleibt auch in diesem Jahr richtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und weil das so ist und weil ich ganz viele von Ihnen aus der Zusammenarbeit gut kenne und sehr schätze, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie Ihre neue Oppositionsrolle da einsetzen, wo es erforderlich ist. Wir hier im Deutschen Bundestag leben vom Streit. Aber das, was Sie hier machen, ist im höchsten Maße inkonsequent und damit unglaubwürdig. Es schadet unserem Ansehen als Politik insgesamt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach nee! Ach nee! Ach nee! Das Ganze muss ja doch auf sehr wackligen Füßen stehen!)

Deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie das doch noch einmal! Der breite Konsens, den wir zur Überwindung der Krise hier im Deutschen Bundestag und in Europa insgesamt entwickelt haben, ist richtig und bleibt richtig. Er ist die Grundlage dafür, dass die Menschen uns und der Demokratie vertrauen. Ihn gemeinsam zu stärken, darum geht es auch.

Ich bedanke mich für den guten Entwurf, empfehle ihn zur Zustimmung im Januar. So lange können wir debattieren. Wir machen noch eine Anhörung; so hat es der Haushaltsausschuss gestern beschlossen. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst. Aber bitte erinnern Sie sich an das, was Sie noch im letzten Jahr für richtig gehalten haben. Es war richtig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Abgeordnete Dr. Helge Braun das Wort zu einer Kurzintervention.